Ein Q&A Leitfaden zum Recht der Fusionen und Übernahmen öffentlicher Unternehmen in Vietnam.
Das länderspezifische Q&A wirft einen Blick auf das aktuelle Marktgeschehen; die Regulierung feindlicher und freundlicher Übernahmeversuche, den Formalitäten im Vorfeld einer Angebotsabgabe, einschließlich Due Diligence, Beteiligungsaufbau und Vereinbarungen; dem Verfahren zur Ankündigung und zur Abgabe eines Angebots (einschließlich Dokumentation und Pflichtangebote); Gegenleistungen, den Erwägungen nach Angebotsabgabe (einschließlich Squeeze-out und Delisting Verfahren); Abwehr feindlicher Angebote; Steuerprobleme; weitere regulatorische Anforderungen und Beschränkungen; sowie Reformvorschläge.
M&A Aktivität
1. Wie ist der aktuelle Status des M&A Markts in ihrem
Land?
Vietnam ist ein attraktives Ziel für ausländische
Investoren geblieben. Im Jahr 2020 betrug der Gesamtbetrag der
Ausländische Direktinvestitionen (ADI) 28.53 Milliarden USD,
was einem Anteil von 75% des Volumens von 2019 entspricht. Trotz
eines Rückgangs im Vergleich zum Vorjahr ist dies eine
bedeutende Menge in Anbetracht dessen, dass die Covid-19 Pandemie
im Jahr 2020 einen negativen Effekt auf ADI hatte. Investitionen in
Form von Kapitalberichtigung stiegen um 10,6%, während
Kapitalzuschüsse oder neues Grundkapital um 12,5% bzw. 51,7%
zurückgingen. Ausländische Investitionen in Unternehmen
konzentrierte sich auf folgende Sektoren:
– Verarbeitende Technologie und Produktion
– Elektrizitätsgewinnung und Versorgung
– Immobilienhandel
– Groß- und Einzelhandel
Die meisten Investoren stammen aus:
– Singapur (31,5%).
– Korea (13,8%).
– China (8,6%).
– Japan.
– Taiwan.
In der ersten Jahreshälfte von 2020 gab es nur 27 große
Transaktionen (solche mit einem bekanntgegeben Transaktionswert von
mehr als 5 Millionen USD) mit einem Gesamtwert von 266 Millionen
USD. In der zweiten Jahreshälfte gab es einen bedeutenden
Anstieg in der Zahl großer Transaktionen. Im dritten Quartal
gab es 32 große Transaktionen und im vierten waren es 25,
woraus sich ein Gesamtwert großer Transaktionen in der
zweiten Hälfte des Jahres 2020 von 688 Millionen USD ergibt.
Infolgedessen platziert sich Vietnam an zweiter Stelle in der
ASEAN-Region im Rahmen von inländischen M&A Transaktionen
im Jahr 2020. Ganz oben auf der Liste steht Singapur mit
registrierten 2,7 Milliarden USD verteilt auf 27 Geschäfte.
Vergleicht man dies allerdings zum Globalen Betrag von 3,6
Billionen erscheint Vietnams Betrag weiterhin niedrig.
2. Was waren die größten bzw. die beachtenswertesten
sektorenspezifischen öffentlichen M&A Transaktionen der
letzten 12 Monate?
Immobilien
Die beachtenswertesten im Immobiliensektor waren:
– Eine Investorengruppe, geführt von Kohlberg Kravis
Roberts Investment Fond (USA), inklusive dem Temasek Investment
Fond (Singapur) vollzogen den Erwerb von mehr als 200 Millionen
Aktien von Vinhomes JSC durch eine Transaktion mit einem Wert von
bis zu 15,100 Milliarden VND, was einem Wert von 650 Millionen USD
entspricht. Mit einem Anteil von 6% der Aktien nach der Transaktion
ist diese Gruppen von ausländischen Investoren zu einem
Hauptaktionär von Vinhomes geworden. Vingroup hält noch
den Mehrheitsanteil an Vinhomes mit einem Anteil von nahezu
71%.
– Danh Khoi Group (Vietnam) hat zu 100% das Eigentum am Sun Frontier Projekt in Da Nang von der Sun Frontier Investment Company Limited (Japan) erworben. Nach dem offiziellen Erwerb des Projekts hat Danh Khoi Group das Projekt in „The Royal – Boutique & Condo Da Nang“ umbenannt.
– Deawoo Engineering & Construction Company Limited (Südkorea) hat ihr investiertes Kapital in dem West Lake Urban Area Projekt in Hanoi erhöht durch zusätzliche Investionen von 774 Millionen USD.
– CapitaLand (Singapur) erhöhte das bereinigte Investitionskapital am Office Building Projekt bei 29 Lieu Giai um 246 Millionen USD am 31. März 2020
Versicherungen
Sumitomo Life (Japan) investierte zusätzlichen 173 Millionen
USD, entsprechend 4,012 Milliarden VND, um mehr als 41 Millionen
Aktien von Bao Viet zu kaufen. Der Aktienpreis zum Zeitpunkt des
Transfers betrug 96,817 VND pro Aktie. Die japanische
Versicherungsgesellschaft hat ihre Teilhabe an Bao Viet auf 22,09 %
erhöht. Bao Viet's gesamt Grundkapital hat nun auch
7,423 Milliarden VND erreicht.
Öl, Gas und Chemikalien
Im Öl, Gas und Chemikalien Sektor hat die SCG Group (Thailand)
ihr Investitionskapital in dem Long Son Petrochemical Komplex
(zuvor bekannt als Southern Pertrochemical Komplex) in der Ba
Ria-Vung Tau Provinz auf 1,386 Milliarden erhöht.
Andere
Im April 2020 hat die Stark Corporation angekündigt, dass sie
erfolgreich 100% der Aktien von Thinh Phat Electric Cable Joint
Stock Company (Thipha Cables) und der Vietnam Nonferrous Metals and
Plastics Joint Stock Company (Dovina) erworben haben. Das
Geschäft hatte einen Wert von 240 Millionen USD.
3. Wie haben sich die größten bzw. beachtenswertesten
öffentlichen M&A Transaktionen finanziert?
Diese haben sich durch fremdfinanzierte Übernahmen (LBO),
Aktienausgaben und dem Erwerb der Vermögenswerte der Zielfirma
finanziert.
Kontrolle Erlangen
4. Was sind die wichtigsten Mittel, um Kontrolle eines
öffentlichen Unternehmens zu erlangen?
In Vietnam bezieht sich der Ausdruck, öffentliches
Unternehmen, auf eine Aktiengesellschaft welches eins der folgenden
Kriterien erfüllt:
– Es ist öffentlich zum Kauf angeboten worden
– Es ist an einer Börse oder eine Wertpapierhandelsplatz
notiert
– Es befindet sich im Eigentum von mindestens 100 Investoren
(ausgenommen professionelle Wertpapieranleger) und das eingezahlte
Grundkapital beträgt mindestens 10 Milliarden VND
Eine Aktiengesellschaft ist ein Unternehmen dessen Grundkapital in
gleiche Teile aufgeteilt ist, genannt Aktien. Nur
Aktiengesellschaften können an der Börse notiert
sein.
Anteile oder Grundkapital kann durch den Kauf von Aktien erworben
werden:
– Von den existierenden Aktionären der
Gesellschaft
– An der Börse
– Durch ein öffentliches Aktienkaufangebot
Wertpapiere von öffentlichen Unternehmen müssen beim
Vietnam Securities Depository Centre registriert und hinterlegt
werden bevor sie gehandelt werden können.
Die gängigsten Wege um Kontrolle über ein
öffentliches Unternehmen zur erwerben sind die
folgenden.
Erwerb von Aktien/Grundkapital
Abhängig von der Zahl der gekauften Aktien kann ein Investor
Mehrheitsaktionär werden. Ein Aktionär, welcher direkt
oder indirekt Eigentum an 5% oder mehr der Stammaktien einer
ausgebenden Organisation ist Hauptaktionär (Law on
Securities). Die State Securities Commission (SSC) muss jeder
Transaktion zustimmen durch welche mehr als 10% des Eigentums am
Grundkapital einer Aktiengesellschaft erlangt wird.
Es gibt Beschränkungen zum Kauf von Aktien/Grundkapital von
lokalen Unternehmen von ausländischen Investoren in bestimmten
kritischen Sektoren. Es gibt keine rechtlichen Beschränkungen
betreffend Transaktionen zur Ausgliederung einer
Geschäftseinheit.
Fusionen
Das „2020 Law on Enterprises“ regelt die Verfahren
für Unternehmensfusionen durch Übertragung aller
rechtmäßigen Vermögenswerte, Rechte,
Verbindlichkeiten und Interessen auf das neue fusionierte
Unternehmen sowie für die gleichzeitige Beendigung der
fusionierenden Unternehmen.
Zur Fusion bereiten die betreffenden Unternehmen den Fusionsvertrag
vor und entwerfen die Satzung für das neue verschmolzene
Unternehmen. Die Mitglieder, Gesellschafter und Aktionäre
beider Unternehmen genehmigen den Fusionsvertrag und die Satzung.
Das neue Unternehmen muss in Übereinstimmung mit dem
Unternehmensgesetz eingetragen werden. Nach der Eintragung ist das
fusionierte Unternehmen eine juristische Person und haftet für
nicht bezahlte Schulden, Arbeitsverträge sowie jegliche
Eigentumsverpflichtungen. Der Fusionsvertrag muss allen
Gläubigern zur Genehmigung gesendet werden und die
Angestellten müssen innerhalb von 15 Tagen nach der
Genehmigung informiert werden.
Jedes Unternehmen, das Beabsichtigt, sich an M&A
Aktivitäten zu beteiligen, abgesehen von Kreditinstituten,
Versicherungen oder Wertpapierfirmen muss das Nationale
Wettbewerbskomitee benachrichtigen, wenn einer der folgenden Punkte
zutrifft:
– Es, oder eine Unternehmensgruppe, der es angehört, hat
in dem Steuerjahr, das dem Jahr der geplanten M&A
Aktivität vorausgeht, ein auf dem vietnamesischen Markt
verfügbares Gesamtvermögen von mindestens 3,000
Milliarden VND.
– Es, oder eine Unternehmensgruppe, der es angehört, hat
in dem Steuerjahr, das dem Jahr der geplanten M&A
Aktivität vorausgeht, Verkäufe oder Käufe von
mindestens 3,000 Milliarden VND.
– Der Wert der M&A Transaktion wird 1,000 Milliarden VND
übersteigen.
– Der gemeinsame Marktanteil der Unternehmen, welche planen
sich an der M&A Aktivität zu beteiligen, beträgt 20%
oder mehr im Steuerjahr, das der geplanten M&A Aktivität
vorausgeht.
Die Fusion von Unternehmen, die zu einer bedeutenden
Einschränkung des Wettbewerbs auf dem vietnamesischen Markt
führt oder führen kann, ist verboten.
Es gibt keine rechtlichen Beschränkungen für Fusionen, an
denen ausländische Investoren beteiligt sind.
Erwerb von Vermögenswerten.
Es gibt keine rechtlichen Beschränkungen für den Erwerb
von Vermögenswerten durch ausländische Investoren.
Feindliche Übernahmeangebote
5. Sind feindliche Übernahmeangebote erlaubt? Falls ja, sind
sie üblich?
Feindliche Angebote sind im vietnamesischen Recht weder definiert
noch reguliert. Es gibt auch kein ausdrückliches Verbot
bezüglich dieser Art von Transaktionen. Aufgrund von begrenzt
öffentlich zugänglichen Informationen über das Ziel
und einer generellen Zurückhaltung Informationen
offenzuglegen, überwiegen meist freundliche Angebote den
feindlichen.
Nichtsdestotrotz hat die Zahl der feindlichen
Übernahmeversuche in Vietnam in den letzten zehn Jahren
zugenommen. Als Beispiel:
– Die in Singapur ansässige Platinum Victory Ptl Ltd
wurde zum größten Aktionär der Refrigeration
Electrical Engineering Corp (REE) und erwarb einen Anteil von 10,2
% an dem Unternehmen
– Das chilenische Unternehmen CFR International Spa erwarb
einen Anteil von 46% an dem Unternehmen Domesco Medical
Import-Export (DMC), was das erste ausländische Geschäft
dieser Art im Pharmasektor war.
Regulierung und Regulierungsbehörden
6. Wie und von wem werden öffentliche Übernahmen und
Fusionen reguliert?
Die relevanten Vorschriften sind in mehreren Gesetzen und
Verordnungen enthalten die allgemeine Unternehmens- und
Investitionsfragen regeln. Zu diesen Gesetzen und Verordnungen
gehören:
– Investitionsgesetz Nr. 61/2020/QH14 und Unternehmensgesetz
Nr. 59/2020/QH14, welche von der Nationalversammlung am 17. Juni
2020 verabschiedet worden sind sowie die dazugehörigen
Leitdokumente, Dekret Nr. Nr. 01/20201/ND-CP und Dekret Nr.
31/2021/ND-CP. Diese Gesetze setzen den allgemeinen Rechtsrahmen,
Konditionale Sektoren sowie Investitionsverfahren. Die für die
Durchsetzung dieser Gesetze zuständigen Behörden sind
der:
o Premierminister;
o Das lokale Volkskomitee;
o Ministerium für Planung und Investitionen
o Ministerium für Industrie und Handel;
o Gesundheitsministerium; sowie
o Andere Ministerien, abhängig vom Geschäftsfeld der
Zielunternehmen.
– Wertpapiergesetz Nr. 54/2019/QH14, das von der
Nationalversammlung am 26. November 2019 erlassen wurde und seine
Durchführungsdokumente, insbesondere das Dekret Nr.
155/2020/ND-CP, welches von der Regierung am 31. Dezember 2020
erlassen wurde. Dieses Gesetz reguliert den Erwerb von Anteilen an
einem öffentlichen Unternehmen in Vietnam,
einschließlich öffentlicher Ausschreibungsangebote. Zu
den Behörden, die für die Durchsetzung dieses Gesetzes
zuständig sind, gehören die:
o SSC;
o Vietnam Securities Depository Centre; und
o Das Ministerium für Planung und Investment.
– das Ministerium für Planung und Investitionen.
– Das von der Nationalversammlung am 12. Juni 2018 erlassene
Wettbewerbsgesetz Nr. 23/2018/QH14 und von der vietnamesischen
Wettbewerbsbehörde (VCA) durchgesetzt wird. Nach diesem Gesetz
ist jede M&A-Transaktion verboten, die erhebliche
wettbewerbsmindernde Auswirkungen auf dem vietnamesischen Markt hat
oder haben könnte.
– Devisenrechtliche Bestimmungen. Ein
Investitionskapitalkonto in vietnamesischen Dong ist eine
Voraussetzung für Kapitaleinlagen/Aktienkäufe oder
-zeichnungen. Diese Vorschriften werden von den Banken und der
Staatsbank von Vietnam durchgesetzt.
– Vietnams WTO-Liste der spezifischen Verpflichtungen im
Dienstleistungsbereich. Darin ist festgelegt, wie hoch das
Verhältnis der Anteile sein darf, die ausländische
Investoren in verschiedenen spezifischen Sektoren besitzen
dürfen.
– – Weitere spezifische Vorschriften für den
Erwerb von Anteilen an vietnamesischen Unternehmen, die in
bestimmten Sektoren tätig sind, z. B. im Bank- und Finanzwesen
oder im Versicherungswesen. Diese Sektoren sind von den
zuständigen Behörden stark reguliert.
Vorfeld der Angebotsabgabe
Due Diligence
7. Welche Due-Diligence-Prüfungen führt ein Bieter im
Allgemeinen durch, bevor er ein freundliches oder ein feindliches
Angebot abgibt? Welche Informationen sind öffentlich
zugänglich?
Freundliches Angebot
Bevor der Bieter offiziell mit dem potenziellen Zielunternehmen
Kontakt aufnimmt, führt er eine vorläufige Bewertung auf
der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen
durch. Der Bieter nimmt dann Kontakt mit dem Zielunternehmen auf
und äußert seine Absicht, Aktien zu kaufen/zu zeichnen.
Die Parteien unterzeichnen vor der Due-Diligence-Prüfung eine
Verschwiegenheitsvereinbarung, in der auch ihre
Geheimhaltungspflichten während der Transaktion festgelegt
sind. Die gerichtliche Durchsetzung von
Vertraulichkeitsvereinbarungen bleibt unerprobt. Die
Vertraulichkeitsvereinbarung enthält typischerweise
Bestimmungen bezüglich:
– Erlaubte Verwendung von Informationen, wobei die Parteien
vereinbaren, dass die geteilten vertraulichen Informationen
ausschließlich zur Bewertung der Transaktion verwendet werden
dürfen.
– rechtliche Verpflichtung zur Offenlegung von Informationen
gegenüber der Regierung nur wenn dies notwendig ist.
– Geltendes Recht.
– Rechtsbehelfe im Falle der Nichterfüllung.
– Unverbindlichkeit des Vertragsverhältnisses
während der vorläufigen Prüfungsphase.
Die rechtliche Due Diligence eines Bieters umfasst
grundsätzlich folgendes:
– Unternehmensdetails des Zielunternehmens und seiner
Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen und anderen
Unternehmen, die Teil des Ziels sind.
– Eventualverbindlichkeiten (aus vergangenen oder
anhängigen Rechtsstreitigkeiten).
– Beschäftigungsangelegenheiten (einschließlich
Arbeitsverträge, wichtige Mitarbeiter und
Compliance-Berichte).
– Die vertraglichen Vereinbarungen des
Zielunternehmens.
– Gesetzliche Genehmigungen und Zulassungen für die
Geschäftstätigkeit des Zielunternehmens.
– Versicherungen, Steuern, geistiges Eigentum, Schulden und
Grundstücksangelegenheiten.
– Kartell-, Korruptions- und andere aufsichtsrechtliche
Fragen.
Feindliches Angebot
Es gibt keine rechtliche Unterscheidung zwischen freundlichen
Angeboten und feindlichen Angeboten (siehe Frage 5).
Öffentlicher Bereich
Zu den öffentlich zugänglichen Informationen über
lokale Unternehmen gehören:
– Jahresabschlüsse, einschließlich Informationen
über die Vermögenswerte, die Schulden, das Eigenkapital,
den Finanzstatus und die Geschäftsergebnisse des
Unternehmens.
– Prospekte börsennotierter Unternehmen mit Angaben zu
ihrem Unternehmen, ihren Verpflichtungen, den grundlegenden Rechten
der Bieter, Informationen über die Ausgabe von Aktien und ihre
Geschäftsaussichten.
– Zertifikate über die Eintragung von Unternehmen mit
Angaben zu Namen, Adressen, gesetzlichen Vertretern, Mitgliedern
und Grundkapital.
– Andere Informationen aus Online-Quellen oder
Zeitungen.
Geheimhaltung
8. Gibt es Vorschriften über die Geheimhaltung bis zur
Angebotsabgabe?
Ein Bieter ist gesetzlich nicht verpflichtet, Informationen
über sein Angebot bis zur Abgabe des Angebots geheim zu
halten. Das Preisgeben von Informationen vor der endgültigen
Abgabe des Angebots kann jedoch dazu führen:
– Einem Anstieg des Aktienpreises des Ziels.
– Schwierigkeiten bei der Aushandlung der Bedingungen der
Transaktion.
– Wettbewerb auf dem Markt.
Darüber hinaus kann das Preisgeben von Informationen als
Vertragsverletzung betrachtet werden, wenn sich die Parteien der
Transaktion schriftlich zur Geheimhaltung verpflichtet haben.
Vereinbarungen mit Aktionären
9. Ist es üblich, von den Hauptaktionären eine
Absichtserklärung oder Zusage zum Verkauf ihrer Aktien zu
erhalten? Wenn ja, gibt es irgendwelche Offenlegungspflichten oder
andere Beschränkungen hinsichtlich der Art oder der
Bedingungen der Vereinbarung?
Ein vorläufiger Vertrag, z. B. eine Absichtserklärung,
ist ein Ausgangsdokument, welches dazu dient, die Erwartungen
beider Parteien zu begrenzen und die geplante M&A-Struktur zu
umreißen. Diese Vereinbarungen sind in Vietnam üblich.
Die Vertragsverhandlungen können lang oder kurz, angespannt
oder reibungslos verlaufen, abhängig von den Einzelheiten der
Vereinbarung. Es besteht keine Verpflichtung zur Offenlegung der
Vereinbarung. Auch gibt es keine Einschränkungen hinsichtlich
der Art und der Bedingungen dieser Vereinbarungen.
Nach dem Unternehmensgesetz 2020 können
Gründungsgesellschafter ihre Anteile innerhalb von drei Jahren
nach Ausstellung des Unternehmensregistrierungszertifikat nur auf
andere Gründungsgesellschafter übertragen. Danach
können die Aktien frei übertragen werden. Die Zustimmung
der Aktionärsversammlung ist immer dann erforderlich,
wenn:
– Das Unternehmen sein Kapital durch die Ausgabe neuer Aktien
erhöht.
– Die Gründungsaktionäre beabsichtigen, ihre Aktien
innerhalb der oben genannten Dreijahresfrist zu
übertragen.
Handelt es sich bei der Veräußerung um eine direkte
Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem Verkäufer im
Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien, so muss der Verkaufspreis
unter dem Marktpreis zum Zeitpunkt der Veräußerung oder,
falls es keinen Marktpreis gibt, unter dem Buchwert der Aktien zum
Zeitpunkt der Genehmigung des Plans zum Verkauf der Aktien liegen.
Des Weiteren muss der Verkaufspreis für ausländische und
inländische Käufer gleich sein.
Beteiligungsaufbau
10. Wenn sich der Bieter entscheidet, vor der Ankündigung des
Angebots eine Beteiligung an dem Zielunternehmen aufzubauen
(entweder durch eine direkte Beteiligung oder durch den Einsatz von
Derivaten), welche Offenlegungspflichten, Einschränkungen oder
Zeitpläne gelten dann?
Aktien können vor der Ankündigung des Angebots gekauft
werden, sofern die Zahl der verkauften Aktien nicht die Schwelle
überschreitet, die ein Ausschreibungsangebot erfordern. Ein
Ausschreibungsangebot ist in den folgenden Fällen
erforderlich:
– Der Kauf führt direkt oder indirekt zum Eigentum von
mindestens 25 % der Stammaktien einer Aktiengesellschaft.
– Der Kauf führt direkt oder indirekt zu einem Anteil
von mindestens 35%, 45%, 55%, 65% oder 75% der Stammaktien eines
öffentlichen Unternehmens.
Für den Aufbau einer Beteiligung durch den Einsatz von
Derivaten gibt es keine Vorgaben. Darüber hinaus darf der
Bieter während der Angebotsfrist keine Aktien oder
Aktienbezugsrechte außerhalb des Angebotsverfahrens
während der Ausschreibungsangebotsperiode erwerben.
Der Bieter muss das Ausschreibungsangebot innerhalb von sieben
Tagen nach Erhalt der Stellungnahme des SSC zur Registrierung des
Ausschreibungsangebots in drei aufeinanderfolgenden Ausgaben einer
elektronischen Zeitung oder einer schriftlichen Zeitung sowie (nur
bei börsennotierten Gesellschaften) an der betreffenden
Börse öffentlich bekannt geben. Das Ausschreibungsangebot
kann erst nach Abgabe der Stellungnahme der SSC und nach der
öffentlichen Bekanntmachung durch den Bieter durchgeführt
werden.
Vereinbarungen in freundlichen Angeboten
11. Wenn der Vorstand der Zielgesellschaft ein Angebot empfiehlt,
ist es dann üblich eine formelle Vereinbarung zwischen dem
Bieter und dem Zielunternehmen zu treffen? Wenn ja, was sind die
wichtigsten Punkte, die in einer solchen Vereinbarung
grundsätzlich geregelt werdenn? Inwieweit kann der Vorstand
der Zielgesellschaft vereinbaren, keine anderen Angebote einzuholen
oder zu empfehlen?
Die Aktionärs Hauptversammlung muss einem
Ausschreibungsangebot zustimmen, wenn der Erwerb darin besteht,
dass ein bestehender Aktionär seine Aktien überträgt
und dies zu einem Eigentumsanteil von 25 % oder mehr der
Stammaktien einer Aktiengesellschaft führt (siehe Frage 10).
Diese Zustimmung ist auch erforderlich, wenn der
Gründungsaktionär einer Aktiengesellschaft seine Aktien
innerhalb von drei Jahren nach Ausstellung des
Unternehmensregistrierungszertifikat überträgt. Die
Genehmigung umfasst normalerweise die:
– Anzahl der angebotenen Aktien.
– Preis des Angebots.
– Bedingungen des Angebots.
Handelt es sich um ein freundliches Übernahmeangebot, gibt es
in der Regel eine Vereinbarung zwischen dem Bieter und der
Zielgesellschaft, die einen ähnlichen Inhalt hat wie die, die
die Zustimmung der Aktionäre erfordert.
Es gibt keine gesetzliche Regelung, die es dem Vorstand der
Zielgesellschaft verbietet, vor Abschluss der Transaktion andere
Angebote einzuholen oder zu empfehlen. In der Praxis können
sich die Parteien jedoch auf solche Beschränkungen einigen und
tun dies auch oft.
Break Fees
12. Ist es bei einem freundlichen Übernahmeangebot
üblich, dass sich das Zielunternehmen oder der Bieter zur
Zahlung einer Abbruchgebühr verpflichtet, wenn das Angebot
nicht erfolgreich ist?
Für Break Fees gibt es keine gesetzlichen Bestimmungen. In der
Praxis können sich beide Parteien auf eine Break Fee einigen,
die in der Regel 8 % des Transaktionswertes nicht übersteigen.
Handelt es sich um eine Transaktion zwischen verbundenen
Unternehmen, können Probleme mit Verrechnungspreisen
ausgelöst werden. Wenn an der Transaktion eine
ausländische Partei beteiligt ist, wirft die Zahlung von
Gebühren durch diese Partei auch Devisenprobleme auf.
Der Bieteranwalt ist verantwortlich für die Rückgabe oder
Freigabe der Bietersicherheit an einen nicht ausgewählten
Bieter innerhalb der in den Angebotsunterlagen festgelegten Frist,
die jedoch 20 Tage ab dem Datum der Zulassung des erfolgreichen
Bieters nicht überschreiten darf (Artikel 11(7), Law on
Bidding 2013).
Die Bietersicherheit ist nicht erstattungsfähig in folgenden
Fällen:
– Sie ziehen ihr Angebot nach Ablauf der Angebotsfrist
zurück, während ihre Angebotsunterlagen und
Vorschläge noch gültig sind.
– Sie verstoßen gegen das Gesetz, was zur Annullierung
ihres Angebots führt.
– Sie versäumen es, Maßnahmen zur Sicherung der
Vertragserfüllung zu ergreifen.
– Sie führen den Vertrag nicht aus oder weigern sich,
ihn innerhalb von 20 bis 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung
über den Zuschlag durch den Bieteranwalt auszuführen (es
sei denn, es liegt ein Fall höherer Gewalt vor).
Zugesagte Finanzierung
13. Ist vor der Bekanntgabe eines Angebots eine Finanzierungszusage
erforderlich?
Enthält ein Angebot Barkomponenten, muss der Bieter in seiner
Angebotsankündigung eine finanzielle Erklärung abgeben,
aus der hervorgeht, dass er über ausreichende finanzielle
Mittel verfügt, um die Barkomponente in vollem Umfang
auszuführen.
Ankündigung und Abgabe des Angebots
Veröffentlichung des Angebots
14. Wie (und wann) wird ein Angebot öffentlich bekanntgegeben?
Wird der Zeitplan geändert, wenn es ein konkurrierendes
Angebot gibt?
Der Angebotszeitplan sieht wie folgt aus:
– Der Bieter bereitet die Registrierungsunterlagen für
sein öffentliches Angebot zum Erwerb von Aktien vor.
– Der Bieter sendet die Registrierungsunterlagen für das
Angebot zur Genehmigung an das SSC und gleichzeitig an das
Zielunternehmen.
– Das SSC prüft die Übernahmeangebotsunterlagen
innerhalb von sieben Tagen.
– Der Vorstand des Zielunternehmens muss innerhalb von 14
Tagen nach Erhalt der Angebotsunterlagen seine Stellungnahme zu dem
Angebot an das SSC und die Aktionäre des Unternehmens
übermitteln.
– Das Angebot wird in den Massenmedien bekannt gegeben
(obwohl dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist).
– Die Dauer der Angebotsfrist liegt zwischen 30 und 60
Tagen.
– Der Bieter meldet dem SSC die Ergebnisse des Angebots
innerhalb von zehn Tagen nach Abschluss
Für Unternehmen, die in bestimmten Sektoren Tätig sind
(beispielsweise Banken oder Versicherungen) kann ein anderer
Zeitplan gelten.
Angebotsbedingungen
15. Welche Bedingungen sind üblicherweise an ein
Übernahmeangebot geknüpft? Kann ein Angebot von der
Erfüllung von Vorbedingungen abhängig gemacht werden (und
wenn ja, gibt es Einschränkungen hinsichtlich des Inhalts
dieser Vorbedingungen)?
Ein Übernahmeangebot enthält üblicherweise die
folgenden Bedingungen:
– Die Geschäftsbedingungen des Angebots gelten für
alle Aktionäre des Zielunternehmens gleichermaßen.
– Den relevanten Parteien wird uneingeschränkter Zugang
zu den Angebotsinformationen gewährt.
– Die Aktionäre haben das volle Recht, ihre Aktien zu
verkaufen.
– Die geltenden Gesetze werden vollumfänglich Umfang
beachtet.
Ein Angebot kann auch an aufschiebende Bedingungen geknüpft
sein. Aufschiebende Bedingungen werden im Aktienkaufvertrag oder im
Vertrag über die Übertragung der Kapitaleinlage
festgelegt. Es gibt keine besonderen Beschränkungen für
aufschiebende Bedingungen, außer der Anforderung, dass sie
nicht gegen das Gesetz und die guten Sitten (obwohl die rechtliche
Definition der guten Sitten unklar ist). Die üblichsten
aufschiebenden Bedingungen sind:
– Änderungen der Satzung des Zielunternehmens/der
relevanten Lizenz.
– Erhalt der erforderlichen Genehmigungen für die
Durchführung der Transaktion.
– Änderungen in der Managementstruktur des
Zielunternehmens.
Die Zahlung des Vertragspreises erfolgt erst, wenn die
aufschiebenden Bedingungen erfüllt sind.
Es gibt keinen regulatorischen Bedarf, dass ein bestimmter
Prozentsatz der Aktien des Zielunternehmens angeboten/nachgefragt
werden muss.
Angebotsdokumente
16. Welche Dokumente erhalten die Aktionäre des
Zielunternehmens bei einem freundlichen und einem feindlichen
Angebot?
Der Bieter muss dem Zielunternehmen und der SSC folgende Dokumente
für ein öffentliches Angebot senden:
– Ein Antrag auf Registrierung des öffentlichen
Kaufangebots.
– Name und Anschrift des Bieters (Organisation oder
Einzelperson).
– Art und Anzahl der Aktien, die Gegenstand des Angebots
sind.
– Dauer, Preis und Bedingungen des Angebots.
– Letzter geprüfter Jahresabschluss, wenn es sich bei
dem Bieter um eine juristische Person handelt bzw. einen
Kontoauszug, der die finanzielle Haftung bestätigt, wenn es
sich bei dem Bieter um eine natürliche Person handelt.
– Eine schriftliche Vereinbarung mit den Hauptaktionären
des Zielunternehmens, deren Aktien Gegenstand des Angebots
sind.
Konsultation der Arbeitnehmer
17. Muss der Vorstand des Zielunternehmens die Arbeitnehmer
über das Angebot informieren oder konsultieren?
Es besteht keine Verpflichtung die Arbeitnehmer bezüglich des
Angebots zu konsultieren. Sollten jedoch Arbeitnehmer entlassen
werden, so muss der Arbeitgeber:
– einen Personaleinsatzplan erstellen.
– Anhörung der Arbeitnehmervertretung.
– die zuständige Arbeiterbehörde über die
Umsetzung des Personaleinsatzplans unterrichten.
Die Arbeitnehmer werden nicht über den Inhalt der oben
genannten Punkte informiert und erhalten auch keine andere Art
einer Mitteilung.
Pflichtangebote
18. Muss ein Pflichtangebot gemacht werden?
Ein Ausschreibungsangebot ist in den folgenden Fällen
erforderlich:
-Der Erwerb führt direkt oder indirekt zum Eigentum von
mindestens 25% der Stammaktien einer Aktiengesellschaft.
– Der Kauf führt direkt oder indirekt zu einem
Eigentumsanteil von mindestens 35%, 45%, 55%, 65% oder 75% der
Stammaktien einer Aktiengesellschaft.
(Dekret 118/2020/TT-BTC.)
Gegenleistung
19. Welche Form der Gegenleistung wird bei einer öffentlichen
Übernahme üblicherweise angeboten?
Aktien können durch das Angebot von Bargeld, Gold,
Landnutzungsrechten, geistigen Eigentumsrechten, Technologie,
technischem Know-how oder anderen Vermögenswerten erworben
werden. In der Praxis werden Übernahmen am häufigsten
gegen Bargeld getätigt.
20. Gibt es Vorschriften, die ein Mindestmaß an Gegenleistung
vorsehen?
Beim vollständigen Erwerb staatlicher Unternehmen darf die
erste Zahlung für den Aktienkauf nicht weniger als 70 % des
Wertes dieser Anteile betragen, wobei der Restbetrag innerhalb von
12 Monaten zu zahlen ist.
Bei Transaktionen im Rahmen von Versteigerungen von Aktien
staatlicher Unternehmen muss der Käufer mindestens fünf
Werktage vor dem in der Geschäftsordnung des Zielunternehmens
festgelegten Versteigerungstermin eine Anzahlung in Höhe von
10 % des Wertes der zur Zeichnung angemeldeten Aktien auf der
Grundlage des Mindestpreises leisten. Außerdem muss der
Käufer die gesamte Gegenleistung für die Aktien innerhalb
von zehn Arbeitstagen nach Bekanntgabe der Auktionsergebnisse auf
das Bankkonto der auktionsdurchführenden Stelle
überweisen.
Bei einem öffentlichen Ausschreibungsangebot muss die
Bezahlung und die Übertragung der Aktien über eine
Wertpapierfirma vollzogen werden, die als Vermittler für das
öffentliche Ausschreibungsangebot ernannt wurde, dem Dekret
155/2020/ND-CP entsprechen.
21. Gibt es zusätzliche Beschränkungen oder Anforderungen
bezüglich der Gegenleistung, die ein ausländischer Bieter
den Aktionären anbieten kann?
Es gibt keine zusätzlichen Beschränkungen oder
Anforderungen an die Gegenleistung, die ein ausländischer
Bieter den Aktionären anbieten kann.
Nach Angebotsabgabe
Verpflichtender Kauf von Minderheitsbeteiligungen
22. Kann ein Bieter die Aktien der verbleibenden
Minderheitsaktionären verpflichtend kaufen?
Falls der Bieter 80% oder mehr der Aktien eines öffentlichen
Unternehmens kauft, muss er die verbleibenden Aktien derselben Art
von anderen Aktionären (wenn diese es so wollen) zum
Angebotspreis innerhalb von 30 Tagen kaufen. Es gibt jedoch keine
Squeeze-out-Rechte, die die verbleibenden Aktionäre zum
Verkauf ihrer Aktien zwingen könnten.
23. Gibt es Beschränkungen für den Fall, dass ein Bieter
nicht die Kontrolle über das Zielunternehmen erlangt und ein
neues Angebot unterbreitet oder Aktien des Zielunternehmens
kauft?
Dem Bieter ist es nicht untersagt ein neues Angebot zu unterbreiten
oder Aktien des Zielunternehmens zu kaufen, wenn sein erstes
Angebot scheitert.
Delisting
24. Welche Handlungen sind erforderlich, um das Delisting eines
Unternehmens zu erreichen?
Wenn ein Unternehmen ein freiwilliges Delisting anstrebt, muss es
einen dies betreffenden Antrag stellen, welche folgende Dokumente
umfassen muss:
– Einen Antrag auf Delisting
– Bei Aktiengesellschaften:
o die Genehmigung der Hauptversammlung der Aktionäre zum
Delisting der Aktien;
o die Genehmigung Aufsichtsrats zum Delisting von Bonds; und
o die Genehmigung der Hauptversammlung zur Streichung von
Wandelanleihen.
– Genehmigung zum Delisting von Bonds durch die
Gesellschafterversammlung (bei einer haftungsbeschränkten
Gesellschaft mit mehreren Gesellschaftern) bzw. durch den
Eigentümer der Gesellschaft (bei einer
haftungsbeschränkten Gesellschaft mit einem
Gesellschafter).
– Bei einem Wertpapierinvestmentfonds die Zustimmung des
Anlegerkongresses zum Delisting des Zertifikats des Fonds.
– Bei einer börsennotierten Investmentgesellschaft muss
die Hauptversammlung der Aktionäre das Delisting
genehmigen
Ein börsennotiertes Unternehmen kann die Notierung seiner
Wertpapiere nur dann aufheben, wenn die Hauptversammlung mit mehr
als 50 % der stimmberechtigten Aktionäre, die keine
Großaktionäre sind, die Aufhebung der
Börsennotierung beschließt.
Wenn ein Unternehmen seine Börsennotierung an der Hanoier
Börse oder der Ho-Chi-Minh-Börse freiwillig aufhebt, muss
der Antrag auf Delisting auch einen Plan zur Wahrung der Interessen
der Aktionäre und Aktionäre enthalten. Die Hanoi Stock
Exchange oder die Ho-Chi-Minh-Börse müssen den Antrag auf
Delisting Liste innerhalb von zehn bzw. 15 Tagen nach Eingang eines
gültigen Antrags prüfen.
Die Antwort des Zielunternehmens
25. Welche Maßnahmen kann der Vorstand des Zielunternehmens
ergreifen, um ein feindliches Angebot abzuwehren (vor und nach dem
Angebot)?
Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen, die feindliche Angebote
regeln (siehe Frage 5).
Steuern
26. Sind bei der Veräußerung von Aktien einer
Gesellschaft, die in dem betreffenden Land eingetragen und/oder
börsennotiert ist, Übertragungssteuern zu zahlen? Kann
die Zahlung von Übertragungssteuern vermieden werden?
Abhängig davon, ob es sich bei dem Verkäufer um eine
natürliche oder eine juristische Person handelt, fallen die
folgenden Steuern an:
– Kapitalertragssteuer. Die Kapitalertragssteuer ist eine
Form der Einkommenssteuer, die auf jeden Aufschlag auf die
tatsächliche Kapitaleinlage des ursprünglichen Investors
oder seine Kosten für den Erwerb dieses Kapitals zu zahlen
ist. Ausländische Unternehmen und inländische juristische
Personen unterliegen einer Körperschaftssteuer von 20 %.
Handelt es sich bei den übertragenen Vermögenswerten
jedoch um Wertpapiere, unterliegt der Verkäufer einer
ausländischen Körperschaft einer Körperschaftssteuer
von 0,1 % auf den Bruttoübertragungspreis.
– Persönliche Einkommenssteuer. Handelt es sich bei dem
Verkäufer um eine natürliche steuerpflichtige Person,
wird eine Einkommensteuer in Höhe von 20 % des erzielten
Gewinns erhoben und 0,1 % auf den Verkaufspreis, wenn es sich bei
den übertragenen Vermögenswerten um Wertpapiere handelt.
Eine natürliche Person steuerpflichtige Person ist definiert
als eine Person, die:
o sich innerhalb eines Kalenderjahres 183 Tage oder länger in
Vietnam aufhält;
o sich in Vietnam für einen Zeitraum von 12
aufeinanderfolgenden Monaten ab ihrer Ankunft in Vietnam
aufhält;
o einen eingetragenen ständigen Wohnsitz in Vietnam hat;
oder
o ein Haus in Vietnam im Rahmen eines Mietvertrags mit einer
Laufzeit von mindestens 90 Tagen in einem Steuerjahr mietet.
Handelt es sich bei dem Verkäufer um eine nicht in Vietnam
wohnhafte natürliche Person unterliegt er einer
Einkommenssteuer in Höhe von 0,1 % auf den
Bruttoübertragungspreis, unabhängig davon, ob ein
Kapitalgewinn erzielt wird.
Die Zahlung der oben genannten Übertragungssteuern ist in
Vietnam obligatorisch.
Andere regulatorische Beschränkungen
27. Sind sonstige regulatorische Genehmigungen erforderlich,
beispielsweise bezüglich Fusionskontrolle, ausländische
Beteiligungen oder spezifische Branchen? Falls dem so ist, wie
wirkt sich die Erlangung dieser Genehmigungen auf den Zeitplan
für das öffentliche Angebot aus.
Regulierte Branchen
Spezifische Sektoren, z.B. das Bank- und Finanzwesen oder das
Versicherungswesen sind von den zuständigen Behörden
stark reguliert.
Ausländisches Eigentum
Zu Beschränkungen für ausländisches Eigentum an
börsennotierten Unternehmen siehe Frage 6.
Ausländische Eigentumsbeschränkungen in bestimmten
Branchen/Sektoren sind wie folgt:
– Werbung: Ausländische Beteiligungen von 99% oder mehr
sind zulässig, sofern der ausländische Investor ein Joint
Venture mit einem inländischen Unternehmen eingeht.
– Dienstleistungen in der Land-, Jagd- und Forstwirtschaft:
Ausländische Investoren müssen ein Joint Venture oder
einen Kooperationsvertrag mit einem inländischen Unternehmen
haben. Ausländische Kapitaleinlagen dürfen 51 % des
gesetzlichen Kapitals des Gemeinschaftsunternehmens nicht
überschreiten.
– Audiovisuelle Dienstleistungen: Ausländische
Investoren müssen einen Kooperationsvertrag oder ein Joint
Venture mit vietnamesischen Partnern haben, welche zur Erbringung
dieser Dienstleistungen in Vietnam befugt sind. Ausländische
Kapitaleinlage dürfen 51 % des Gesellschaftskapitals des Joint
Ventures nicht überschreiten.
– Telekommunikation:
o Anlagenbasierte Dienste (d. h. Entwicklung der Infrastruktur plus
Dienstleistungen): Der Staat muss Hauptaktionär sein (51 %);
die ausländische Beteiligung darf 49 % nicht
überschreiten; und
o Nicht-einrichtungsbasierte Dienste: Ausländische Beteiligung
darf 65 % nicht überschreiten.
Es ist nicht erforderlich, eine Genehmigung für
ausländische Beteiligungen zu beantragen, wenn diese innerhalb
der regulatorischen Grenzen liegen. In Ausnahmefällen, wenn
ausländische Investoren über die
Eigentumsbeschränkungen hinausgehen wollen, müssen sie
jedoch die schriftliche Genehmigung des Premierministers einholen.
Außer in den Fällen, in denen Vietnam in bestimmten
Sektoren WTO-Verpflichtungen eingegangen ist, liegt der Marktzugang
im Ermessen der zuständigen Behörden.
Zusätzlich erfordert ausländisches Eigentum an Aktien die
Genehmigung des:
– Ministerium für Industrie und Handel, für
Vertriebsdienstleistungen.
– Staatsbank von Vietnam, für Fusionen und
Übernahmen von Kreditinstituten.
– Finanzministerium, für jede Übertragung von
Aktien, die 10 % oder mehr des Satzungskapitals einer
Versicherungsgesellschaft oder einer
Versicherungsmaklergesellschaft betreffen.
Freigegeben vorbehaltlich von Rechtsbehelfen, Bedingungen oder
Beschränkungen
Der Investor muss die Kapitaleinlage und den Kauf von Aktien
registrieren lassen, falls:
– Das Zielunternehmen ist in einem der im Investitionsgesetz
2020 genannten Vorbehaltssektoren tätig ist.
– Die Kapitaleinlage und der Kauf von Aktien dazu
führen, dass ausländische Investoren Eigentum an 51% oder
mehr des Satzungskapitals des Zielunternehmens erlangen
(insbesondere von unter 51% auf mehr als 51% und von 51% auf mehr
als 51%).
Das örtliche Ministerium für Planung und Investitionen,
in dem das Zielunternehmen ansässig ist, muss seine
endgültige Genehmigung innerhalb von 15 Tagen nach Eingang
eines gültigen Registrierungsantrags erteilen. In der Praxis
kann dieses Verfahren jedoch aufgrund der Arbeitsbelastung
bestimmter zentraler Behörden und des Fehlens klarer
Leitfäden mehrere Monate dauern. Daher kann die
Registrierungspflicht den gesamten M&A-Prozess erheblich
verzögern.
In anderen Fällen muss das Zielunternehmen bei der Abteilung
für Unternehmensregistrierung lediglich eine Änderung der
Mitglieder bzw. Anteilseigner anmelden.
28. Gibt es Beschränkungen für die Rückführung
von Profiten oder Devisenkontrollvorschriften für
ausländische Unternehmen?
Falls das Zielunternehmen in Vietnam bereits über eine
Investitionsregistrierungsbescheinigung verfügt, muss es ein
Kapitalkonto für Direktinvestitionen bei einer in Vietnam
lizensierten Bank eröffnen. Die Zahlung für einen
Aktienkauf durch einen ausländischen Investor muss über
dieses Konto abgewickelt werden. Das Konto kann auf vietnamesische
Dong oder eine Fremdwährung denominiert sein. Handelt es sich
bei dem ausländischen Investor um einen Offshore-Investor,
muss er außerdem ein Kapitalkonto bei einer in Vietnam
tätigen Geschäftsbank eröffnen, um die Zahlung auf
das Konto des Verkäufers vorzunehmen und die Gewinne zu
erhalten.
Falls das Zielunternehmen in Vietnam nicht über eine
Investitionsregistrierungsbescheinigung verfügt, muss der
ausländische Investor ein indirektes Investitionskapitalkonto
für die Zahlung an den Verkäufer und die Überweisung
der Gewinne eröffnen.
29. Gibt es nach der Ankündigung des Angebots irgendwelche
Beschränkungen oder Offenlegungspflichten für Personen
(unabhängig davon, ob sie an dem Angebot beteiligt sind oder
nicht), die mit Wertpapieren der Parteien des Angebots
handeln?
Es gibt keine Beschränkungen oder Offenlegungspflichten (siehe
Frage 8).
Zukünftige Entwicklungen
30. Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Faktoren, die den
Markt für öffentliche Fusionen und Übernahmen in den
nächsten 12 Monaten beeinflussen werden, und wie wird sich der
Markt Ihrer Meinung nach entwickeln?
Die wichtigsten Triebkräfte des vietnamesischen
M&A-Marktes sind:
– Die Privatisierung von Staatsbetrieben. Eine der
Hauptaufgaben der Regierung im Jahr 2020 war es, die
Umstrukturierung, die Kapitalbeteiligung und die
Veräußerung staatlicher Unternehmen weiter
voranzutreiben (Beschluss Nr. 01/NQ-CP der Regierung aus dem Jahr
2020). Die Regierung strebt auch die Listung von Unternehmen an,
die für den Börsenhandel in Frage kommen, aber nicht
börsennotiert oder registriert sind.
– Handelsliberalisierung, u.a. durch das umfassende und
fortschrittliche Abkommen für die transpazifischen Partner und
das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam.
– Der Beschluss Nr. 42 über das Pilotprogramm für
den Umgang mit uneinbringlichen Forderungen von Kreditinstituten
ist ebenfalls eine treibende Kraft für Fusionen und
Übernahmen im Immobiliensektor, da uneinbringliche Forderungen
im Immobiliensektor einen hohen Prozentsatz der gesamten
uneinbringlichen Forderungen im vietnamesischen Markt
ausmachen.
Reform
31. Gibt es Vorschläge für eine Reform der
Übernahmeregelung in Ihrem Land?
Das Investitionsgesetz 2020 und sein Leitdekret haben klarere
Vorschriften für Fusionen und Übernahmen eingeführt
und wirken als Anreiz für das Wachstum des Fusions- und
Übernahmemarktes. Dies trägt dazu bei, dass die
jahrelange Unsicherheit und Frustration ausländischer
Investoren, die in den vietnamesischen Markt einsteigen wollen oder
durch M&A-Transaktionen expandieren wollen, ein Ende hat.
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