To the point:
Rechtsprechung der Justiz
OGH 05.11.2024, 14Os107/24b (Sky-ECC, EncroChat, Beweisverwertungsverbot)
OLG Wien 07.11.2024, 33R132/24k (Rechtsanwalt, UWG-Unterlassunsklage)
Rechtsprechung des BVwG
BVwG 22.10.2024, W252 2286224-1 (Eltern-App, Haushaltsausnahme, Familienleben)
Rechtsprechung der LVwG
LVwG Tirol 27.09.2024, LVwG-2024/27/1740-4 (Statistik, Mikrozensus)
Rechtsprechung der BDB
BDB 29.05.2024, 2023-0.604.684 (Dienstpflichtverletzung durch Datenabfrage, AIS)
BDB 23.04.2024, 2024-0.002.580 (Teamleiterin, Dienstrechtsverletzung)
Rechtsakte
Plattformarbeit-RL (EU) 2024/2831
Erlass der BMJ zur Handyauswertung
Vorschau EuG- und EuGH-Rechtsprechung
To the Point:
Rechtsprechung der Justiz
- Eine auf Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach vorheriger Installation eines (Entschlüsselungs-)Programms auf den Mobiltelefonen der Nutzer ohne deren Kenntnis gerichtete Europäische Ermittlungsanordnung eines anderen Mitgliedstaats dürfte von österreichischen Behörden nach § 55a Abs 1 Z 13 EU-JZG nicht vollstreckt werden. Wird eine österreichische Staatsanwaltschaft über eine solche Ermittlungsmaßnahme unterrichtet, hat sie der ausstellenden Behörde mitzuteilen, dass die Überwachung nicht durchgeführt werden kann oder zu beenden ist und bereits gesammelte Ergebnisse der Überwachung von Nachrichten nicht verwendet werden dürfen. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber ein unbedingtes Beweisverwertungsverbot geschaffen (OGH 05.11.2024, 14Os107/24b).
- Eine Rechtsanwaltsgesellschaft klagte eine Rechtsanwalts OG und ihre persönlich haftenden Gesellschafter wegen eines Verstoßes gegen §§ 1 und 2 UWG auf Unterlassung, weil die Rechtsanwalts OG unrichtig behauptet habe, keine Cookies auf ihrer Website zu verwenden und durch diese Nichteinhaltung der DSGVO sich gegenüber der klagenden Rechtsanwaltsgesellschaft einen Wettbewerbsvorteil verschafft habe. Im Beschluss des OLG Wien geht es nur um den Kostenrekurs der Rechtsanwaltsgesellschaft. Aus dem Beschluss geht jedoch klar hervor, dass die Unterlassungsklage der Rechtsanwaltsgesellschaft keinen Erfolgt hatte (OLG Wien 07.11.2024, 33R132/24k).
Rechtsprechung des BVwG
BVwG 22.10.2024, W252 2286224-1
Eltern-App, Haushaltsausnahme, Familienleben
- Eine Mutter installierte eine Handy-App auf dem Handy ihrer Tochter, welche die Ortung des Geräts und die Aufnahme von Umgebungsgeräuschen ermöglichte. Durch die App fühlte sich ihr Ex-Mann (Kindsvater) in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt, weil die App auch seine Standortdaten und Daten aus seinem beruflichen Umfeld erfasse. Dagegen brachte er Datenschutzbeschwerde bei der DSB ein. Die DSB wies die Datenschutzbeschwerde sowohl hinsichtlich der Standortdaten als auch der Umgebungsgeräusche ab, ua weil die Aufnahmefunktion der App betreffend Umgebungsgeräusche nicht genutzt wurde. Der Ex-Mann erhob eine (erfolglose) Bescheidbeschwerde an das BVwG. Das BVwG hat erwogen: Die DSGVO ist gemäß Art 2 Abs 2 lit c DSGVO ("Haushaltsausnahme") auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten nicht anwendbar. Erfasst von der Ausnahme sind Tätigkeiten, die zum Privat- oder Familienleben von Privatpersonen zählen. Ein Zugänglichmachen von Daten einer unbegrenzten Zahl von Personen oder Verarbeitungen, die sich teilweise auf den öffentlichen Raum erstrecken, fallen nicht unter diese Ausnahme. Die Verarbeitung muss im privaten Aktionskreis stattfinden. Der Verantwortliche und die betroffene Person müssen aber nicht im selben Haushalt zusammenleben. Entscheidend ist der rein private Zweck der Verarbeitungstätigkeit. Die Kriterien "persönlich" und "familiär" beziehen sich auf die Tätigkeiten der Person, die personenbezogene Daten verarbeitet, nicht aber auf die Person, deren Daten verarbeitet werden. Die Auslegung der Kriterien "persönlich" und "familiär" erfolgt nach der Verkehrsanschauung. Darunter fallen unter anderem die Freizeitgestaltung, Hobbies und die Anfertigung von Urlaubsaufnahmen zu rein privaten Unterhaltungszwecken. Der Begriff "Familie" ist unabhängig von der strengen familienrechtlichen Definition im Einzelfall zu beurteilen. Daher können auch andere von Ehe und Kindschaft abweichende Beziehungen umfasst sein. Die Unterstützung des eigenen Kindes bei der Orientierung in einer neuen Stadt oder die Erhöhung der Sicherheit, aber auch die Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Eltern kann unter den Begriff persönliche und familiäre Tätigkeit fallen. Von der Ausnahme sind auch Datenverarbeitungen erfasst, die nebenbei das Privatleben anderer Personen betreffen oder betreffen können. Die durch eine Ortung erlangte Information, wonach sich das Kind in Sicherheit beim Kindesvater befindet, fällt ebenfalls unter die Ausnahme. Die Haushaltsausnahme dient der Erleichterung der Ausübung des Grundrechts auf Familienleben gemäß Art 8 EMRK und ist auf das DSG anzuwenden. Die Verarbeitung der Standortdaten fiel in die Haushaltsausnahme, weshalb die DSGVO und das DSG nicht anzuwenden waren. Die Bescheidbeschwerde war daher abzuweisen, aber mit der Maßgabe, dass die DSB die Datenschutzbeschwerde hinsichtlich der Standortdaten wegen Unzuständigkeit zurückzuweisen gehabt hätte. Hinsichtlich der Umgebungsgeräusche war die Bescheidbeschwerde abzuweisen, weil diese Funktion der App nicht genutzt wurde und somit die Datenverarbeitung nicht stattgefunden hat.
Rechtsprechung der LVwG
- Die Auskunftspflichtigen iSd Bundesstatistikgesetzes sind verpflichtet, vollständig, rechtzeitig und nach bestem Wissen Auskunft über jene Daten, die Erhebungsmerkmal der angeordneten statistischen Erhebung sind, zu erteilen. Die Verletzung der Mitwirkungspflicht an der Mikrozensuserhebung ist strafbewehrt (LVwG Tirol 27.09.2024, LVwG-2024/27/1740-4).
Rechtsprechung der BDB
BDB 29.05.2024, 2023-0.604.684
Dienstpflichtverletzung durch Datenabfrage, AIS
- Eine beim Finanzamt tätige Beamtin bewarb sich bei einem internen Besetzungsverfahren für eine Führungsfunktion, woraufhin eine notwendige systematische Analyse hinsichtlich dienstlich unbegründeter Datenbankzugriffe durchgeführt wurde. Dabei konnten 120 Zugriffe auf ihre eigenen Steuerdaten festgestellt werden. Daraufhin wurden weitere Ermittlungen vorgenommen, um mögliche dienstlich unbegründete Datenbankzugriffe zu analysieren. Hierbei stellte sich heraus, dass die Beamtin ohne dienstliche Veranlassung auf zahlreiche Steuerdatensätze im Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung (AIS) ihrer Familienmitglieder und Nachbarn aus ihrer Heimatgemeinde zugegriffen hat. Bei einer Befragung bestätigte die Beamtin ihre Zugriffe und dass keine dienstliche Veranlassung für diese Zugriffe vorlag. Sie führte aus, dass sie die Abfragen auf Verlangen der jeweiligen Personen durchgeführt habe. Während die Beamtin ihrer schriftlichen Stellungnahme unterzeichnete Erklärungen von neun abgefragten Personen beilegte, in denen sie angaben, die Abfragen selbst veranlasst zu haben, fehlte die Einverständniserklärung zweier Nachbarn. Diese teilten mit, dass sie die Beamtin um keine Auskunft gebeten haben und mit der Abfrage nicht einverstanden waren, weshalb sie sich in ihrem Recht auf Datenschutz verletzt fühlten. Das bei der Staatsanwaltschaft anhängige Verfahren wurde mit einer Diversion beendet. Die BDB hat erwogen: Die Beamtin hat die nur für dienstliche Belange bestehende rechtliche Erlaubnis, das Grundrecht auf Datenschutz gemäß § 1 DSG zu durchbrechen, missbräuchlich in Anspruch genommen, weil keine dienstliche Rechtfertigung vorlag. Dadurch hat sie die Personen, die mit der Abfrage nicht einverstanden waren, in ihrem Recht auf Datenschutz verletzt. Die Datenzugriffe durch die Beamtin sind Weisungsverstöße gemäß § 44 BDG 1979. Abfragen im AIS dürfen nämlich lediglich im Zuge eines Amtsgeschäfts, also bei einer dienstlichen Veranlassung, erfolgen. Zudem ist die Beamtin durch ihr Naheverhältnis zu den Familienangehörigen und Nachbarn befangen iSd § 47 BDG, weshalb die Vornahme eines Amtsgeschäfts in Bezug auf diese Daten von vornherein untersagt war. Im Hinblick auf die Datenabfrage ihrer eigenen Steuerdaten liegt ein Verstoß gegen § 47 BDG iVm § 76 BAO und § 7 AVG vor. Die Beamtin hat schuldhaft und zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt, weil aufgrund ihres Verwandtschaftsverhältnisses bzw durch das bestehende Naheverhältnis zu ihren Nachbarn keine dienstliche Notwendigkeit für die Abfragetätigkeit vorlag. Die Beamtin hat die Dienstanweisungen nicht eingehalten und die gesetzlich normierte Bestimmung der Befangenheit missachtet. Vor diesem Hintergrund war gegen die Beamtin wegen Dienstpflichtverletzung eine Disziplinarstrafe zu verhängen.
Aus der weiteren Rechtsprechung der BDB
- Fragt eine Teamleiterin der Finanzverwaltung ihre eigenen Steuerdaten ab, begeht sie eine Dienstpflichtverletzung. Das ist ihr auch vorwerfbar, denn eine Teamleiterin hat über die Sensibilität und Problematik des Datenschutzes bestens informiert zu sein (BDB 23.04.2024, 2024-0.002.580).
Rechtsakte
- Am 11.11.2024 ist die "Richtlinie (EU) 2024/2831 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit", ABl L 2024/2831, 1, kundgemacht worden (Plattformarbeit-RL). Ziel der Plattformarbeit-RL ist neben den Arbeitsbedingungen auch den Schutz personenbezogener Daten in der Plattformarbeit (Arbeit, die über eine digitale Arbeitsplattform organisiert ist) zu verbessern.
- Am 11.11.2024 wurde ein Erlass der Bundesministerin für Justiz "zur Gewährleistung einer verfassungs- und unionsrechtskonforme Rechtsanwendung bei der Sicherstellung und Auswertung von Datenträgen im Hinblick auf das VfGH-Erkenntnis G 352/2021-46 und das EuGH-Urteil C-548/21" (Handyauswertung) veröffentlicht.
Vorschau EuG- und EuGH-Rechtsprechung
- Am 21.11.2024 wird das Urteil des EuGH in der Rs C-336/23, Hrvatska pošta, veröffentlicht. Der EuGH wird Fragen zur PSI-RL (Richtlinie (EU) 2019/1024) beantworten.
- Am 26.11.2024 wird eine mündliche Verhandlung vor dem EuGH in der Rs C-97/23 P, WhatsApp Ireland, stattfinden. Gegenstand des Verfahrens ist ein Rechtsstreit zwischen WhatsApp und dem Europäischen Datenschutzausschuss.
- Am 27.11.2024 wird eine mündliche Verhandlung vor dem EuGH in der Rs C-654/23, Inteligo Media, stattfinden. Gegenstand des Verfahrens ist eine Geldbuße gegen die Herausgeberin eines Onlinemediums.
- Am 28.11.2024 wird das Urteil in der Rs C-169/23, Másdi, veröffentlicht. Der EuGH wird Fragen zur Informationspflicht bei generierten Daten gemäß Art 14 Abs 5 DSGVO beantworten. Anm: Die Zusammenfassung der Schlussanträge kann in der 23. Ausgabe des Schönherr Datenschutzmonitors vom 12.06.2024 nachgelesen werden.
- Am 28.11.2024 wird eine mündliche Verhandlung vor dem EuGH in der Rs C-57/23, Policejní prezidium, stattfinden. Gegenstand des Verfahrens sind Identifizierungsmaßnahmen durch Sicherheitsbehörden.
- Am 12.12.2024 werden die Schlussanträge in der Rs C-492/23, Russmedia Digital und Inform Media Press, veröffentlicht. Gegenstand des Verfahrens sind Pflichten von Hostingprovidern.
- Am 19.12.2024 wird das Urteil in der Rs C-65/23, K GmbH, verkündet. Der EuGH wird über Fragen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Arbeitsverhältnis sowie zum immateriellen Schadenersatz entscheiden.
The content of this article is intended to provide a general guide to the subject matter. Specialist advice should be sought about your specific circumstances.
