Vietnam – Die neue Verordnung 80 über den Mechanismus
direkter Stromabnahmeverträge – Was zu wissen ist
– Dr. Oliver Massmann im Interview mit Vietnam Investment
Review
1. Kommentar zur Verordnung
"Was sind ihre ersten Gedanken zur neuen vietnamesischen
Verordnung 80/2024/ND-CP über den Mechanismus direkter
Stromabnahmeverträge zwischen Energieerzeugern für
erneuerbare Energien und Stromgroßverbrauchern?
[OM] Die Verordnung 80/2024/NP-CP oder auch – wie ich sie
nenne – die DPPA-Verordnung wurde nicht nur von mir, sondern
von allen, die im Energiesektor tätig sind, sehr
begrüßt. Jahrelang habe ich auf diese Verordnung
gewartet und ich denke, dass der jetzige Erlass eine gute
Entscheidung der Regierung war. Allerdings gibt es noch bestimmte
Bereiche, die weiterer Erläuterung durch die zuständigen
Behörden bedürfen, darunter zum Beispiel das detaillierte
Verfahren für die Teilnahme am netzgekoppelten DPPA.
2. Stellungnahme zur Umsetzung:
Wird ihrer Meinung nach die Verordnung in Vietnam effektiv
umgesetzt werden können und welche Herausforderungen
könnten bei der Umsetzung auftreten?
[OM] Meiner Meinung nach wird die DPPA-Verordnung eine wichtige
Rolle für die Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Vietnam
spielen. Ich glaube, dass Investoren auf Grundlage dieser
Verordnung handeln werden und Investitionen nach Vietnam
fließen. Ich denke auch, dass wegen der bestehenden
Unklarheiten in der Verordnung die zuständigen Behörden
weitere Erläuterungen zu (i) den Teilnahmeverfahren, (ii) den
Vertragsformen und (iii) den am DPPA-Mechanismus beteiligten
Parteien zeitnah veröffentlichen müssen, um die Umsetzung
der DPPA-Verordnung zu gewährleisten. Da die
Strombetriebslizenz auch weiterhin die wichtigste Unterlizenz
für Stromhandelsaktivitäten bleibt und die Lizenzvergabe
im Ermessen der zuständigen Behörden liegt, glaube ich,
dass die Vorgaben für die Unterlizenz die Entscheidungsfindung
von Energie-Investoren erheblich beeinflussen wird.
3. Verbesserungsvorschläge:
Welche Vorschläge würden Sie anhand der Erfahrungen in
Deutschland zu den Herangehensweisen in Bezug auf Erneuerbare
Energie machen, um die Effektivität dieser neuen Verordnung in
Vietnam zu verbessern?
[OM] Der Sektor Erneuerbare Energien in Deutschland gehört zu
den innovativsten und erfolgreichsten weltweit. Das liegt daran,
dass die deutsche Politik mit einer Reihe von regulatorischen
Maßnahmen zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien
beigetragen hat, darunter das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das
Erneuerbare-Energien-Gesetz oder auch das
Gebäudeenergiegesetz. Mit den genannten Gesetzen hat die
Politik Anreize für Erneuerbare Energien gesetzt und den
Grundsatz eingeführt, dass die Nutzung Erneuerbarer Energien
im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt und bis zur
Erreichung der Treibhausgasneutralität Vorrang vor anderen
Belangen (z.B. Artenschutz) genießt. Des Weiteren haben sie
die öffentliche Zustimmung der Bevölkerung gegenüber
Erneuerbaren Energien erhöht und die Verfahren zur Netzplanung
vereinheitlicht, was den Netzausbau beschleunigt. Daher würde
ich eine klare Erläuterung für alle derzeit bestehenden
Unklarheiten der DPPA-Verordnung empfehlen, einschließlich
detaillierterer Verfahren, eines vereinheitlichen Prozesses, einer
geringeren Gewichtung der Unterlizenzen, usw.
4. Deutsche Investitionen in Vietnam:
Könnten Sie einige aktuelle Beispiele für deutsche
Unternehmen nennen, die in Vietnam in den Sektor Erneuerbaren
Energien investieren, und welche Auswirkungen diese Investitionen
auf den lokalen Energiemarkt haben?"
[OM] Vor kurzem untersuchte die PNE AG mehrere Offshore-Windparks
in Vietnam vor der Küste der südlich-zentralen Provinz
Binh Dinh mit einem Gesamtinvestitionskapital von 4,6 Mrd. USD. Die
Fuhrländer AG und die EAB investierten mehrere Millionen
Dollar in Onshore-Windparks in Binh Dinh bzw. Ninh Thuan. Ich bin
überzeugt, dass deutsche Investoren neben kommerziellen
Vorteilen auch wertvolle Erfahrungen bei der Entwicklung von
Projekten im Bereich Erneuerbare Energien einbringen.
5. Deutschlands Beitrag zur Expertise:
Wie kann die deutsche Expertise im Bereich der erneuerbaren
Energien zur Energiewende in Vietnam beitragen und welche
Möglichkeiten der Zusammenarbeit sehen Sie zwischen den beiden
Ländern in diesem Bereich?"
[OM] Ich möchte mich in dieser Frage auf das Stromnetz
fokussieren.
In Bezug auf Deutschland ist es wichtig zu wissen, dass
gemäß des Energiewirtschaftsgesetzes das Stromnetz in
Übertragungsnetze (Höchstspannung) und Verteilungsnetze
(Hoch-, Mittel- und Niederspannung) unterteilt ist. Das
Hochspannungsübertragungsnetz befindet sich
größtenteils in der Hand der vier
Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB): TenneT, 50Hertz
Transmission, Amprion und TransnetBW. Auf der unteren Ebene werden
die Verteilungsnetze hingegen von einer Vielzahl von regionalen und
kommunalen Netzbetreibern betrieben. Um die Netzinfrastruktur zur
Förderung Erneuerbarer Energien auszubauen und die Planungs-
und Genehmigungsverfahren für zwischenstaatliche oder
internationale Höchstspannungsleitungen zu verkürzen.,
wurde das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) erlassen. In
Deutschland können zudem die zuständigen Behörden
aufgrund sicherheitspolitischer Erwägungen eine
außenwirtschaftliche Investitionsprüfung auf Grundlage
des Auswirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
durchführen, um den Erwerb deutscher Unternehmen im
Energiesektor durch ausländische Käufer einzelfallbezogen
zu überprüfen. In spezifischen Sektoren (z.B.
Netzbetrieb) besteht im Rahmen der Investitionsprüfung
für die beteiligten Parteien eine Meldepflicht gegenüber
dem Bundeswirtschaftsministerium, wenn im Erwerbsvorgang eine
Beteiligung von mindestens 10% der Stimmrechte am inländischen
Unternehmen erreicht wird. Auf der anderen Seite wird in Vietnam
das Stromnetz ausschließlich von der EVN betrieben und
verwaltet, während die Investitionen von anderen Investoren
noch nicht formal zugelassen und anerkannt sind. Darüber
hinaus existiert auch kein Prüfungsmechanismus, der mit dem in
Deutschland vergleichbar wäre. Daher glaube ich, dass
Deutschland Vietnam bei der Entwicklung relevanter Mechanismen zur
Netzförderung und zur Verhinderung unerwünschter
Investitionen in bestimmten Sektoren helfen kann. Diese
Unterstützung kann auf verschiedenen Wegen erfolgen, z.B.
durch Schulungen, die Beauftragung von Sachverständigen oder
auch ein Abkommen über die Zusammenarbeit. Als deutscher
Experte bin ich mehr als bereit, Vietnam dahingehend zu
unterstützen.
Bei Fragen und für weitere Einzelheiten steht Ihnen Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com gerne zur Verfügung. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
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