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- in United States
- within Transport, International Law and Privacy topic(s)
- with readers working within the Chemicals industries
Liebe Leserinnen und Leser unseres German Desk Newsletters,
die Niederlande bleibt ein attraktiver Standort für deutsche Unternehmen. Doch wer heute eine Transaktion plant, denkt nicht mehr nur in Zahlen. Genehmigungsverfahren, Investitionsprüfungen, und politische Risikoerwägungen sind längst Teil der unternehmerischen Kalkulation. Diese Ausgabe des German Desk Newsletters zeigt, wie sich das regulatorische Umfeld weiterentwickelt und was das konkret für Unternehmen bedeutet.
Den Rahmen setzt unser neu aktualisierter Doing Business in the Netherlands Leitfaden, der kompakt zusammenfasst, was ausländische Unternehmen in den Niederlanden rechtlich wissen müssen. Vor dem Hintergrund einer immer aktiveren staatlichen Investitionskontrolle gewinnt dieser Überblick besondere Relevanz. Der BTI Jahresbericht 2025 zeigt, dass die Anmeldezahlen weiter ansteigen und der Gesetzesgeber den Anwendungsbereich des Vifo Gesetzes weiter ausbauen will. Wie ernst es der niederländische Staat mit dem Schutz kritischer Infrastruktur nimmt, hat zuletzt der Fall Solvinity eindrücklich gezeigt. Die Übernahme des DigiD-Betreibers durch die US-Firma Kyndryl wurde im Mai untersagt, was klare Signale sendet.
Passend dazu freuen wir uns, auf einen Termin in eigener Sache hinweisen zu dürfen: Unsere Kollegin Friederike Henke nimmt Ende Juni an einer Paneldiskussion zum Thema grenzüberschreitender M&A Deals teil.
Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!
Themen im Fokus
Doing Business in the Netherlands! – Der neue Leitfaden 2026
Unser deutscher Doing Business Leitfaden wurde für das Jahr 2026 aktualisiert. Die Neuausgabe verschafft einen Überblick über den rechtlichen Status Quo, besonders für ausländische Unternehmen, die in den Niederlanden tätig sind.
Die Neuerungen umfassen im Wesentlichen:
- Auslandsinvestitionen: Erweiterung der Beschränkung ausländischer Investitionen auf die niederländische Trinkwasserversorgung
- Geistiges Eigentum: Entwicklungen im Rahmen des Übereinkommens über das einheitliche Patentgericht (UPCA) in der EU
- Datenschutz: Neuerungen im Kontext des EU-US-Datenschutzrahmen
- Insolvenzrecht: Details zum niederländischen Sanierungsverfahren
BTI-Jahresbericht 2025
Das BTI ist als Teil des niederländischen Wirtschaftsministeriums die zuständige Aufsichtsbehörde für Investitionsprüfungen. Der BTI Jahresbericht 2025 liefert Einblicke in die Auswirkungen des Gesetzes über die Sicherheitsprüfungen von Investitionen, Fusionen und Übernahmen (Vifo Gesetz), des Telekommunikationsgesetzes, des Elektrizitätsgesetzes und des Gasgesetzes. Ziel dieser Gesetze ist es, durch die Überwachung von wirtschaftlichen Sanktionen und der Bewertung von Investitionen in sensiblen Wirtschaftssektoren, die wirtschaftliche Sicherheit in den Niederlanden besonders zu schützen.
Im Vergleich zum vorherigen Jahr verzeichnet der aktuelle Jahresbericht einen weiteren Anstieg der Anmeldezahlen in 2025. Jedoch führte keine dieser Untersuchungen zu einer Prüfungsentscheidung oder zur Verhängung von Verboten oder Maßnahmen, es wurde aber eine erste Verwaltungsstrafe wegen Nichteinhaltung der Meldepflicht verhängt.
Investitionsprüfung in der Praxis: Das Übernahmeverbot von Solvinity
Am 26. Mai 2026 hat die niederländische Regierung die potentielle Übernahme des IT Unternehmens Solvinity durch die amerikanische Firma Kyndryl verboten. Solvinity betreibt unter anderem das digitale Identitätsprüfungssystem DigiD, und gilt damit als kritische Telekommunikationsinfrastruktur.
Das Verbot der Solvinity-Übernahme basiert auf der Wahrung des öffentlichen Interesses im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes. Verbote wie dieses sind sehr selten: das letzte wurde im Jahr 2024 erlassen. Das BTI untersucht regelmäßig mögliche Transaktionen in relevanten Wirtschaftssektoren und bewertet, ob der Wechsel der Kontrollmehrheit ein Risiko für die nationale Sicherheit oder das öffentliche Interesse darstellen könnte. Solvinity hat seitdem eine einstweilige Verfügung gegen das Übernahmeverbot beantragt. Die entsprechende Verhandlung ist für den 6. Juli beim Gericht Rotterdam angesetzt.
Für Unternehmen empfiehlt es sich daher, rechtzeitig zu prüfen, ob und in welchem Umfang solche Investitionsprüfungen innerhalb ihrer M&A Transaktionen eine relevante Rolle spielen.
In eigener Sache
Paneldiskussion: „The potential of cross-border M&A in 2026 and beyond”
Zu guter Letzt noch ein Hinweis in eigener Sache. Am 24. Juni 2026 findet in Düsseldorf der Dealsuite Cross Border Deal Summit statt. Unsere German Desk Partnerin Friederike Henke nimmt als Referentin an der Paneldiskussion zum Thema „The potential of cross-border M&A in 2026 and beyond” teil.
Wir wünschen ihr dabei viel Spaß und Erfolg.
Detaillierte Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie, wenn Sie auf die Schaltfläche unten klicken.
The content of this article is intended to provide a general guide to the subject matter. Specialist advice should be sought about your specific circumstances.
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