In europaweiten Export-Import-Geschäften schützenVerkäufer ihre zu verkaufenden Vermögenswerte häufig, indem siedas Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung durch den Käufer vorbehalten. Der Eigentumsvorbehalt ermöglicht es Verkäufern, die Vermögenswerte im Falle der Nichtzahlung oder der Insolvenz des Käufers vor vollständiger Zahlung zurückzufordern. In Ungarn jedoch kann eine solche Vereinbarung zu unerwarteten Herausforderungen für Verkäufer führen.
In Ungarn unterliegt der Eigentumsvorbehalt einer Registrierungspflicht. Ohne diese Registrierung, die in Export-Import-Geschäften häufig unterbleibt , kann der Vermögenswert, der für den Verkäufer bestimmt ist, ohne das Wissen oder die Absicht des Käufers mit einem Pfandrecht belastet werden. Dieses Risiko ist besonders relevant für Unternehmen mit ausländischen Handelsbeziehungen, insbesondere in Deutschland, wo es üblich ist, wo die Sicherung des Kaufpreises durch einen Eigentumsvorbehalt nach deutschem Recht üblich ist. Der Eigentumsvorbehalt bietet sowohl dem Verkäufer als auch dem Käufer erhebliche Vorteile. Er ermöglicht es dem Verkäufer, das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zu behalten, wodurch das Risiko eines Zahlungsausfalls des Käufers verringert wird. Selbst wenn der Käufer alle anderen Bedingungen für den Erwerb des Eigentums an den Vermögenswerten erfüllt, bleibt der Verkäufer Eigentümer, wenn der Kaufpreis nicht bezahlt wird. Dieser Schutz ist besonders wichtig, wenn der Käufer den Vermögenswert weiterverkauft oder ein Pfandrecht darauf begründet.
Nach ungarischem Recht muss die Vereinbarung schriftlich festgehalten werden, auch wenn der Kaufvertrag mündlich oder durch schlüssiges Handeln geschlossen wird. Es ist nicht erforderlich, dass der Eigentumsvorbehalt zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags erfolgt; er kann auch zu einem späteren Zeitpunkt vereinbart werden, beispielsweise wenn der Käufer in unerwartete Zahlungsschwierigkeiten gerät.
Wichtige Regeln, die zu beachten sind:
Wenn ein Kaufvertrag ausländische Elemente enthält, unterliegen die Auswirkungen des Eigentumsvorbehalts nach dem Recht des Landes, in dem sich der Vermögenswert befindet, es sei denn, die Parteien wählen ein anderes Recht, z.B. das das Recht des zukünftigen Bestimmungsorts des Vermögenswerts.
Bei beweglichen Vermögenswerten ist der Eigentumsvorbehalt auch ohne Registrierung gültig, aber nur zwischen den Parteien durchsetzbar Die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts gegenüber Dritten kann fraglich sein.
In den meisten Rechtsordnungen ist die Registrierung des Eigentumsvorbehalts in einem Register nicht obligatorisch und ausländische Eigentumsvorbehalte werden üblicherweise nicht im ungarischen Pfandregister (Hitelbiztosítéki nyilvántartás) eingetragen. Dies kann zu Problemen führen, wenn ein nicht registrierter ausländischer Eigentumsvorbehalt mit einem ungarischen Pfandrecht kollidiert.
Dieses Problem entsteht oft unabsichtlich. Ein ausländischer Verkäufer, der den Eigentumsvorbehalt als Zahlungssicherheit betrachtet, berücksichtigt möglicherweise nicht, dass der Käufer automatisch ein Pfandrecht uf den erworbenen Vermögenswert begründet haben könnte, sobald er ihn in Besitz nimmt.. Wenn der Käufer zuvor einer ungarischen Bank an zukünftigen beweglichen Vermögenswerten eingeräumt hat – was in der ungarischen Bankpraxis recht häufig vorkommt –,kann dieses Pfandrecht den neu erworbene beweglichen Vermögenswert ohne Wissen der Parteien (Verkäufer, Käufer und sogar der Bank) automatisch umfassen. Folglich kann der Verkäufer, wenn der Eigentumsvorbehalt nicht im ungarischen Pfandregister eingetragen ist und der Käufer vor vollständiger Zahlung insolvent wird, die verkauften Vermögenswerte zurückfordern. Allerdings wird der Vermögenswert durch ein durchsetzbares Bankpfandrecht belastet, was die Situation verkompliziert, da das ungarische Recht eine solche Situation zulässt.
Mögliche Lösungen:
Eine detailliertere Definition der verpfändeten Vermögenswerte in den Pfandverträgen mit ungarischen Banken, die bewegliche Vermögenswerte ausschließt, die einem nicht eingetragenen Eigentumsvorbehalt unterliegen, ist daher sehr wünschenswert. Dies erfordert ein hohes Maß an Bewusstsein seitens der Käufer, welches möglicherweise im ungarischen Großunternehmenssektor vorhanden ist, aber oft im KMU-Sektor fehlt. Selbst mit Bewusstsein ist die Möglichkeit, Finanzierungsverträge im KMU-Sektor individuell auszuhandeln, begrenzt, da in diesem Segment am häufigsten allgemeine Geschäftsbedingungen und Standardformverträge verwendet werden.
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