Am 15. Februar 2024 hat Premierminister Pham Minh Chinh die
Richtlinie Nr. 06/CT-TTg über die Umsetzung
vonSchlüsselaufgaben nach dem Mondneujahr 2024
("Richtlinie 06") erlassen. In der Richtlinie 06
würdigt der Premierminister die Bemühungen der
zuständigen Ministerien, Ortschaften und der Bevölkerung
zur Vorbereitung und Organisation des Mondneujahrsfestes 2024. Da
das Mondneujahrsfest 2024 jedoch bereits vorbei ist, weist der
Premierminister darauf hin, dass bestehende Probleme gelöst
und Arbeiten unmittelbar nach dem Fest ohne Verzögerung
durchgeführt werden müssen. Dementsprechend müssen
die zugewiesenen Aufgaben und Lösungen im Zusammenhang mit der
Produktions- und Wirtschaftsförderung, der Schaffung von
Arbeitsplätzen sowieder Sicherung des Lebensunterhalts der
Bevölkerung weiterhin zügig umgesetzt werden. Im Rahmen
der Richtlinie 06 wird den zuständigen Behörden dringend
nahegelegt, folgende Schlüsselaufgaben zu erfüllen:
(i) Beschleunigung des Baufortschritts wichtiger nationaler
Verkehrsinfrastrukturprojekte wie der östlichen
Nord-Süd-Autobahn, der Autobahn Dong Dang (Lang Son) –
Tra Linh (Cao Bang), der Autobahn Ninh Binh – Nam Dinh
– Thai Binh – Hai Phong, der Ringstraßen Nr. 4 in
Hanoi und Nr. 3 in Ho-Chi-Minh-Stadt, des internationalen
Flughafens Long Thanh, des Terminals 3 des internationalen
Flughafens Tan Son Nhat, der 500-kV-Übertragungsleitung von
Quang Trach (Quang Binh) nach Pho Noi (Hung Yen) usw.;
(ii) Beschleunigung der Vorbereitung des 5-Jahres-Landnutzungsplans
für den Zeitraum 2021-2025, welcher dem Ministerium für
Naturressourcen und Umwelt vorzulegen ist;
(iii) Beschleunigung der Vorbereitung eines
Personalentwicklungsprojekts in der Halbleiterindustrie für
den Zeitraum 2024-2030 zur Ausbildung von ca. 50bis 100 Tausend
Halbleiterchip-Ingenieure;
(iv) Führung einer angemessenen und zielgerichteten
Expansionspolitik. Fokussierung auf die effektive Erfüllung
der staatlichen Finanz- und Haushaltsaufgaben im Jahr 2024; strikte
Verwaltung von Einnahmequellen, gründliche Einsparungen, insb.
bei wiederkehrenden und nicht dringenden Ausgaben gemäß
dem Beschluss 01/NQ-CP der Regierung und der Richtlinie Nr.
01/CT-TTg des Premierministers; Vorlage eines Plans zur Nutzung der
Quelle für die Erhöhung der zentralen Haushaltseinnahmen
im Jahr 2023;
(v) Zusammenarbeit zwischen dem Finanzministerium, der Staatsbank
von Vietnam und dem Ministerium für Planung und Investitionen,
um dringend offene Fragen im Zusammenhang mit der Aufwertung des
Aktienmarktes von einem Grenzmarkt zu einem Schwellenmarkt zu
klären. Das Ergebnis soll dem Premierminister bis zum 30. Juni
2024 vorgelegt werden. In diesem Kontext hat Duane Morris Vietnam
LLC am 6. April 2023 einen Artikel über die Position und das
Potenzial Vietnams auf dem Weg zum Schwellenmarkt
veröffentlicht, in welchem der Aktionsplan für Vietnam
detailliert dargelegt wurde. Bitte lesen Sie dazu unseren Artikel
Vietnam From a Frontier Market to an Emerging Market – What
You Must Know" (Vietnam Vom Grenz- zum Schwellenmarkt –
Was Sie wissen müssen). Es sei darauf hingewiesen, dass
Vietnam mit Erlangung des Status eines Schwellenlandes in Zukunft
Milliarden von Dollar anziehen wird;
(vi) Eindämmung des Kreditwachstums auf 15 Prozent im Jahr
2024 mit entsprechenden Anpassungen an die makroökonomische
Entwicklung, die Inflation und den Kapitalbedarf in der Wirtschaft,
und
(vii) Ressortübergreifende Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung
von Richtlinien und Rundschreiben zum novellierten Gesetz über
Immobiliengeschäfte.
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