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Die öffentliche Hand finanziert zunehmend soziale Leistungen durch Dritte, doch ein sozialer Zweck schließt staatliche Beihilfen nicht aus. Die neue EU-Guidance zeigt, wie Kommunen und öffentliche Unternehmen soziale Maßnahmen beihilfenrechtskonform gestalten können – von Wohnraum über Weiterbildung bis zur energetischen Sanierung.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat einen Konsultationsentwurf zu den umfassenden Änderungen im Kapitalanlagegesetzbuch durch das Fondsrisikobegrenzungsgesetz veröffentlicht. Welche neuen Anforderungen gelten für Geschäftsleiter von Kapitalverwaltungsgesellschaften, und wie wirken sich die Regelungen zu MiFID-Dienstleistungen auf bestehende Erlaubnisse aus? Der Entwurf gewährt in vielen Bereichen Bestandsschutz für bereits etablierte Strukturen.

Die zentralen europäischen Finanzaufsichtsbehörden haben ihre Jahresberichte für 2025 veröffentlicht und signalisieren damit einen fundamentalen Strategiewechsel in der EU-Finanzaufsicht. Der Fokus verlagert sich von der Entwicklung neuer Regulierungsrahmen hin zu datengetriebener Überwachung, praktischer Umsetzungskontrolle und konsequenter Durchsetzung bestehender Vorschriften. Für Finanzunternehmen wird die nachweisbare Wirksamkeit ihrer Kontrollen im EU-weiten Vergleich zum