Vietnam: Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – GESUNDHEITSWESEN UND MEDIZINPRODUKTE – Investitionen – Mit Ausblick auf die wichtigsten Handelsabkommen CPTPP, EUVNFTA und das Investitionsschutzabkommen

Last Updated: 28 December 2018
Article by Oliver Massmann

A. Überblick über die Zukunft des vietnamesischen Gesundheitssektors

Es ist nicht zu leugnen, dass Vietnam wirklich ein attraktives Investitionsziel in Südostasien ist. Es hat ein großes Potenzial, um einen qualitativen, sich selbst tragenden Sektor der Biowissenschaften aufzubauen. Verbesserungen im Gesundheitssektor werden zu mehreren Vorteilen führen. Mit zunehmendem Fokus auf das Gesundheitswesen werden Produktion, Dienstleister, klinische Forschungseinrichtungen und andere gefördert. Infolgedessen werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gefördert, und der Export könnte den Bedarf an Auslandshilfe ersetzen, indem nachhaltige FDI und PPP angezogen werden.

Von besonderer Bedeutung für eine positive Entwicklung ist die enge Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Interessengruppen aus dem privaten und öffentlichen Sektor. In diesem Prozess sollten bestimmte Kernziele festgelegt werden. Maßgeblich kommt es darauf an, einen schnellen und nachhaltigen Zugang zu medizinischer Behandlung sicherzustellen und die Qualität des Behandlungsprozesses dringend zu verbessern. Hochwertige häusliche Behandlungen verbessern nicht nur die Patientenzufriedenheit, sondern verbessern auch die eigene Wirtschaft, indem sie dem ausgehenden Medizintourismus entgegenwirken.

Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass die bereits vorhandenen Anleger in Vietnam verbleiben und neue an Land gezogen werden. Dafür muss den Anlegern gezeigt werden, dass der vietnamesische Markt keine unerkannten Risiken enthält, sondern stabil und vorhersehbar ist. Außerdem, müssen Möglichkeiten für Kooperationen und Partnerschaften integriert werden, um lokale Fähigkeiten zu entwickeln.

B. Ambulant: Häusliche Pflege und häusliche Behandlung

Ein wichtiges Problem im Gesundheitssektor Vietnams ist die begrenzte Kapazität in Krankenhäusern. Es besteht eine Diskrepanz zwischen der Bettkapazität und dem Bedarf an stationärer Behandlung. Das Gesundheitsministerium hat alle Hände voll zu tun, um der Überlastung der Krankenhäuser entgegenzuwirken. Institutionen mit größerer Bettenkapazität haben schließlich einen häuslichen Pflegedienst eingerichtet, um die Überwachung chronischer und längerfristiger Erkrankungen bei Patienten, die aus dem Krankenhaus entlassen wurden, zu überwachen.

Die Patienten in Vietnam sind finanziell mit den Behandlungskosten überlastet, daher ist eine bezahlbare Behandlung erforderlich. Dies muss jedoch ohne Qualitätsverlust erreicht werden. Insbesondere die indirekten Kosten der Gesundheitsfürsorge wie Reisen, Mahlzeiten während des Krankenhausaufenthalts und Einkommensverluste während der Behandlung setzen die Patienten und ihre Familien unter enormen finanziellen Druck. Aufgrund der Überlastung und der Tatsache, dass die häuslichen Pflegedienste noch nicht vollständig entwickelt sind, neigen die Patienten dazu, sich selbst mit Hilfe ihrer Familie zu versorgen. Dies führt möglicherweise zu potenziellen zusätzlichen gesundheitlichen Komplikationen aufgrund fehlender professioneller Nachsorgeuntersuchungen. Darüber hinaus kehren die Patienten häufig in das Krankenhaus zurück, und dann, in einigen Fällen, mit einer noch schwereren Erkrankung.

Die Gesundheitsversorgung ist zudem, wie in fast jedem Land, eine erhebliche Belastung für den Haushalt.

Insgesamt sollten professionelle Homecare-Programme und der Zugang hierzu vereinfacht und verbessert werden, um der Überlastung von Krankenhäusern entgegenzuwirken. Dies ist insbesondere für chronisch Kranke notwendig. Häusliche Pflege und häusliche Behandlung können dazu beitragen, die öffentlichen Ausgaben für chronische Krankheiten zu senken und somit das Gesundheitsbudget zu schonen. Gleichzeitig, hilft ein erleichterter Zugang den chronisch Kranken.

C. Umsetzung

Es gibt zwei Hauptanforderungen, um das Ganze in die Praxis umzusetzen. Erstens, die Schaffung eines klaren rechtlichen Rahmens. Er enthält Anreize für kleine und große Investoren und schafft Transparenz. Dies ermutigt multinationale Unternehmen, in Vietnam zu investieren, ihr Know-how herzubringen und letztendlich eng mit den lokalen Unternehmen zusammenzuarbeiten. Zweitens, bedarf es der Vereinfachung des Verwaltungsprozesses, um den Ablauf der Bereitstellung neuer, qualitativ hochwertiger Patientenversorgungslösungen zu verkürzen und auf den zunehmenden Bedarf einer wachsenden vietnamesischen Bevölkerung nach schnellem und nachhaltigem Zugang zu reagieren.

D. Verhaltenskodex für die Branche der Medizinprodukte

Hintergrund des Verhaltenskodex für Medizinprodukte sind die verschiedenen mit der Branche verbundenen Risiken, insbesondere der unlautere Wettbewerb zwischen den Akteuren der Industrie. Der Kodex soll ethische Interaktionen zwischen Mitgliedern der Gesellschaft erleichtern, die in Vietnam medizinische Technologie entwickeln, herstellen, verkaufen oder vertreiben und Einzelpersonen und Organisationen, die medizinische Technologien in Vietnam anwenden, empfehlen, kaufen oder verschreiben. Der Inhalt des Verhaltenskodex sollte sich auf Folgendes konzentrieren: 1) Strikte Einhaltung der Gesetze und Vorschriften in der Region; 2) Priorisierung von Menschen und Gesundheit und Sicherheit von Patienten und 3) Förderung wissenschaftlicher und pädagogischer Aktivitäten, um die Patienten bestmöglich zu unterstützen.

In multinationale Unternehmen ist der Compliance-Bereich in der Regel sehr ausgeprägt und streng. Daher ist es besonders wichtig, in ein ethisches Geschäftsumfeld zu investieren, insbesondere wenn es sich um Anlagen mit hohem Risiko handelt. Die Verpflichtung zur Einhaltung hoher ethischer Standards würde dem Gesundheitssektor in Vietnam sicherlich langfristige Vorteile bringen und mehr Investoren anziehen.

E. Ausblick auf wichtige Handelsabkommen TPP 11, EUVNFTA und das Investitionsschutzabkommen

US-Präsident Donald Trump hat im Januar 2017 beschlossen, sich von der US-Beteiligung am TPP zurückzuziehen. Im November 2017 trafen sich die verbleibenden TPP-Mitglieder auf dem APEC-Treffen und beschlossen, das nunmehr genannte CPTPP (TPP 11) ohne die USA voranzutreiben. Die Bestimmung der Vereinbarung sah vor, dass sie 60 Tage nach der Ratifizierung von mindestens 50% der Unterzeichner (sechs der elf teilnehmenden Länder) in Kraft tritt. Das sechste Land, das das Abkommen ratifiziert hatte, war Australien am 31. Oktober 2018. Daher wird das Abkommen am 30. Dezember 2018 endgültig in Kraft treten. Kürzlich wurde Vietnam am 12. November 2018 offiziell das siebte Mitglied der CPTPP.

Das CPTPP zielt darauf ab, Zolllinien und Zölle zwischen den Mitgliedstaaten für bestimmte Waren und Güter zu 100% zu beseitigen. Eine Zunahme des Handels wird großen Einfluss auf die Gesundheits- und Medizinbranche haben. Die Vereinbarung ist geeignet, um öffentlich-private Partnerschaften (PPP) zu unterstützen, die sich positiv auf die Entwicklung innovativer Technologien für Medizinprodukte auswirken und den Transfer von notwendigem Know-how erleichtern könnten. Niedrigere oder keine Handelstarife können zu niedrigeren Importkosten für die wesentlichen Komponenten von Medizinprodukten führen. Dies führt wiederum zu niedrigeren Anschaffungskosten für Arztpraxen und Krankenhäuser, wodurch letztendlich die Behandlungskosten gesenkt werden können.

Die Anhänge des CPTPP (TBT-Kapitel) befassen sich mit spezifischen Herausforderungen des Handels in Bezug auf Pharmazeutika, Medizinprodukte und Technologieprodukte. Die Bestimmungen verpflichten die Mitglieder, zu definieren, was medizinische Produkte sind und wann sie den staatlichen Gesetzen unterliegen. Diese Informationen müssen veröffentlicht werden. Darüber hinaus werden die Anhänge dazu beitragen, behördliche Genehmigungen zu optimieren und die Vorschriften klarer zu machen. Zulassungsentscheidungen werden nach bestimmten risikobasierten Kriterien getroffen. Darüber hinaus tragen die Vorschriften dazu bei, zeitnahe Abhilfemaßnahmen zu gewährleisten, wenn ein Produktantrag nicht genehmigt wird oder als mangelhaft gilt. Aufgrund dieser neuen Transparenz und der Beseitigung der Zölle wird das CPTPP großen Nutzen für alle Händler von Medizinprodukten, für Angestellte in der medizinischen Industrie sowie für Patienten bringen.

Ein konkretes Beispiel wäre, dass Kanada derzeit von Vietnam auferlegte Zölle in Höhe von 7% für den Export von Produkten der Biowissenschaft, wie für den Einzelhandelsverkauf dosierter Arzneimittel, zahlt. Mit Inkrafttreten der Vereinbarung werden diese Tarife vollständig aufgehoben. Infolgedessen exportieren Kanada und andere Länder immer mehr Produkte nach Vietnam, wodurch die Ausstattung in den medizinischen Einrichtungen in Vietnam schrittweise verbessert wird.

Ein weiteres bemerkenswertes wichtiges Handelsabkommen ist das European Union Vietnam Free Trade Agreement (EUVNFTA). Das EUVNFTA bietet eine großartige Gelegenheit, neue Märkte für die EU und Vietnam zu erschließen und mehr Kapital nach Vietnam zu bringen, da der Zugang zu fast allen Zöllen um fast 99% erleichtert und die Arbeitsbedingungen gesenkt werden. Darüber hinaus wird das EUVNFTA die meisten Wirtschaftssektoren in Vietnam stärken. Beide Vereinbarungen versprechen große Vorteile für die Gesundheits- und Medizinbranche.

Damit zumindest einige Teile des Freihandelsabkommens auf EU-Ebene schneller ratifiziert werden können, haben die EU und Vietnam vereinbart, Investitionsbestimmungen, für die eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, aus dem Hauptabkommen zu ziehen und diese in dem gesonderten Investment Protection Agreement (IPA) aufzuführen. Derzeit wird erwartet, dass sowohl das Freihandelsabkommen als auch das IPA Ende 2018 förmlich dem Rat vorgelegt werden, wodurch möglicherweise das Freihandelsabkommen in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 in Kraft treten kann.

Darüber hinaus sorgt das Investor State Dispute Settlement (ISDS) für höchste Standards der Rechtssicherheit sowie der Durchsetzbarkeit und des Schutzes der Anleger. Jeder Investor sollte diese Standards nutzen. Es wird im Rahmen des TPP 11 und des EUVNFTA angewendet. Nach dieser Bestimmung haben die Anleger bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen das Recht, durch internationale Schiedsverfahren Ansprüche an das Gastland zu erheben. Das Schiedsverfahren wird aus Gründen der Transparenz in Konfliktfällen öffentlich gemacht. In Bezug auf das TPP wurde der Geltungsbereich des ISDS reduziert, indem Bezugnahmen auf "Investitionsvereinbarungen" und "Investitionsgenehmigungen" als Ergebnis der Diskussion über die Zukunft des TPP auf den APEC-Sitzungen am 10. und 11. November 2017 entfernt wurden.

Weitere Sicherheiten sind im Government Procurement Agreement (GPA) enthalten, das Bestandteil des TPP 11 und des EUVNFTA sein wird. Das GPA beider Verträge behandelt hauptsächlich die Anforderung, Bieter oder inländische Bieter mit Investitionskapital und vietnamesischen Bietern gleich zu behandeln, wenn eine Regierung Waren kauft oder eine Dienstleistung in Höhe des festgelegten Schwellenwerts anfordert. Vietnam verpflichtet sich, Informationen zu Ausschreibungen rechtzeitig zu veröffentlichen, den Bietern ausreichend Zeit zu geben, Angebote vorzubereiten und einzureichen, und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Das GPA in beiden Abkommen verlangt auch, dass die Vertragsparteien Angebote auf der Grundlage fairer und objektiver Grundsätze bewerten, Angebote nur anhand der in Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien bewerten und vergeben, ein wirksames System für Beschwerden und Streitbeilegung schaffen usw.

Dieses Instrument gewährleistet einen fairen Wettbewerb und Projekte von Qualität und effizienten Entwicklungsprozessen.

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