Vietnam: Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Wirtschaftswachstum mit Nachhaltigkeit – Finanzierung von nachhaltigem Wachstum – Probleme und Lösungen – Auswirkungen der wichtigsten Handelsabkommen CPTPP, EUVNFTA und des Investitionsschutzabkommens

A. Einleitung

Vietnam ist eines der Länder Asiens mit dem beeindruckendsten Wirtschaftswachstum. Die Inflation bleibt gut kontrolliert und die Devisenreserven auf dem höchsten Stand seit Jahren und sie steigen weiterhin. Die effektive und wirtschaftliche staatliche Verwaltung wurde von den internationalen Märkten anerkannt, zuletzt mit der Aufwertung der vietnamesischen Kreditwürdigkeit durch Fitch Ratings. In Zukunft wird erwartet, dass Vietnam weiterhin ein starkes Wirtschaftswachstum aufweisen wird. Ein besonders starker Bereich ist die Produktion im Elektronikbereich. Zudem ist die Finanzierung von nachhaltigem Wachstum und Bereitstellung von Krediten und guten Finanzdienstleistungen für alle, die sie benötigen, essenziell.

Dabei sollte der Fokus der Regierung und der State Bank of Vietnam (SBV) maßgeblich auf die Kreditvergabe starker Sektoren gerichtet sein. Das beinhaltet, dass die Quoten nach Angemessenheit verteilt werden und es keine Obergrenzen in einem bestimmten Sektor geben sollte. Nur so kann den vorrangigen Sektoren ausreichend Kredit zur Verfügung gestellt werden. Dies kommt den starken und wirtschaftlichen Unternehmen zugute und gleichzeitig werden risikobehaftete Sektoren kontrolliert bzw. das Risiko wird verringert.

Zudem liegt der Fokus auf Rekapitalisierung und Konsolidierung des Finanzsektors, was zu weniger, aber stärkeren Banken führt. Ferner nimmt die Digitalisierung der vietnamesischen Wirtschaft immer weiter zu, als nächster Schritt könnte ein umfassender Rechtsrahmen geschaffen werden, der die digitale Entwicklung noch weiter fördert, einschließlich der Nutzung des bevorstehenden nationalen biometrischen Identitätssystems.

Zukünftig sollte auch eine Änderung der Bankvorschriften in Betracht gezogen werden. Die Vorschriften werden auf der Grundlage von Grundgesetzen wie dem Zivilgesetzbuch erlassen. Dies führt dazu, dass die Eröffnung von Konten für Unternehmen, die keine juristischen Personen sind, schwierig ist.

Wenn die oben genannten Probleme angegangen werden, wird das auf lange Sicht gesehen zu einer Verstärkung des Bankensektors führen. Dies wird wiederum immer mehr ausländische Direktinvestitionen in das Land bringen und vietnamesische Unternehmen und Personen werden davon profitieren.

B. Beschluss 116 und Probleme

In Bezug auf den Beschluss 116 gibt es Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe, die die Banken haben. Es bestehen aktuell Probleme im Zusammenhang mit Informationen aus dem öffentlichen Bereich und der Verifizierung. Für die Banken ist es nur unter erheblichem Zeitaufwand möglich, vom Kunden die relevanten Informationen zu erhalten, es bestehen lediglich eingeschränkt unabhängige Informationsquellen und darüber hinaus gibt es unterschiedliche internationale Gepflogenheiten und unterschiedliche Definitionen der Kriterien, nach denen die Begünstigten in Vietnam ermittelt werden.

Die Banken stehen vor der schwierigen Situation, wie sie überprüfen können, ob eine natürliche Person 10% oder mehr Charterkapital in einer juristischen Person besitzt, natürliche Personen die 20% oder mehr Charterkapital an Unternehmen halten, deren Eigenkapitalanteil mehr als 10% beträgt; private Geschäftsinhaber; und andere Personen, die das Unternehmen tatsächlich kontrollieren, gemäß den Bestimmungen zur Ermittlung der in Artikel 5.1, Dekret 116/2013 / ND-CP genannten wirtschaftlichen Eigentümer.

Um dieses Problem zu lösen, könnte die State Bank of Vietnam (SBV) folgende Regelungen treffen. Nur der endgültige wirtschaftliche Eigentümer, der direkt oder indirekt 25% oder mehr des Charterkapitals hält, muss identifiziert werden. Außerdem ist es nicht erforderlich, die endgültigen wirtschaftlichen Eigentümer zu ermitteln, falls der Kunde von Finanzinstituten, die Mitglied der Financial Action Task Force-Mitgliedsstaaten sind, als risikoarm eingestuft wurde, da diese Institutionen über fortgeschrittene Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismuskontrolle verfügen, überwacht durch die zuständigen Aufsichtsbehörden des Gastlandes.

C. Überblick des Rundschreibens 19/2014/TT – NHNN

Das Rundschreiben 19/2014/TT – NHNN enthält Überarbeitungen zur Devisenkontrolle bei Direktinvestitionen und Portfolioinvestitionen, um den neuesten Bestimmungen für Auslandsinvestitionen zu entsprechen. Eines der häufigsten Probleme im Zusammenhang mit ausländischen Unternehmen ist, dass das Investmentzertifikat als einzige Referenz zur Identifizierung eines direkt anlegenden Unternehmens für die Eröffnungszwecke ausländischer Kapitalanlagen verwendet wird. Dies spiegelt jedoch häufig nicht die Art der Investitionstätigkeit und die bestehenden Vorschriften über die Investitionstätigkeit wider (Investitionsgesetz vom 26. November 2014, Dekret Nr. 118/2015/ND-CP mit Details und Durchführungsrichtlinien für spezifische Anlageklauseln des Investitionsgesetzes).

Angesichts der Entwicklung der Derivatenmärkte in Vietnam kann das Rundschreiben außerdem dahingehend überarbeitet werden, dass es insbesondere derivative Wertpapiere abdeckt und einschlägige Berichtsindikatoren für die Anlage dieser Wertpapiere durch ausländische Investoren enthält.

D. Ausblick auf die wichtigen Handelsabkommen TPP 11, EUVNFTA und das Investitionsschutzabkommen

US-Präsident Donald Trump hat im Januar 2017 beschlossen, sich von der US-Beteiligung am TPP zurückzuziehen. Im November 2017 trafen sich die verbleibenden TPP-Mitglieder auf dem APEC-Treffen und beschlossen, das nunmehr genannte CPTPP (TPP 11) ohne die USA voranzutreiben. Die Bestimmung der Vereinbarung sah vor, dass sie 60 Tage nach der Ratifizierung von mindestens 50% der Unterzeichner (sechs der elf teilnehmenden Länder) in Kraft tritt. Das sechste Land, das das Abkommen ratifiziert hatte, war Australien am 31. Oktober 2018. Daher wird das Abkommen am 30. Dezember 2018 endgültig in Kraft treten. Kürzlich wurde Vietnam am 12. November 2018 offiziell das siebte Mitglied der CPTPP.

Das CPTPP zielt darauf ab, die Tariflinien und Zölle zwischen den Mitgliedstaaten für bestimmte Waren und Güter bis zu 100% zu beseitigen. Dies wird in vielen Bereichen und vor allem im Finanzsektor zu Reformen im eigenen Land führen. Infolgedessen könnten die oben genannten Probleme schrittweise angegangen werden, sodass mehr ausländische Direktinvestitionen nach Vietnam kommen werden.

Ein weiteres bemerkenswertes wichtiges Handelsabkommen ist das Europäische Union – Vietnam Freihandelsabkommen (EUVNFTA). Das EUVNFTA bietet großartige Möglichkeiten, neue Märkte sowohl für die EU als auch für Vietnam zu erschließen und mehr Kapital nach Vietnam zu bringen, aufgrund von erleichtertem Zugang und weil fast alle Tarife um bis zu 99% gesenkt werden sowie wegen der Verpflichtung, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Damit zumindest einige Teile des Freihandelsabkommens auf EU-Ebene schneller ratifiziert werden können, haben die EU und Vietnam vereinbart, Investitionsbestimmungen, für die eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, aus dem Hauptabkommen zu ziehen und diese in dem gesonderten Investment Protection Agreement (IPA) aufzuführen. Derzeit wird erwartet, dass sowohl das Freihandelsabkommen als auch das IPA Ende 2018 förmlich dem Rat vorgelegt werden, wodurch das Freihandelsabkommen möglicherweise in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 in Kraft treten kann.

Darüber hinaus sorgt das Investor State Dispute Settlement (ISDS) für höchste Standards der Rechtssicherheit sowie der Durchsetzbarkeit und des Schutzes der Anleger. Jeder Investor sollte diese Standards nutzen. Es wird im Rahmen des TPP 11 und des EUVNFTA angewandt. Nach dieser Bestimmung haben die Anleger bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen das Recht, durch internationale Schiedsverfahren Ansprüche gegen das Gastland zu erheben. Das Schiedsverfahren wird aus Gründen der Transparenz in Konfliktfällen öffentlich gemacht. In Bezug auf das TPP wurde der Geltungsbereich des ISDS reduziert, indem Bezugnahmen auf "Investitionsvereinbarungen" und "Investitionsgenehmigungen" als Ergebnis der Diskussion über die Zukunft des TPP auf den APEC-Sitzungen am 10. und 11. November 2017 entfernt wurden.

Weitere Sicherheiten sind im Government Procurement Agreement (GPA) enthalten, das Bestandteil des TPP 11 und des EUVNFTA sein wird. Das GPA beider Verträge regelt hauptsächlich die Anforderungen darüber, Bieter oder inländische Bieter mit Investitionskapital und vietnamesische Bieter gleich zu behandeln, wenn eine Regierung Waren kauft oder eine Dienstleistung anfordert, die den relevanten Schwellenwert überschreitet. Vietnam verpflichtet sich, Informationen zu Ausschreibungen rechtzeitig zu veröffentlichen, den Bietern ausreichend Zeit zu geben, Angebote vorzubereiten und einzureichen und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Das GPA beider Abkommen verlangt auch, dass die Vertragsparteien Angebote auf der Grundlage fairer und objektiver Grundsätze bewerten, Angebote nur anhand der in Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien bewerten und vergeben, ein wirksames System für Beschwerden und Streitbeilegung schaffen und vieles mehr. Dieses Instrument wird daher einen fairen Wettbewerb, Projektqualität und effiziente Entwicklungsprozesse gewährleisten.

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