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29 December 2023

Einführung Einer Investitionskontrolle – Schweizer Bundesrat Veröffentlicht Entwurf Und Botschaft

LS
Lenz & Staehelin

Contributor

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Die Schweiz verfügt bislang über keine übergreifende Regelung zur Prüfung von ausländischen Direktinvestitionen.
Switzerland Government, Public Sector

Die Schweiz verfügt bislang über keine übergreifende Regelung zur Prüfung von ausländischen Direktinvestitionen. Mit dem am 15. Dezember 2023 publizierten Gesetzesentwurf soll eine sektorspezifische Investitionskontrolle eingeführt werden. Der Gesetzesentwurf will ausschliesslich Übernahmen von in kritischen Bereichen tätigen inländischen Unternehmen durch ausländische staatlich kontrollierte Investoren regulieren. Das Kriterium "staatlich kontrolliert" soll auch private Investoren umfassen, sofern sie unmittelbar oder mittelbar durch einen Staat kontrolliert werden. Ein Gesetz dürfte nicht vor 2025/2026 in Kraft treten.

Genehmigungspflichte Übernahmen

Von der Investitionskontrolle sollen einerseits Übernahmen erfasst werden, wenn das inländische Zielunternehmen in einem besonders kritischen Bereich tätig ist. Dazu gehören beispielsweise die Herstellung von Rüstungs- oder Dual-Use Gütern, der Betrieb von Energieinfrastruktur oder Wasserversorgung, sowie sicherheitsrelevante Informatikdienstleistungen. Eine generelle Ausnahme (Bagatellschwelle) besteht für die Übernahme von inländischen Unternehmen mit weniger als 50 Vollzeitstellen und weltweitem Jahresumsatz von weniger als 10 Millionen Franken in den vergangenen zwei Geschäftsjahren.

Andererseits soll die Investitionskontrolle auch Unternehmen in Bereichen erfassen, in denen Risiken für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit nicht gänzlich ausgeschlossen werden können und deren Jahresumsatz in den vergangenen zwei Geschäftsjahren durchschnittlich mindestens 100 Millionen Franken beträgt. Zu dieser zweiten Kategorie zählen etwa Universitätsspitäler, Unternehmen im Bereich der Forschung, Entwicklung, Produktion und des Vertriebs von Arzneimitteln, Medizinprodukten oder Impfstoffen sowie im Bereich zentraler Verkehrs-, Vertriebs, Telekommunikations- oder Finanzmakrtinfrastrukturen.

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