Die US-Wahl 2024 war in vielerlei Hinsicht historisch. Neben den internationalen Krisenherden in Europa und dem Nahen Osten polarisierten nationale Themen wie Immigration, Abtreibung und die US-Wirtschaft wie selten zuvor. Donald Trump schaffte es, diese Themen am überzeugendsten zu vermitteln und gewann die Wahl. Daneben haben sich auch im Kongress die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Republikaner verschoben. Dies wird die politische Landschaft in den USA fundamental ändern. Mit diesem Blogbeitrag wollen wir Arbeitgeber mit Bezug auf den US-amerikanischen Markt eine Übersicht über die möglichen arbeitsrechtlichen sowie arbeitsmarktpolitische Folgen in den USA geben.
U.S. Department of Labor (DOL)
Während einer zweiten Amtszeit von Trump könnten viele der arbeitsrechtlichen Regulierungen der Biden-Ära zurückgenommen werden, wie etwa jüngst eingeführte Regelungen zur Überstundenvergütung. Trump könnte sie durch weniger großzügige Regelungen ersetzen, was die Personalkosten für Arbeitgeber senken würde. Auch die Einstufung von unabhängigen Auftragnehmern könnte erleichtert werden, was Unternehmen mit flexiblen Arbeitsmodellen zugutekäme.
Office of Federal Contract Compliance Programs (OFCCP)
Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit Einschränkungen bei Diversity-Schulungen für US-Bundesauftragnehmer eingeführt. Dies könnte erneut ein Thema werden. Auch die Gestaltung von Schulungen zur Vermeidung von Diskriminierung könnte betroffen sein.
Occupational Safety and Health Administration (OSHA)
Die Biden-Administration hat neue OSHA-Vorschriften wie den Heat Injury and Illness Prevention Plan (HIIPP) auf den Weg gebracht, um Arbeitnehmer vor übermäßiger Hitze am Arbeitsplatz zu schützen. Trump könnte diese Gesetzesentwürfe aufheben oder durch weniger strenge Vorgaben ersetzen. Zudem könnte er die umstrittene Walkaround"-Regel kippen. Hiernach ist es Arbeitnehmern erlaubt, unabhängige Dritte bei OSHA-Inspektionen des Arbeitgebers heranzuziehen.
Equal Employment Opportunity Commission (EEOC)
Trump wird voraussichtlich einen neuen Vorsitzenden der EEOC ernennen, mit Andrea Lucas als wahrscheinlicher Kandidatin. Unter ihrer Führung könnte es zu einer konservativeren Auslegung des Titel VII des Civil Rights Act von 1964 kommen, insbesondere in Bezug auf den Schutz von LGBTQ+-Arbeitnehmern.
Strengere Einwanderungskontrollen
Mit der Amtsübernahme von Präsident Trump werden
strengere Einwanderungskontrollen auch bei Arbeitgebern erwartet.
Die häufigste Form dürften ICE-Audits und
unangekündigte Unternehmensrazzien sein. Während die
Biden-Administration diese Vorschriften lockerte, wird Trump
voraussichtlich zu den harten Durchsetzungsmaßnahmen seiner
ersten Amtszeit zurückkehren. Dies bedeutet verstärkte
Überprüfungen von I-9-Dokumenten, mit hohen Strafen bei
Fehlern oder der Beschäftigung illegaler
Arbeitskräfte.
Arbeitgeber sollten ihre I-9-Dokumente prüfen und
gegebenenfalls eine regelmäßige interne
Überprüfung einführen. Zudem empfiehlt es sich,
E-Verify zu nutzen, um schnell die Arbeitsberechtigung von
Mitarbeitern zu überprüfen. Eine prophylaktische
Vorbereitung auf Audits und Razzien kann helfen, potenzielle
rechtliche und finanzielle Risiken zu minimieren.
Ausblick in die einzelnen Bundesstaaten
Auch wenn sich mit der neuen Regierung vieles ändern wird,
nehmen auch die einzelnen Bundesstaaten eine immer bedeutendere
Rolle bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen ein.
Während der Versuch, den bundesweiten
Mindestlohn aufzustocken, in Washington ins
Stocken geraten ist, haben einzelne Bundesstaaten wie Alaska und
Missouri kürzlich Initiativen zur Erhöhung des
Mindestlohns umgesetzt. Diese Entwicklung zeigt, wie der
amerikanische Arbeitsmarkt zunehmend von unterschiedlichen
Regelungen in den einzelnen Bundesstaaten geprägt wird. Eine
klare, landesweit einheitliche Regelung wie in Deutschland ist in
den USA aufgrund der föderalen Struktur und der
arbeitgeberfreundlichen Trump-Regierung unwahrscheinlich.
Ein ähnlich uneinheitliches Bild zeigt sich bei der
Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI).
17 Bundesstaaten haben bisher KI-Gesetze erlassen. In Deutschland
und der EU legt hingegen seit 2024 der EU AI Act ethische und
datenschutzrechtliche Anforderungen für den Einsatz von
künstlicher Intelligenz fest. In den USA sind solche
Maßnahmen äußert umstritten und bislang nur auf
einzelstaatlicher Ebene zu finden. Das verstärkt die
Unsicherheit und potenziellen Risiken im Umgang mit KI für
Arbeitgeber.
The content of this article is intended to provide a general guide to the subject matter. Specialist advice should be sought about your specific circumstances.
