Vergleichender Leitfaden Zur Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

1. Gesetzlicher Rahmen

1.1 Welche einschlägigen Rechtsvorschriften gelten für die Schiedsgerichtsbarkeit in Ihrer Gerichtsbarkeit? Gibt es wesentliche Einschränkungen des Anwendungsbereichs der gesetzlichen Regelung – gilt sie beispielsweise für mündliche Schiedsvereinbarungen?

Das brasilianische Schiedsgerichtsgesetz von 1996 ( LEI Nº 9.307, DE 23 DE SETEMBRO DE 1996. – Das "brasilianische Schiedsgerichtsgesetz") in der Fassung von 2015 ist die wichtigste gesetzliche Regelung für die Schiedsgerichtsbarkeit in Brasilien. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 bedarf die Schiedsklausel der Schriftform.

Brasilien ist auch Unterzeichnerstaat des New Yorker Übereinkommens. Das Land hat jedoch weder die ICSID-Konvention noch auch nur ein einziges bilaterales Investitionsabkommen unterzeichnet. Daher sollten alle Investoren-Staaten-Streitigkeiten von Schiedsklauseln erfasst werden, wann immer der Investor eine solche aushandeln kann. Ich empfehle dringend, die brasilianischen ordentlichen Gerichte, wann immer möglich, zu meiden.

Einstweilige Verfügungen und Maßnahmen können erst dann von Schiedsgerichten angeordnet werden, wenn diese konstituiert sind. Bis zu diesem Zeitpunkt liegt die Zuständigkeit bei den ordentlichen Gerichten (Artikel 22-A und 22-B des brasilianischen Schiedsgesetzes).

1.2 Unterscheidet diese Gesetzgebung zwischen innerstaatlicher und internationaler Schiedsgerichtsbarkeit? Wenn ja, wie sind die einzelnen definiert?

Auch wenn das brasilianische Schiedsrecht beide ausdrücklich gleich behandelt, gibt es praktische Unterschiede. Der wichtigste besteht darin, dass ausländische Schiedssprüche gemäß Artikel 35 des brasilianischen Schiedsgesetzes einem Exequaturverfahren (gerichtet auf die Vollstreckbarerklärung des Titels in Brasilien) vor dem Obersten Zivilgericht (STJ) unterzogen werden müssen, was etwa zwei Jahre dauert. Bei inländischen Schiedssprüchen, die direkt in Brasilien vollstreckt werden können, ist dies nicht erforderlich.

Die Definition leitet sich aus dem Territorialprinzip ab: In Fällen, in denen der Ort des Schiedsverfahrens in Brasilien liegt, handelt es sich um ein inländisches Schiedsverfahren, während es in den Fällen, in denen sich der Ort des Schiedsverfahrens in einem anderen Land befindet, ein internationales Schiedsverfahren ist.

1.3 Basiert die Schiedsgerichtsbarkeit in Ihrer Jurisdiktion auf dem UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit?

Nein, es basiert nicht auf dem UNCITRAL-Modellgesetz [ https://uncitral.un.org/en/texts/arbitration/modellaw/commercial_arbitration/status]. Das brasilianische Schiedsrecht wurde jedoch in gewissem Maße davon beeinflusst. Das brasilianische Schiedsrecht ist hausgemacht.

In den 1980er Jahren, nach Jahrzehnten des schnellen Wachstums der brasilianischen Wirtschaft und der Unfähigkeit der Justiz, effizient damit umzugehen, drängten die Geschäftswelt, ihre Anwälte und Wissenschaftler auf ein Schiedsverfahren. Im November 1991 wurde eine Kommission gebildet, deren Ziel es war, einen Entwurf für ein Schiedsgesetz auszuarbeiten. Es wurde von Carlos Alberto Carmona, Selma Lemes und Pedro Batista Martin geleitet, und die letzte Version wurde leicht angepasst und dann 1996 vom brasilianischen Kongress als Gesetz Nr. 9.307 erlassen [CARLOS AUGUSTO DA SILVEIRA LOBO, História e Perspectivas da Arbitragem no Brasil, Revista de Arbitragem e Mediação, 2016, RARB VOL. 50 (JULHO - SETEMBRO 2016) - http://www.mpsp.mp.br/portal/page/portal/documentacao_e_divulgacao/doc_biblioteca/bibli_servicos_produtos/bibli_boletim/bibli_bol_2006/RArbMed_n.50.06.PDF.

1.4 Sind alle Bestimmungen der Gesetzgebung in Ihrer Gerichtsbarkeit verbindlich?

Nein, nicht alle Bestimmungen sind verpflichtend. Als allgemeines Prinzip herrscht die Parteiautonomie. Die folgenden Regeln sind jedoch verpflichtend:

1. Das Recht der Parteien auf rechtliches Gehör (contraditório)
2. Die Gleichheit der Parteien
3. Unparteilichkeit der Schiedsrichter
4. Freiheit und Unabhängigkeit des Urteils der Schiedsrichter (im Rahmen des geltenden Rechts).

1.5 Gibt es derzeit Pläne, die Schiedsgerichtsbarkeit in Ihrer Gerichtsbarkeit zu ändern?

Ja, die gibt es: Seit 2015 wurden folgende Gesetzesreformprojekte in den Gesetzgebungsprozess eingebracht, die das brasilianische Schiedsgerichtsgesetz (LEI Nº 9.307, DE 23 DE SETEMBRO DE 1996) ändern würden:

a) Gesetzesvorschlag (PL) 3293/2021

Dieser Vorschlag wurde von Margarete Coelho eingebracht. Er soll das Verhalten von Schiedsrichtern regeln und ihnen bestimmte Pflichten auferlegen. Er zielt auch darauf ab, die abgeschlossenen Fälle bekannter zu machen. Es ist ungewiss, ob die Initiative vorankommen wird oder nicht.

b) Gesetzesvorschlag (PL) 4301/2021

Als Initiative von Carlos Bezerra zielt dieser Vorschlag darauf ab, Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit privaten Pensionsplänen entwickeln, von der Schiedsgerichtsbarkeit auszunehmen.

c) Gesetzesvorschlag (PL) Nr. 2791/2022

Der Autor dieses Vorschlags ist Alexis Fonteyne. Es beabsichtigt, die Einbeziehung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Steuer- und Zollrecht.

1.6 Ist Ihr Land Unterzeichner des New Yorker Übereinkommens? Wenn ja, wurden Vorbehalte aufgenommen?

Ja, Brasilien hat die New Yorker Konvention am 7. Juni 2002 unterzeichnet. Sie trat am 5. September 2002 in Kraft. Es wurden keine Vorbehalte aufgenommen. [ https://newyorkconvention1958.org/index.php?lvl=cmspage&pageid=11&menu=565&opac_view=-1.]

1.7 Ist Ihr Land Unterzeichner des ICSID-Übereinkommens?

Nein, Brasilien hat die ICSID-Konvention nicht unterzeichnet.

1.8 Ist Ihr Land Unterzeichner anderer bilateraler oder multilateraler Verträge, die für die Schiedsgerichtsbarkeit relevant sind, einschließlich sektorspezifischer oder regionaler Investitionsabkommen?

Brasilien hat bereits das Interamerikanische Übereinkommen über die extraterritoriale Gültigkeit

ausländische Urteile und Schiedssprüche. Geschlossen zu Montevideo am 8. Mai 1979 [file:///C:/Users/tab/Downloads/OtherTreaties%201979-montevideoconvention.pdf].

Im Jahr 1994 hat Brasilien zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten des Mercosur zwei Protokolle verabschiedet, um Investitionen (a) untereinander (Colonia-Protokoll) und (b) zwischen einem dieser Länder und anderen Ländern (Buenos Aires-Protokoll) zu erleichtern und zu schützen.

Darüber hinaus unterzeichnete Brasilien am 5. Juni 2003 das Mercosur-Schiedsabkommen (Mercosur International Commercial Arbitration Agreement), das stark vom UNCITRAL-Modellgesetz beeinflusst ist. [Für weitere Einzelheiten siehe: Blackaby/Noury, International Arbitration in the Mercosur – Is Harmonization the Solution, Law and Business Review of the Americas, Vol. 9, No. 3, article 2, p. 446-452.]

Brasilien ist auch Unterzeichnerstaat des Panama-Übereinkommens über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit, das dem New Yorker Übereinkommen Vorrang einräumt, wenn die Mehrheit der beteiligten Parteien in Ländern sitzt, die Mitglied des Paname-Übereinkommens sind. [Christian Leathley und Florencia Villaggi, "Chapter 25: The Panama Convention in the United States: Chapter 3 of the FAA", in Laurence Shore, Tai-Heng Cheng, et al. (Hrsg.), International Arbitration in the United States, (© Kluwer Law International; Kluwer Law International 2017) S. 599 – 615] Es regelt auch das Verfahren.

Am 31. Juli 2019 trat schließlich in Brasilien das Mercosur-Protokoll über die Zusammenarbeit und Erleichterung von Investitionen zwischen den Mitgliedstaaten (Mercosur) als Nachfolger des Colonia-Protokolls in Kraft. [ https://www.mre.gov.py/tratados/public_web/DetallesTratado.aspx?id=6E8bE7i%2FWyKPb1VlfV2uLw%3D%3D&em=lc4aLYHVB0dF+kNrtEvsmZ96BovjLlz0mcrZruYPcn8%3D.]

2. Schiedsgerichtsbarkeit in Ihrer Jurisdiktion: Institutionen, Schiedsfähigkeit und Beschränkungen

2.1 Sind Streitigkeiten in Ihrer Gerichtsbarkeit nicht schiedsfähig und wie wird dies geregelt?

Artikel 1 des brasilianischen Schiedsgerichtsgesetzes besagt ausdrücklich, dass alle verfügbaren Rechte von den Parteien eines Rechtsstreits einem Schiedsverfahren unterzogen werden können. Der STJ hat daraufhin entschieden, dass alle Angelegenheiten, über die die Parteien frei handeln können, durch ein Schiedsverfahren gelöst werden können. [Felipe Vollbrecht Sperandio, in: Levy / Perreira, Curso de Arbitragem, Thomson Reuters, São Paulo 2018, S. 97.] Daraus folgt, dass solche Angelegenheiten, über die zumindest eine der Streitparteien nicht frei verfügen könnte, wie z. B. Arbeitsrechte, die eine Partei mit geringerer Verhandlungsmacht schützen sollen, oder Rechte von Minderheitsgläubigern in Insolvenzfällen. Beispiele für Streitigkeiten, die in Brasilien nicht schiedsfähig sind, sind Arbeitsforderungen und Insolvenzverfahren,

2.2 Gibt es unter irgendwelchen Umständen in Ihrer Gerichtsbarkeit Einschränkungen bei der Wahl des Sitzes des Schiedsgerichts oder der Institution (oder deren Fehlen)?

Es gibt keine Einschränkungen. Die Parteien können sowohl die Schiedsinstitution als auch den Sitz des Schiedsgerichts frei wählen.

2.3 Welches sind die am häufigsten gewählten Schiedsinstitutionen in Ihrer Jurisdiktion?

Die am häufigsten verwendeten Institutionen in Brasilien sind die ICC, die CAM-CCBC, FIESP/CIESP, CAM (Câmara Arbitral do Mercado B3), CMBA (Centro Brasileiro de Mediação e Arbitragem), FGV Câmara de Mediação e Arbitragem.

3. Schiedsvereinbarung

3.1 Was sind die Gültigkeitsvoraussetzungen für eine Schiedsvereinbarung in Ihrer Jurisdiktion?

Jede Schiedsvereinbarung muss in schriftlicher Form gemäß Artikel 4 Absatz 1 des brasilianischen Schiedsgerichtsgesetzes getroffen werden. Seit der Covid-19-Pandemie gelten Dokumente, die mit einer zertifizierten elektronischen Signatur signiert sind, als gleichwertig.

3.2 Gibt es in Ihrer Gerichtsbarkeit gesetzliche Bestimmungen oder andere Rechtsquellen, die sich mit der Trennbarkeit von Schiedsvereinbarungen befassen?

Nach brasilianischem Recht gibt es einen Grundsatz der Trennbarkeit der Schiedsvereinbarung. Wenn also ein Vertrag nichtig ist, kann die Schiedsvereinbarung, nach der das Vertragsverhältnis möglicherweise zu beurteilen ist, gesondert geprüft werden, auch wenn sie in demselben Vertrag enthalten ist, siehe Artikel 8 des brasilianischen Schiedsgesetzes.

Ausserdem ist die Verwendung separater Schiedsvereinbarungen, die von Verbrauchern unterzeichnet werden müssen, in Beitrittsverträgen üblich, da es sich um eine der beiden Möglichkeiten handelt, dass eine Schiedsklausel als Mittel zur Streitbeilegung für solche Verträge gültig ist (Art. 3 Abs. 2 des brasilianischen Schiedsgesetzes).

3.3 Gibt es Bestimmungen über den Sitz und/oder die Sprache des Schiedsverfahrens, wenn es keine Einigung zwischen den Parteien gibt?

Das Schiedsgerichtsgesetz enthält solche Bestimmungen nicht. Die meisten Institutionen haben jedoch Lösungen in ihren Regeln vorgesehen, wie z. B. die CAM-CCBC (Artikel 4.2 der CAM-CCBC-Schiedsgerichtsordnung über den Sitz des Schiedsverfahrens im Falle von Lücken und Artikel 6.2 der CAM-CCBC-Schiedsgerichtsordnung über die Sprache im Falle einer Lücke in der Klausel), die ICC (Artikel 18 Absatz 1 der ICC-Schiedsgerichtsordnung 2021 über den Sitz, und Artikel 20 der ICC-Schiedsgerichtsordnung 2021 über die Sprache).

4. Einreden gegen die Zuständigkeit

4.1 Wann muss eine Partei einen Einwand gegen die Zuständigkeit des Gerichts erheben, und wie kann dieser Einwand erhoben werden?

Eine Partei kann ihren Einwand gegen die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts auf zwei Arten erheben:

1. Wenn die Partei in der Rolle des Klägers ist und davon überzeugt ist, dass keine Schiedsvereinbarung besteht, kann sie versuchen, ihre Forderung vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Diese Partei ist darauf hinzuweisen, dass der Richter, wenn eine Schiedsvereinbarung besteht, verpflichtet ist, gemäß Artikel 485 Absatz 7 der brasilianischen Zivilprozessordnung zu entscheiden, dass das Verfahren eingestellt ist, ohne über die Sache zu entscheiden, da er nicht zuständig ist.
2. Wenn das Schiedsgericht bereits konstituiert ist, kann jede Partei geltend machen, dass das Schiedsgericht nicht zuständig ist. Es liegt dann in der Zuständigkeit des Gerichts, über seine Zuständigkeit zu entscheiden (Kompetenz-Kompetenz).

4.2 Kann ein Gericht über seine eigene Zuständigkeit entscheiden?

Ja, das kann es.

4.3 Kann eine Partei bei den ordentlichen Gerichten des Sitzes eine Entscheidung über die Zuständigkeit des Gerichts beantragen? Unter welchen Umständen?

Nur mit einer Klage vor dem ordentlichen Gericht ist das möglich, welches sich dann gegebenenfalls für zuständig zu erklären hätte (anstelle eines Schiedsgerichts).

Gemäß Artikel 20 des brasilianischen Schiedsgerichtsgesetzes müssen alle Einwände gegen die Zuständigkeit des Schiedsgerichts vor dem Schiedsgericht selbst erhoben werden, wobei die erste Eingabe nach der Konstituierung des Schiedsgerichts erfolgen muss.

5. Die Parteien

5.1 Gibt es Beschränkungen, wer Partei einer Schiedsvereinbarung sein kann?

Grundsätzlich gibt es keine anderen Einschränkungen als die des allgemeinen Zivilprozessrechts. Jede Person, sei es eine natürliche oder eine juristische Person, einschließlich staatlicher Stellen, gilt gemäß Artikel 1 des brasilianischen Schiedsgerichtsgesetzes als Partei.

5.2 Haben die Parteien irgendwelche Pflichten in Bezug auf das Schiedsverfahren?

Sie haben mehrere Pflichten, von denen die wichtigste die des guten Glaubens ist. Die übrigen Pflichten der Parteien ergeben sich aus den Vorschriften der von ihnen gewählten Institution und aus dem anwendbaren Verfahrensrecht. Zu den wichtigsten Aufgaben gehört in der Regel die zügige Durchführung des Verfahrens und die Übernahme der Kosten, wenn dies von der Institution verlangt wird.

5.3 Gibt es gesetzliche Bestimmungen, die sich mit Mehrparteienstreitigkeiten befassen?

Es gibt Bestimmungen in der brasilianischen Zivilprozessordnung, die sich mit Dritten befassen, die nicht die Hauptparteien des Verfahrens sind, aber notwendigerweise ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits haben, wie z. B. Prozessstandschaft (litisconsortes, Artikel 113 bis 118 ZPO) oder Streithelfer (assistentes, Artikel 119 bis 124 ZPO). Die Anwendung der brasilianischen Zivilprozessordnung zur Ergänzung des brasilianischen Schiedsgerichtsgesetzes ist nicht zwingend vorgeschrieben. Die Parteien können jedoch die ergänzende Anwendung in der Schiedsvereinbarung festlegen. Liegt eine solche Festlegung nicht vor, so kann das Schiedsgericht gemäß Artikel 21 Absatz 1 beschließen, sie im Rahmen des von ihm in einem solchen Fall festzulegenden Verfahrens anzuwenden.

In der Praxis gibt es zahlreiche Hypothesen für Mehrparteien-Schiedsverfahren. Beispiele hierfür sind Geschäftsbesorgungsverträge, Rechteübertragungen und Unternehmensgruppen. [Für weitere Fälle verweisen wir auf: Ohlrogge, Multi-Party and Multi-Contract Arbitration in Brazil, Quartier Latin, São Paqulo 2020, Seiten 81 bis 150; Fragoso Alves, O litisconcorcio na arbitragem, à luz dos conceitos de terceiros imperfeitos e terceiros absolutos, Salvador 2018.]

Darüber hinaus erwähnt das brasilianische Schiedsgerichtsgesetz in seinem Artikel 13 Absatz 4, dass es den Parteien bei Mehrparteienstreitigkeiten nicht freisteht, die Anwendung einer Bestimmung der anwendbaren Regeln auszusetzen, die die Ernennung von Schiedsrichtern auf eine von der Institution geführte Liste beschränkt. Vielmehr gehen in solchen Fällen die Regeln der gewählten Intitution dem Willen der Parteien vor.

6. Fragen des anwendbaren Rechts

6.1 Wie wird das Recht der Schiedsvereinbarung in Ihrer Gerichtsbarkeit bestimmt?

Im Rahmen der Grenzen des ordre publique und der guten Praxis herrscht gemäß Artikel 2 Absatz 1 des brasilianischen Schiedsgerichtsgesetzes die Parteiautonomie. Wann immer die Schiedsklausel im Gesamtvertrag enthalten ist, gilt die im Vertrag enthaltene Rechtswahl auch für die Schiedsvereinbarung. Besteht eine gesonderte Schiedsvereinbarung, die keine Rechtswahlklausel enthält, sind im Zweifel die Grundsätze des Internationalen Privatrechts anzuwenden. In der Regel gilt das gleiche Recht, das auf das Vertragsverhältnis anwendbar ist, aus dem sich die Streitigkeit ergibt.

6.2 Wird das Schiedsgericht eine Parteivereinbarung über das materielle Recht der Streitigkeit aufrechterhalten? Wie wird das Gericht in Fällen, in denen das materielle Recht unklar ist, bestimmen, wie es aussehen soll?

Ja, das Schiedsgericht wird eine Parteivereinbarung über das anwendbare materielle Recht innerhalb der oben unter Punkt 6.1 genannten Grenzen aufrechterhalten. Im Zweifelsfall wendet das Gericht die allgemeinen Auslegungsregeln an.

7. Konsolidierung und Dritte

7.1 Erlaubt das Recht Ihres Landes die Zusammenlegung separater Schiedsverfahren zu einem einzigen Schiedsverfahren? Gibt es Bedingungen, die für die Konsolidierung gelten?

Da das brasilianische Recht dies nicht verbietet und die Regeln von Institutionen wie der ICC (Artikel 10) und der CAM-CCBC (Artikel 19) die Verbindung von Schiedsverfahren regeln, sind solche Verbindungen unter den Bedingungen der geltenden Regeln zulässig.

7.2 Erlaubt das Recht in Ihrer Gerichtsbarkeit den Beitritt weiterer Parteien zu einem bereits begonnenen Schiedsverfahren? Gibt es Bedingungen, die für den Beitritt gelten?

Siehe 5.3 oben.

7.3 Bindet eine Schiedsvereinbarung Zessionare oder andere Dritte?

Siehe 5.3 oben.

8. Das Gericht

8.1 Wie wird das Schiedsgericht ernannt?

Die Parteien können das Verfahren der Ernennung eines Schiedsrichters gemäß Artikel 13 Absatz 3 des brasilianischen Schiedsgerichtsgesetzes bestimmen.

8.2 Gibt es Anforderungen an die Anzahl, die Qualifikationen oder die Nationalität der Schiedsrichter in Ihrer Gerichtsbarkeit?

Die Anzahl der Schiedsrichter muss ungleich sein, siehe Artikel 13 Absatz 1 des brasilianischen Schiedsgerichtsgesetzes. Dies ergibt sich auch aus Artikel 13 Absatz 2 des brasilianischen Schiedsgerichtsgesetzes, der besagt, dass die Parteien, wenn sie eine gerade Anzahl von Schiedsrichtern benannt haben, berechtigt sind, einen zusätzlichen Schiedsrichter zu ernennen. Der Grund dafür ist, dass das Schiedsgericht möglicherweise eine Mehrheit benötigt, um zu entscheiden, und keine unentschiedene Abstimmungen riskieren kann.

Es gibt keine Einschränkungen in Bezug auf berufliche Qualifikationen oder Staatsangehörigkeit.

8.3 Kann ein Schiedsrichter in Ihrer Gerichtsbarkeit angefochten werden? Wenn ja, auf welcher Grundlage? Gibt es Einschränkungen für die Ablehnung eines Schiedsrichters?

Ja, ein Schiedsrichter kann mit der Begründung abgelehnt werden, dass (a) er nicht unparteiisch ist, z. B. eine wirtschaftliche Beteiligung an einer der Parteien hat, (b) dass er nicht unbeschränkt geschäftsfähig ist oder (c) verstorben ist (Siehe Artikel 16 des brasilianischen Gesetzes über die Schiedsgerichtsbarkeit).

8.4 Wenn eine Anfechtung erfolgreich ist, wie wird der Schiedsrichter ersetzt?

In diesem Fall wird der Schiedsrichter gemäß Artikel 16 des brasilianischen Schiedsgerichtsgesetzes ersetzt: Enthält die Schiedsvereinbarung für solche Fälle eine Ersatzbenennung, so gilt diese. Ist dies nicht der Fall, einigen sich die Parteien entweder auf die Ersatzbenennung, oder der Interessent muss das in Artikel 7 des brasilianischen Schiedsgerichtsgesetzes festgelegte Verfahren befolgen.

8.5 Welche Pflichten werden den Schiedsrichtern auferlegt? Sind diese alle gesetzlich vorgeschrieben?

Schiedsrichter haben die Pflicht, den Sachverhalt nach geltendem Recht zu beurteilen und ein Schiedsurteil, auch Schiedsspruch genannt, gemäß Artikel 18 des brasilianischen Schiedsgerichtsgesetzes zu verfassen. In den Schiedsspruch müssen die Schiedsrichter eine Zusammenfassung des Falles (relatório), die Erwägungen hinter der Entscheidung, die Erläuterung des angewandten Sachverhalts und des angewandten Rechts aufnehmen und angeben, ob die Entscheidung einstimmig getroffen wurde oder nicht, das Urteil, in dem sie über alle ihnen zur Kenntnis gebrachten Ansprüche und relevanten Fragen entscheiden, einschließlich der Fristen für die Befolgung der Entscheidung, sowie Datum und Ort der Urteilsverkündung (siehe Artikel 26 des brasilianischen Schiedsgerichtsgesetzes). Die Schiedsrichter sind verpflichtet, den Schiedsspruch zu unterzeichnen.

Darüber hinaus haben die Schiedsrichter gemäß Artikel 13 Absatz 6 des brasilianischen Schiedsgerichtsgesetzes die Pflicht, unabhängig, kompetent, gewissenhaft und diskret zu sein. Dementsprechend sind sie verpflichtet, vor der Annahme einer Nominierung alle Tatsachen offenzulegen, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen könnten, siehe Artikel 14 Absatz 1 des brasilianischen Schiedsgerichtsgesetzes.

Schließlich haben die Schiedsrichter das Recht, eine Vergütung zu erhalten, in der Regel in Übereinstimmung mit dem, was in den Regeln der Institution festgelegt ist, die das Schiedsverfahren verwaltet (und von ihr für die Schiedsrichter in Rechnung gestellt und verteilt wird).

8.6 Welche Befugnisse hat ein Schiedsrichter in Bezug auf:

a) Verfahren, einschließlich Beweismittel?

Sofern es sich nicht um einen Antrag auf Vorlage von Beweismitteln vor den ordentlichen Gerichten handelt, haben der/die Schiedsrichter(n) die Befugnis, die Vorlage von Beweismitteln ab dem Zeitpunkt der Konstituierung des Schiedsgerichts anzuordnen, siehe Artikel 22 A und 22 B des brasilianischen Schiedsgerichtsgesetzes.

Schiedsrichter haben in der Regel einen großen Ermessensspielraum, wenn es um das Verfahren geht, es sei denn, sie sind an die übergeordneten Verfahrensgrundsätze, die anwendbaren Verfahrensregeln oder an die Bestimmungen der Parteien in der Schiedsvereinbarung gebunden, siehe Artikel 21 des brasilianischen Schiedsgesetzes.

b) Einstweiliger Rechtsschutz?

Gemäß den Artikeln 22 A und 22 B des brasilianischen Schiedsgerichtsgesetzes sind die Schiedsrichter befugt, einstweiligen Rechtsschutz zu erlassen, sobald das Schiedsgericht konstituiert ist. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Vertragsparteien einen solchen Rechtsbehelf vor den ordentlichen Gerichten beantragen.

c) Parteien, die ihren Anordnungen nicht nachkommen?

Da die Schiedsrichter die Parteien nicht zwingen können, ihren Anordnungen Folge zu leisten (im Gegensatz zu den ordentlichen Gerichten), müssen sie ein Schiedsschreiben gemäß Artikel 22 C des brasilianischen Schiedsgesetzes ausstellen, um zu beantragen, dass die ordentlichen Gerichte diejenigen, die den Anordnungen der Schiedsrichter nicht Folge geleistet haben, dazu zu zwingen, dies zu tun, vgl. auch Art. 237 IV der brasilianischen Zivilprozessordnung.

d) Erteilung von teilweisen endgültigen Schiedssprüchen?

Ein Schiedsrichter kann und sollte gemäß Artikel 23 Absatz 1 des brasilianischen Schiedsgerichtsgesetzes teilweise endgültige Schiedssprüche erlassen, falls er noch nicht über die Begründetheit aller Ansprüche entscheiden kann, z.B. wenn die Begründetheit einer Forderung klar ist und die Begründetheit einer anderen Forderung von einer langwierigen, noch bevorstehenden Sachverständigenentscheidung abhängt. Eine Analogie kann zu den Artikeln 356 und 355 der brasilianischen Zivilprozessordnung gezogen werden.

e) Die Entscheidungen, die sie in einem endgültigen Schiedsspruch gewähren können?

Zu den Entscheidungen, die in einem rechtskräftigen Schiedsspruch gewährt werden können, gehören die Zahlung von Geld, die Leistung und die Unterlassung von Handlungen sowie die Feststellung, dass ein bestimmtes Rechtsverhältnis beendet ist oder noch andauert, oder dass bestimmte Rechte oder Pflichten bestehen oder nicht bestehen usw., sowie die Kostenerstattung, kurz: Die Schiedsrichter können über die gleichen Fragen entscheiden wie ein ordentlicher Richter.

f) Zinsen?

In Brasilien, einem Land mit hohen Zinsen und hoher monetärer Volatilität, beinhalten die Urteile in der Regel Entscheidungen über Zins- und Geldkorrekturen. Es empfiehlt sich, zu Beginn des Verfahrens eine Klausel in die Schiedsverfahrensbedingungen aufzunehmen.

8.3 Wie kann ein Gericht mit Sitz in Ihrem Land vorgehen, wenn eine Partei nicht an dem Schiedsverfahren teilnimmt?

Er muss der nicht beteiligten Partei ausreichend Gelegenheit geben, sich rechtlich zu verteidigen und gehört zu werden. Letztlich können die Schiedsrichter jedoch gemäß Artikel 22 Absatz 3 des brasilianischen Schiedsgerichtsgesetzes ihren Schiedsspruch erlassen.

8.4 Sind Schiedsrichter immun gegen Haftung?

Das sind sie nicht. Tatsächlich haften sie, genau wie Richter an staatlichen Gerichten in der Theorie, wenn sie grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich handeln. In der Praxis wird der Kläger, zumindest wenn ein Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz von der brasilianischen Justiz abhängt, starke Nerven und viel Geduld benötigen, um vielleicht ein positives Urteil zu erhalten, und noch mehr Zeit, um den Titel schließlich vollstrecken zu lassen, wenn die Vollstreckung in Brasilien notwendig ist.

8.5 Enthält die Gesetzgebung in Ihrem Land eine Klärung des Status von Notfallschiedsrichtern und der Vollstreckung von Notfallschiedssprüchen?

Ja, das tut sie indirekt: Sie überträgt die Zuständigkeit für einstweilige Verfügungen und Sofortmaßnahmen den ordentlichen Gerichten, solange das Schiedsverfahren nicht eingeleitet wird, d.h. bis der (letzte) Schiedsrichter seine Ernennung annimmt, gemäß den Artikeln 22-A und 19 des brasilianischen Schiedsgerichtsgesetzes. Um als kompetenter Notfallschiedsrichter tätig zu werden, müssen Sie daher von den Parteien gültig nominiert worden sein und Ihre Nominierung angenommen haben. Bitte beachten Sie, dass das Gesetz den Begriff "Schiedsrichter" neutral beschreibt. Daher kann es sich um einen Einzelschiedsrichter, einen Schiedsrichter im Rahmen eines Schiedsgerichts oder einen Notfallschiedsrichter handeln. Um die Einhaltung der oben genannten Voraussetzungen zu beschleunigen, haben einige der wichtigsten Institutionen, wie z. B. CAM-CCBC, Bestimmungen für das Dringlichkeitsschiedsverfahren erlassen, die es den Parteien ermöglichen, vor der Einrichtung des endgültigen Schiedsgerichts einen wirksamen Notfallschiedsrichter einsetzen zu lassen (siehe als Beispiel AR 44/2020 – Regeln für das Dringlichkeitsschiedsverfahren).

In Bezug auf die Vollstreckung von Schiedssprüchen, die von Notschiedsrichtern erlassen wurden, unterscheidet das Gesetz nicht zwischen endgültigen Schiedssprüchen und vorläufigen Schiedssprüchen. Daher kann eine Partei die einstweilige Maßnahme vollstrecken lassen. Dies muss jedoch auf eigenes Risiko erfolgen, da es später vom Schiedsgericht geändert oder sogar widerrufen werden kann. Damit ist eine Reihe interessanter Verfahrensfragen verbunden, z. B. ob es notwendig ist, eine Sicherheit für die zu vollstreckenden Beträge zu hinterlegen.

9. Die Rolle des Gerichts während eines Schiedsverfahrens

9.1 Wird das Gericht in Ihrer Gerichtsbarkeit das Verfahren aussetzen und die Parteien an ein Schiedsverfahren verweisen, wenn eine Schiedsvereinbarung besteht?

In der Regel werden sich die ordenltiche Gerichte in der Tat für unzuständig erklären, wenn eine Schiedsvereinbarung besteht. Dies war beispielsweise der Fall Renault gegen CAOA, wo Renault eine Entscheidung der brasilianischen Justiz beantragt hatte: Diese erklärte sich für unzuständig und verwies die Streitigkeit aufgrund des Bestehens einer Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien an ein Schiedsgericht zurück. [ Für Einzelheiten siehe: Levy, et.al., in: Curso de Arbitragem, São Paulo, Thomson Reuters, 2018, Seiten 323 und 324.]

9.2 Hat das ordentliche Gericht in Ihrem Land Befugnisse in Bezug auf ein Schiedsverfahren, das in Ihrer Gerichtsbarkeit und/oder außerhalb Ihrer Gerichtsbarkeit angesiedelt ist? Was sind diese Befugnisse? Unter welchen Bedingungen werden diese Befugnisse ausgeübt?

In der brasilianischen Rechtsprechung gibt es jedoch Beispiele für Anti-Schiedsgerichtsverfügungen sowohl in Bezug auf inländische als auch auf ausländische Schiedsverfahren. Eines der wohl prominentesten Beispiele war ein Schiedsverfahren gegen ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen in der Sache UEG Araucária Ltda. Vs. Copel, in dem letztlich entschieden wurde, dass die ordentlichen Gerichte es den Schiedsrichtern überlassen müssen, sich für zuständig zu erklären oder nicht, es sei denn, das Schiedsverfahren stellt eine Bedrohung für nicht verfügbare Rechte dar (das Schiedsverfahren war in Paris eingeleitet worden, Frankreich). [Für Einzelheiten siehe: Levy, et.al., in: Curso de Arbitragem, São Paulo, Thomson Reuters, 2018, Seiten 321 und 327.]

Im Einzelnen hat das ordentliche Gericht folgende Befugnisse:

1. Um eine Kontroverse aus dem Schiedsverfahren zurückzuholen, wenn nicht verfügbare Rechte der Parteien auf dem Spiel stehen,
2. einstweilige Verfügungen oder einstweilige Anordnungen zu erlassen, solange kein Schiedsrichter oder Schiedsgericht jeglicher Art eingesetzt wird;
3. Zur Vollstreckung von Anordnungen der Schiedsrichter oder Schiedsgerichte;
4. Um inländische Schiedssprüche direkt und ausländische Schiedssprüche nach Homologation durch das STJ zu vollstrecken, wie oben beschrieben, und
5. Schiedssprüche aufzuheben, wenn eine der Hypothesen ihrer Nichtigkeit zutrifft.

9.3 Können die Parteien die Befugnisse des ordentlichen Gerichts einvernehmlich ausschließen?

Diese gerichtlichen Befugnisse im Zusammenhang mit der Schiedsgerichtsbarkeit können nicht ausgeschlossen werden, da sie das Funktionieren des Rechtssystems sicherstellen und/oder nicht verfügbare Rechte der Parteien schützen.

10. Kosten

10.1 Wie wird das Schiedsgericht die Kostenfrage angehen?

In Übereinstimmung mit Artikel 27 des brasilianischen Schiedsgerichtsgesetzes wird das Schiedsgericht eine Kostenentscheidung in seinen (endgültigen) Schiedsspruch aufnehmen. Da das Gesetz keine spezifische Regelung zur Bestimmung des Verhältnisses von Kosten und Honorar zwischen den Parteien enthält, empfehle ich dringend, eine verbindliche Regelung dazu in die Schiedsklausel einzufügen. Leider versuchen einige Schiedsgerichte in Brasilien, die unterlegene Partei zu besänftigen, indem sie ihre Last der zu erstattenden Kosten reduzieren, selbst wenn diese Partei das Schiedsverfahren provoziert hat, obwohl sie ihre geringen Erfolgsaussichten kennt, und somit der obsiegenden Partei in solchen Fällen vorsätzlich erhebliche Kosten verursacht, obwohl die obsiegende Partei fast 100 % ihrer Klage gewinnt.

Die Regeln einiger Institutionen (wie z. B. die von CAM CCBC in Abschnitt 30.4.1) geben den Schiedsrichtern einige Kriterien vor. Wenn Sie sich die Kosten jedoch entsprechend dem Gesamterfolg (vollständig) erstatten lassen möchten, ist es zwingend erforderlich, eine klarere Weisung an die Schiedsrichter einzubauen.

10.2 Gibt es Einschränkungen hinsichtlich der Kosten, die die Parteien in einem Schiedsverfahren mit Sitz in Ihrem Land vereinbaren können?

Es herrscht die Parteiautonomie, die sich auf Vereinbarungen über die Kosten eines Schiedsverfahrens bezieht.

11. Finanzierung

11.1 Ist die Finanzierung durch Dritte für Schiedsverfahren mit Sitz in Ihrer Jurisdiktion zulässig?

Ja ist es. Drittmittel sind nach wie vor nicht sehr verbreitet, aber in Brasilien zunehmend verfügbar. Es gibt mehrere Akteure aus dem Ausland sowie einige brasilianische Unternehmen, die Prozessfinanzierungen anbieten. Für sie ist es wichtig, sich einen sehr kompakten Eindruck von den Erfolgsaussichten zu verschaffen, die in der Regel in einem Rechtsgutachten untersucht werden.

11.2 Ist es Rechtsanwälten gestattet, Honorarvereinbarungen anzubieten, die auf einem Anteil am Schadenersatz oder einem Aufschlag für den Erfolg von Schiedsverfahren mit Sitz in Ihrer Gerichtsbarkeit basieren?

Wir sind berechtigt, gemäß Artikel 38 des Ethikkodex der brasilianischen Anwaltskammer (OAB), als Teil unserer Vergütung eine quota litis zu vereinbaren.

12. Auszeichnung

12.1 Welche verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Anforderungen muss ein Schiedsspruch erfüllen?

Der Schiedsspruch muss das Ergebnis der Streitigkeit, die Rechte und Pflichten der Parteien in den Grenzen der eingereichten Ansprüche klar darlegen und für Nicht-Juristen leicht verständlich sein.

Die Artikel 23 bis 27 des brasilianischen Schiedsgerichtsgesetzes enthalten spezifische Anforderungen an Schiedssprüche, die über die oben genannten vernünftigen Erwägungen hinausgehen. Mit der Auszeichnung wird Folgendes erreicht:

1. innerhalb der zwischen den Parteien vereinbarten Frist erbracht werden (Standard, gemäß Artikel 23 des brasilianischen Schiedsgesetzes, wenn die Parteien geschwiegen haben: sechs Monate).
2. schriftlich gemäß Artikel 24 des brasilianischen Schiedsgerichtsgesetzes sein;
3. Mindestens die folgenden Elemente gemäß Artikel 26 des brasilianischen Schiedsgerichtsgesetzes enthalten:
4. 1. Eine Zusammenfassung der Fakten; einschließlich der Namen der Parteien,
   2. die Grundlagen der rechtlichen Würdigung des Falles, mit einer Analyse der Tatsachen und des anwendbaren Rechts und einer ausdrücklichen Erwähnung, ob die Schiedsrichter ihre Entscheidung nach Billigkeit getroffen haben (und nicht in Übereinstimmung mit dem kodifizierten Recht),
   3. Der Tenor des Urteils, in dem die Schiedsrichter über alle bei ihnen geltend gemachten Ansprüche entscheiden, sowie gegebenenfalls die Frist für die Erfüllung durch die Parteien,
   4. das Datum und den Ort, an dem der Schiedsspruch ergangen ist,
   5. Eine Kostenentscheidung und
   6. Die Unterschriften (aller) Schiedsrichter(n).

12.2 Muss der Schiedsspruch innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens erstellt werden?

Ja, in Übereinstimmung mit den Feststellungen der Parteien, d.h. unter Bezugnahme auf die Regeln einer Institution, die Fristen enthält, oder gegebenenfalls der Schiedsrichter.

12.3 Ist es in Ihrer Jurisdiktion zulässig, Fehler in einem Schiedsspruch zu korrigieren?

Ja, Artikel 31 des brasilianischen Schiedsgerichtsgesetzes legt fest, dass eine interessierte Partei ab Erhalt des Schiedsspruchs 5 Tage Zeit hat, um Klarstellungen und Korrekturen zu verlangen.

13. Gründe für die Anfechtung eines Schiedsspruchs

13.1 Aus welchen Gründen kann ein Schiedsspruch in Ihrer Gerichtsbarkeit angefochten, angefochten oder anderweitig aufgehoben werden?

Die Gründe für die Aufhebung eines Schiedsspruchs in Brasilien sind in Artikel 32 des brasilianischen Schiedsgerichtsgesetzes aufgeführt, wobei es sich um die Hypothesen handelt, dass der Schiedsspruch nichtig ist:

1. Wenn die Schiedsvereinbarung nichtig war,
2. Wenn sie von jemandem erbracht wurde, der nicht Schiedsrichter sein konnte (siehe oben),
3. Enthält sie nicht die in Artikel 26 des brasilianischen Schiedsgesetzes festgelegten Mindestelemente,
4. Wenn sie die Grenzen der Schiedsvereinbarung nicht eingehalten hat,
5. Wenn nachgewiesen wurde, dass sie aufgrund von Korruption, Verfahrensbetrug oder Erpressung erbracht wurde,
6. Wenn sie die Frist für die Vergabe nicht eingehalten hat,
7. Wenn dies unter Verstoß gegen die in Artikel 21 Absatz 2 des brasilianischen Schiedsgerichtsgesetzes aufgeführten Grundsätze geschieht (Verhalten in Übereinstimmung mit den wichtigsten anwendbaren Verfahrensvorschriften).

13.2 Gibt es Fristen und/oder andere Voraussetzungen für die Erhebung einer Anfechtung?

Ja, eine Frist von 90 Tagen ab Erhalt der Mitteilung über den Schiedsspruch ist gemäß Artikel 33 Absatz 1 des brasilianischen Schiedsgerichtsgesetzes einzuhalten.

13.3 Ist es den Parteien gestattet, Angriffs- oder Beschwerderechte auszuschließen?

Ein Rechtsbehelf besteht nicht. Die Parteien haben nicht das Recht, andere Rechte zur Anfechtung des Schiedsspruchs auszuschließen. Sie fügen jedoch häufig eine Strafklausel ein, um zu verhindern, dass die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung angefochten wird.

14. Vollstreckung von Schiedssprüchen

14.1 Werden Schiedssprüche in Ihrem Land vollstreckt? Nach welchem Verfahren?

Die Schiedsurteile werden vollstreckt. Das Verfahren hängt davon ab, ob das Urteil aus dem Inland oder aus dem Ausland kommt. Inländische Schiedssprüche werden direkt vollstreckt, ebenso wie Gerichtsurteile. Wenn der Schiedsspruch aus einem anderen Land stammt, muss er zunächst ein Exequaturverfahren vor dem STJ durchlaufen, das etwa zwei Jahre dauert, um dann in Brasilien gemäß Artikel 37 des brasilianischen Schiedsgerichtsgesetzes vollstreckt zu werden.

15. Vertraulichkeit

15.1 Ist das Schiedsverfahren in Ihrem Land vertraulich? Ist in der Schiedsgerichtsbarkeit eine Verschwiegenheitspflicht enthalten?

Ja, in der Praxis ist die Schiedsgerichtsbarkeit in Brasilien vertraulich, auch wenn es keine entsprechende Regelung gibt. Die Regeln der Schiedsinstitutionen, die häufig für die Verwaltung von Fällen verwendet werden, sehen Vertraulichkeit vor, und die Parteien können auch Vertraulichkeitsbestimmungen in die Schiedsvereinbarung aufnehmen. Wann immer sich die Streitigkeit aus einem Vertrag ergibt, der eine Vertraulichkeitsklausel enthält, muss auch das Schiedsverfahren vertraulich sein.

15.2 Gibt es Ausnahmen von der Vertraulichkeit?

Einige Ausnahmen werden in der Gesetzgebung ausdrücklich erwähnt, wie z. B. Schiedsverfahren, an denen staatliche Stellen und die öffentliche Verwaltung beteiligt sind, gemäß Artikel 2 Absatz 2 des brasilianischen Schiedsgerichtsgesetzes. Dies ist logisch, da es sich um den Grundsatz der Rechenschaftspflicht der Verwaltung handelt, der voraussetzt, dass zumindest rechtlich und theoretisch Transparenz aller Handlungen und Unterlassungen der öffentlichen Verwaltung besteht.

Die wohl häufigsten Beispiele für öffentlich werdende Schiedsverfahren sind solche, bei denen sich die Parteien dafür entscheiden, sie nicht vertraulich zu behandeln.

Entgegen häufig geäußerter Bedenken machen weder die Verfahren des "carta arbitral" noch die Anträge auf Aufhebung von Schiedssprüchen vor den ordentlichen Gerichten das Schiedsverfahren öffentlich, da es gemäß Artikel 189 Absatz IV des brasilianischen Zivilprozessgesetzes (CPC) unter dem Justizgeheimnis zu führen ist.

16. Ethische und berufliche Regeln

16.1 Gibt es ethische oder berufliche Regeln, die für Anwälte und Schiedsrichter gelten, die ein Schiedsverfahren mit Sitz in Ihrem Land durchführen?

Die brasilianische Gesetzgebung enthält solche Regeln nicht ausdrücklich, insbesondere nicht für Anwälte in Schiedsverfahren und Schiedsrichter. Es gelten jedoch ethische und berufliche Regeln. Zum Beispiel unterliegen alle Anwälte, die als Parteivertreter tätig sind, dem ethischen Diktamen des Ethikkodex für Rechtsanwälte, der von der brasilianischen Anwaltskammer OAB verabschiedet wurde und derzeit in der Fassung vom 19. Oktober 2019 vorliegt.

Für die Schiedsrichter haben wir bereits oben einige ethische Pflichten besprochen, direkt (z. B. unparteiisch zu sein) und indirekt (z. B. nicht korrupt zu sein, da dies eine der Ursachen dafür ist, dass ein Schiedsspruch als null und nichtig aufgehoben wird).

17. Trends und Prognosen

17.1 Wie würden Sie die aktuelle Schiedsverfahrenslandschaft und die vorherrschenden Trends in Ihrem Land beschreiben? Sind in den nächsten 12 Monaten neue Entwicklungen zu erwarten, einschließlich vorgeschlagener Gesetzesreformen?

Die Zahl der Fälle in den wichtigsten Schiedsinstitutionen wächst ständig, und die Schiedsgerichtsbarkeit ist nach wie vor so stark, wie die brasilianische Justiz schwach, ineffizient und von schlechter Qualität bleibt. Wir haben uns bereits oben mit den jüngsten Legislativvorschlägen und ihren Chancen auf Verabschiedung befasst.

18. Tipps und Fallen

18.1 Was sind Ihre wichtigsten Tipps für ein reibungsloses Schiedsverfahren in Ihrem Land und welche potenziellen Knackpunkte würden Sie hervorheben?

1. Vermeiden Sie Streitigkeiten bei der Vertragsgestaltung soweit möglich. In Brasilien kann man nicht einfach darauf vertrauen, dass die andere Partei ihre Verpflichtungen aus einem Vertrag erfüllt ("cultura" do jeitinho"). Ich empfehle dringend, Mechanismen in Ihre Verträge einzufügen, die Ihnen die faktische Kontrolle über die Erfüllung der vertraglichen Pflichten vorbehalten.
2. Fügen Sie Schiedsklauseln in Ihre Verträge ein und lassen Sie diese unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Schiedsgerichtsbarkeit mit brasilianischen Parteien ordnungsgemäß abfassen.
3. Für eine genauere Darstellung der Besonderheiten verweisen wir auf Backsmann et al., International Arbitration in Brazil – Introductory Practitioner's Guide, Kluwer Arbitration 2017.

The content of this article is intended to provide a general guide to the subject matter. Specialist advice should be sought about your specific circumstances.