NIEDERLASSUNGSFORMEN UND GESELLSCHAFTSRECHT – FLEXIBEL GESTALTEN
GmbH versus KG
- dispositives Zivilgesetzbuch
- GmbH Gründungsvoraussetzungen
- die Zeit der Mini-GmbH ist vorbei...
- ... oder? Gründung ohne 3.000.000 HUF (ung. 9.400 €), verschobene Einzahlung und Konsequenzen
- Gründung einer KG
- Gesellschafter: Komplementär und Kommanditist
- Name und Tätigkeit
- Einlage (kein Mindestkapital)
- GmbH oder KG?
Pro GmbH │ Kontra KG Pro KG │ Contra GmbH - Einmanngesellschaft - Kein Mindestkapital, keine Sanierungspflicht - Verantwortung (minimale Durchgriffshaftung) - Steuer (KATA) - GA mit unterschiedlichen Rechte (z.B. GA ohne Stimmrecht) - Kündigung
Sanierungspflichten bez. Eigenkapital
- OBR: Online System der Finanzberichte
- Kapitalverlust
- lötzlicher Kapitalverlust
- Eigenkapital unter Hälfte des Stammkapitals
- Eigenkapital unter Mindestbetrag des Stammkapitals
- Drohende Insolvenz/Zahlungen eingestellt
- Vermögen deckt die Verbindlichkeiten nicht
- sog. langsamer Kapitalverlust
- In zwei, auf einander folgenden Geschäftsjahren Eigenkapital unter Stammkapital
- lötzlicher Kapitalverlust
Sanierungspflichten bez. Eigenkapital
- Lösungsmöglichkeiten:
- Nachzahlung
- Minderung gezeichnetes Kapital zugunsten Kapitalrücklage oder Gewinnrücklage
- Kapitalerhöhung mit Agio
- Erlass Verbindlichkeit ggü Gesellschafter
- Endgültige Übergabe flüssiger Mittel
- Wertberichtigung
- Umwandlung in eine andere Gesellschaftsform
- Auflösung der Gesellschaft
Vorsicht bei Kapitalmaßnahmen und Erwerb eigener Anteile
- Erwerb immer vorübergehende Lösung
- Nur gegen Stammkapital hinausgehendes Vermögen
- Frist von 1 Jahr:
- Weiterverkauf
- Übergabe an Gesellschafter
- Einzug des Geschäftsanteils
? Abweichung ?
Grundsätze der Kapitalbindung
- Nutzung des Gesellschaftskapitals
- Einzahlung des gezeichneten Kapitals – sofortige Verwendung
INVESTITIONSSCHUTZ – SICHERHEIT UND ABSICHERUNG VON ANLAGEN
Status von internationalen Anlegern in Ungarn
Schutz der Investoren
- HIPA
- OBA
- BEVA
- HIPA – Ungarische Investmentpromotionsagentur
- OBA – Nationaler Investitionsfund für Bankeinlagen – bis zu 100.000 EUR
- BEVA – Investorenschutzfund für Wertpapiere – bis zu 100.000 EUR
Share Deal / Asset Deal
- Asset Deal
- Anwaltszwang
- Formvorschrift – Wahnsinn: Gegenzeichnung auf leere Seite des Vertrags...?
- Hindernis: Vorkaufsrecht
- Steuer und Gebühren
- Share Deal
- Sui generis Übertragung als Sachgut
- Begriff der Gesellschaft mit inländischen Liegenschaftsvermögen"
- Steuer und Gebühren
Investition in treuhänderischer Abwicklung
Treuhänderische Vermögensverwaltung
- Vertrag für den Begünstigten
- Pflichten und Verantwortung der treuhänderischen Vermögensverwalter
- Kontrollrechte des Vermögensgebers
- Steuern und Gebühren in Zusammenhang mit der treuhänderischen Vermögensverwaltung
Anwaltliche Hinterlegung (Treuhand)
- Formerfordernisse
- elektronisches Register
- Gegenstand der Verwahrung
- Zweckgebundenheit: Aufbewahrung oder Erfüllung
Internationale Investitionsschutztribunale
Ungarischer Weg
- anwaltliches Mahnverfahren (obligatorische Verhandlungen vor Klage)
- außergerichtlicher Mahnbescheidverfahren durch Notare
- Klageverfahren vor Gerichte
- Schiedsgerichte:
- MKIK VB in Budapest: Schiedsgericht bei der Ungarischen Handels- und Industriekammer
- Schiedsgericht für das Geld- und Kapitalmarktes (Börse) in Budapest
- Schiedsgericht bei der Nationalen Agrarkammer
- Schiedsgericht für Sport (bei dem Ungarischen Olympischen Komitee)
Bonus: Fachkomitee für Leistungsnachweis (bei der Ungarischen Handels- und Industriekammer)
Wenn der Ungarische Weg nicht ausreicht
- ICSID in Washington
- ICC in Paris
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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