Am 1. November 2022 haben die Schweiz und Deutschland ein Abkommen über die Zusammenarbeit ihrer Wettbewerbsbehörden ("Abkommen") unterzeichnet. Inhaltlich bestehen starke Parallelen zum Abkommen zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts, das 2014 in Kraft getreten ist
Wesentlicher Inhalt des Abkommens
Das Abkommen bezweckt eine effiziente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Vorbild für das Abkommen war das Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts, das 2014 in Kraft getreten ist.
Das Abkommen ermöglicht zukünftig die Zusammenarbeit zwischen der Schweizer Wettbewerbskommission ("WEKO") und dem deutschen Bundeskartellamt. Zukünftig können sie koordinierte Durchsetzungsmassnahmen vornehmen, z.B. Hausdurchsuchungen zeitlich aufeinander abstimmen oder vertrauliche Informationen und Beweismittel austauschen. Neben der Zustellung der breit definierten hoheitlichen Akte ermöglicht das Abkommen auch die direkte Zustellung von Mitteilungen, Auskunftsbegehren und andere Schreiben, die keine hoheitlichen Akte darstellen, im jeweils anderen Vertragsstaat. Das Bundeskartellamt ist ferner berechtigt, Informationen, die es unter dem Abkommen (Art. 8) erlangt hat, der EU-Kommission mitzuteilen. Die Offenlegung solcher Informationen an die Wettbewerbsbehörden anderer EU-Staaten bedarf hingegen der vorherigen Zustimmung der WEKO.
Ausblick und Fazit
Die Schweizer Bundesversammlung muss das Abkommen noch genehmigen. Nach seinem Inkrafttreten, frühestens im September 2023, ist ein Anstieg paralleler Verfahren bei grenzüberschreitenden Sachverhalten in der Schweiz und Deutschland wahrscheinlich. In solchen Verfahren wird eine einheitliche und koordinierte Verfahrensstrategie für beide Länder wichtiger. Da das Bundeskartellamt insbesondere im Bereich der Datenwirtschaft besonders aktiv tätig ist, könnte das neue Abkommen gerade für Unternehmen in dieser Branche praktisch bedeutsamer werden als das bereits geltende Kooperationsabkommen mit der EU.
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