Pressemitteilung vom 25. Juni 2019
Am 7. Juni 2019 hat das Landgericht Mannheim eine Patentverletzungsklage der Innovative Memory Systems Inc (IMS), einer Tochtergesellschaft der kanadischen Non Practising Entity WiLAN, gegen Micron Semiconductor (Deutschland) GmbH und Micron Europe Limited betreffend das europäische Patent 1 570 489 (Aktenzeichen 7 O 75/18), abgewiesen. Das Verletzungsverfahren vor dem Landgericht Mannheim ist Teil eines größeren Komplexes aus derzeit vor US Gerichten anhängigen Patentstreitigkeiten zwischen WiLAN und Micron.
Micron, ein globales Unternehmen das Speicherlösungen anbietet, wurde im Jahr 2018 von IMS in Deutschland auf Grundlage eines Patents verklagt, welches die Verwaltung nicht flüchtiger Speicher durch die Verschiebung von Zonengrenzen im Fall von defekten Blöcken betrifft. IMS warf Micron vor, das Klagepatent durch bestimmte Solid-State Drives (SSD), die Microns innovative RAIN Technologie nutzen, zu verletzen und stellte Anträge auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung, Auskunft und Schadensersatz. Micron beantragte die Abweisung der Verletzungsklage, und reichte eine Nichtigkeitsklage gegen das Klagepatent beim Bundespatentgericht ein, wobei Letztere dort noch anhängig ist.
Nach der mündlichen Verhandlung am 10. Mai 2019 wies die siebte Kammer des Landgerichts Mannheim die Klage in vollem Umfang ab und IMS wurden die Verfahrenskosten auf Grundlage des Streitwertes von 5 Millionen Euro auferlegt. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.
Vertreter von Micron: BARDEHLE PAGENBERG
(München)
Prof. Dr. Tilman Müller-Stoy
(Rechtsanwalt, Partner)
Tobias Kaufmann (Patentanwalt und
European Patent Attorney, Partner)
Dr. Anna Giedke
(Rechtsanwältin)
Anita Peter (Rechtsanwältin)
Daniel Werner (Patentingenieur)
Unterstützender Berater UK: Carpmaels &
Ransford
Chris Tunstall (European Patent
Attorney, Partner)
Vertreter von Innovative Memory Systems:
Pinsent Masons Germany (München)
Dr. Michael Schneider (Rechtsanwalt)
Dr. Peter Koch (Rechtsanwalt)
Wachenhausen & Kollegen (München)
Marc Wachenhausen (Patentanwalt und European Patent Attorney)
Benjamin Bubendorfer (Patentanwalt und European Patent
Attorney)
Landgericht Mannheim (Siebte Kammer):
Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Tochtermann,
Richter am Landgericht Lehmeyer und Richter Dr.
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