Teil 15 unserer Serie zum Datenschutzrecht in der Schweiz
Im letzten Teil unserer Serie zum revidierten Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) befassen wir uns mit den rechtlichen Konsequenzen bei Verstössen – mit Fokus auf die Strafbestimmungen in Art. 60 bis 64 DSG.
Gemäss diesen Bestimmungen können natürliche Personen – nicht Unternehmen – persönlich haftbar gemacht und mit einer Busse von bis zu CHF 250'000 belegt werden, wenn bestimmte Verstösse vorsätzlich begangen werden. Dazu gehören insbesondere:
- die Verweigerung oder unvollständige Erteilung von Auskünften gegenüber betroffenen Personen;
- die Abgabe falscher Auskünfte gegenüber dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) oder die Verweigerung der Mitwirkung an einer Untersuchung;
- die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland ohne entsprechende Garantien oder Vorliegen einer Ausnahme
- die Beauftragung eines Dritten zur Datenbearbeitung unter Verletzung der Voraussetzungen unter Art. 9 Abs. 1 und 2;
- die Nichteinhaltung der gesetzlichen Mindestanforderungen an die Datensicherheit;
- die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht durch die Offenlegung geheimer Personendaten;
- die Missachtung verbindlicher Anordnungen des EDÖB oder rechtskräftiger Entscheide von Beschwerdeinstanzen.
Hinweis: Unternehmen können nur dann direkt gebüsst werden, wenn die Busse CHF 50'000 oder weniger beträgt und die Ermittlung der verantwortlichen natürlichen Person einen unverhältnismässigen Aufwand erfordern würde (Art. 64 DSG).
Wir hoffen, dass Ihnen unsere Serie zum Schweizer Datenschutzrecht einen praktischen Mehrwert geboten hat.
Für einen detaillierteren Überblick über das Schweizer Datenschutzrecht empfehlen wir Ihnen auch unseren Beitrag zum ICLG Data Protection Laws and Regulations Report 2024-2025, den Sie hier einsehen können (in englischer Sprache).
Für individuelle Beratung oder Unterstützung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
