European Union: EU Datenschutz-Grundverordnung – Auch Ihr Unternehmen kann betroffen sein

Last Updated: 2 March 2018
Article by Mauro Loosli and Jennifer Ehrensperger

Die Datenschutz-Grundverordnung («DSGVO») ist ab dem 25. Mai 2018 in der EU unmittelbar anwendbar. Sie hat unter bestimmten Voraussetzungen auch extraterritoriale Wirkung, weshalb auch Schweizer Unternehmen (bzw. deren Datenverarbeitungstätigkeiten) unter die DSGVO fallen können. Bei Verstössen gegen die DSGVO drohen hohe Bussen.

I. EINFÜHRUNG

Die DSGVO hat zum Ziel, die Kontrolle der betroffenen Personen über ihre Personendaten (nachfolgend «Daten») zu verbessern, Unternehmen stärker zur Verantwortung zu ziehen, Meldepflichten der Unternehmen abzubauen und die Datenschutzbehörden zu stärken. Um diese Ziele zu erreichen, wurden den Unternehmen unter anderem neue Pflichten auferlegt.

Verstösse gegen die DSGVO werden teilweise mit hohen Bussen von bis zu EUR 20 Millionen bzw. bis 4% des im vorangegangen Geschäftsjahr weltweit erzielten Jahresumsatzes geahndet.

Die DSGVO hat extraterritoriale Wirkung und kann unter bestimmten Umständen auch für Schweizer Unternehmen ab dem 25. Mai 2018 direkt anwendbar sein. Für entsprechende Schweizer Unternehmen besteht somit dringender Handlungsbedarf.

II. ANWENDBARKEIT FÜR SCHWEIZER UNTERNEHMEN

Gemäss Artikel 3 DSGVO gibt es im Wesentlichen drei Konstellationen, in welchen Schweizer Unternehmen unter die DSGVO fallen können, auch wenn die Datenverarbeitung in der Schweiz erfolgt. Die Anwendbarkeit ist im konkreten Einzelfall zu prüfen:

1. NIEDERLASSUNG IN DER EU

Die DSGVO findet zunächst, unabhängig vom Ort der Datenverarbeitung, auf jede Verarbeitung Anwendung, soweit diese im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der EU erfolgt.

Als Verantwortlicher gilt dabei, wer über Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheidet, während ein Auftragsverarbeiter Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

Eine Niederlassung setzt die effektive und tatsächliche Ausübung einer Tätigkeit durch eine feste Einrichtung in der EU voraus, wie z.B. eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft, kann aber unter Umständen bereits gegeben sein, wenn ein Unternehmen über einen Vertreter in einem EU-Mitgliedstaat verfügt.

Im Rahmen der Tätigkeit der Niederlassung erfolgt die Datenverarbeitung, wenn diese selber in die Datenverarbeitung miteinbezogen ist. Für Konzerngesellschaften ist deshalb zu prüfen, welche Gesellschaft welche Tätigkeiten ausübt und ob diese Tätigkeiten einen unmittelbar datenverarbeitenden Zusammenhang aufweisen.

Unerheblich ist hingegen, ob die von der Datenverarbeitung betroffene Person ihren Wohnort in- oder ausserhalb der EU hat und ob die Datenverarbeitung in der EU stattfindet oder nicht.

2. MARKTORTPRINZIP

2.1. VORBEMERKUNGEN

Besteht keine Niederlassung in der EU, kann die DSGVO für Schweizer Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter Anwendung finden, wenn die Verarbeitung von Daten von Personen, die sich in der EU befinden, im Zusammenhang damit steht:

  1. dass Personen in der EU Waren oder Dienstleistungen entgeltlich oder unentgeltlich angeboten werden; oder
  2. dass das Verhalten von Personen beobachtet wird, soweit deren Verhalten in der EU erfolgt.

2.2. ANGEBOT VON WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN

Ob ein «Angebot» von Waren oder Dienstleistungen vorliegt, muss anhand der konkreten Umstände beurteilt werden. Abzustellen ist darauf, ob der Anbieter «offensichtlich beabsichtigt», Waren oder Dienstleistungen Personen in der EU anzubieten.

Kein Angebot stellen dar: die blosse Abrufbarkeit einer Website in der EU oder die Verwendung einer Sprache, die sowohl im Staat des Anbieters als auch in der EU gebräuchlich ist. Für ein Angebot können sprechen: Verwendung einer vom Staat des Anbieters abweichenden Sprache oder Währung, die in einem EU-Mitgliedstaat gebräuchlich ist (v.a. EURO), Erwähnung von in der EU ansässigen Kunden/Nutzern, Verwendung einer Top-Level-Domain eines EU-Mitgliedstaates, besondere Lieferbedingungen für Lieferungen in EU-Mitgliedstaaten.

2.3. VERHALTENSBEOBACHTUNG

Die Verhaltensbeobachtung erfasst vor allem Tätigkeiten, bei denen Internetaktivitäten der betroffenen Person mithilfe von Verarbeitungstechniken nachvollzogen werden, welche beispielsweise die Erstellung eines Profils ermöglichen, anhand dessen die persönlichen Vorlieben und Verhaltensweisen der betroffenen Person analysiert oder vorausgesagt werden sollen.

Die DSGVO erfasst somit jede Form der Verfolgung im Internet (u.a. Webtracking, Cookies, Social Plug-Ins), insbesondere die Verfolgung und Aufzeichnung des Klickverhaltens auf Websites oder in Apps oder die Aufzeichnung des Kaufverhaltens in einem Online-Shop.

3. AUFTRAGSVERARBEITUNG

Umstritten ist derzeit noch, ob Schweizer Unternehmen unter die DSGVO fallen, wenn sie für einen Verantwortlichen in der EU als Auftragsverarbeiter tätig sind, oder umgekehrt Personendaten durch einen Auftragsverarbeiter in der EU verarbeiten lassen. Unseres Erachtens ist dies nicht der Fall. Vielmehr wäre die DSGVO in diesen Fällen von den entsprechenden Parteien in der EU einzuhalten, im ersten Fall vom EU Verantwortlichen und im zweiten Fall vom EU Auftragsverarbeiter. Zumindest im Fall des EU Verantwortlichen wird dieser aber den Schweizer Auftragsverarbeiter sicherlich dazu verpflichten, die DSGVO einzuhalten.

III. RECHTE DER BETROFFENEN PERSONEN

Die DSGVO gewährt betroffenen Personen insbesondere die folgenden Rechte:

  • Recht auf Information betreffend Erhebung von Daten bei der betroffenen Person selbst oder bei Dritten;
  • Auskunftsrecht in Bezug auf sie betreffende Daten;
  • Berichtigungsrecht;
  • Löschungsrecht («Recht auf Vergessenwerden»);
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung;
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (d.h. Übertragung von bereitgestellten Daten auf einen anderen Verantwortlichen);
  • Widerspruchsrecht gegen eine Datenverarbeitung, insbesondere wenn diese dem Profiling dient;
  • Anspruch nicht einer ausschliesslich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden.

Dies bedeutet beispielsweise, dass Unternehmen auf Begehren einer betroffenen Person in der Lage sein müssen, über konkrete Daten Auskunft zu geben, gezielt Daten zu löschen oder Daten weiterzugeben.

IV. PFLICHTEN DER UNTER-NEHMEN

Wenn die DSGVO für ein Schweizer Unternehmen anwendbar ist, bringt dies eine Vielzahl von Verpflichtungen und Neuerungen mit sich:

Der Datenschutz ist bei Produkten und Dienstleistungen bereits in der Planungsphase zu berücksichtigen, d.h. dass Datenschutzgrundsätze bereits bei der technischen Ausgestaltung berücksichtigt («privacy by design») und Produkte und Dienstleistungen mit datenschutzfreundlichen Voreinstellungen angeboten werden («privacy by default») müssen.

Eine der wesentlichsten Neuerungen ist die Rechenschaftspflicht. Demnach ist jeder Verantwortliche nicht nur für die Einhaltung der Datenverarbeitungs-Grundsätze verantwortlich, sondern muss auch deren Einhaltung nachweisen können.

Dazu dient unter anderem das Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, welches jeder Verantwortliche führen muss; Ausnahmen von dieser Pflicht gibt es unter bestimmten Voraussetzungen für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden.

Der Verantwortliche muss ferner unter Berücksichtigung der Modalitäten der einzelnen Verarbeitungstätigkeit und der Wahrscheinlichkeit des Eintritts und der Schwere der Risiken für die Rechte der betroffenen Personen geeignete technische und organisatorische Massnahmen umsetzen, um sicherzustellen und den Nachweis dafür erbringen zu können, dass die Verarbeitung gesetzeskonform erfolgt.

Birgt die Datenverarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, hat der Verantwortliche sodann vorab eine Datenschutz-Folgeabschätzung vorzunehmen und gegebenenfalls vor der Verarbeitung die zuständige Aufsichtsbehörde zu konsultieren.

Im Falle von Datenschutzverletzungen besteht – ausser wenn diese voraussichtlich kein Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen bergen – eine unverzügliche Meldepflicht an die zuständige Aufsichtsbehörde; bei einem hohen Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten muss zudem auch die betroffene Person über die Verletzung informiert werden.

Unter Umständen muss ein Datenschutzbeauftragter ernannt werden, namentlich wenn die Kerntätigkeit eines Unternehmens eine umfangreiche, regelmässige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich macht oder die umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten (z.B. rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen; strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten) betrifft.

Nicht in der EU niedergelassene Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter müssen sodann einen Vertreter in der EU benennen, ausser wenn die Verarbeitung nur gelegentlich erfolgt, keine umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten einschliesst und voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person führt.

Und schliesslich führen die verstärkten Informationsrechte der betroffenen Personen für die Unternehmen zu umfangreichen Informations- und Transparenzpflichten im Zeitpunkt der Datenbeschaffung, so dass Hinweise in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr ausreichend sein werden, sondern Datenschutzerklärungen entsprechend auszugestalten sein werden.

V. FAZIT

In folgenden Konstellationen fallen Datenverarbeitungstätigkeiten von Schweizer Unternehmen in den Anwendungsbereich der DSGVO:

  • Niederlassung in der EU
  • Bearbeitung von Daten von in der EU befindlichen Personen, um Waren oder Dienstleistungen anzubieten oder deren Verhalten zu beobachten

Ist die DSGVO auf ein Schweizer Unternehmen anwendbar, bedeutet dies unter anderem, dass ein eigentliches Datenschutzmanagement implementiert werden muss. Da sich das schweizerische Datenschutzgesetz in Revision befindet und sich stark an der DSGVO orientieren wird, werden die neuen Datenschutzstandards gemäss DSGVO früher oder später ohnehin von sämtlichen Schweizer Unternehmen einzuhalten sein.

Sie werden sich also unabhängig von der Anwendbarkeit der DSGVO künftig auch unter revidiertem schweizerischem Datenschutzrecht stärker mit dem Datenschutz auseinandersetzen müssen. Prüfen Sie rechtzeitig die konkreten Auswirkungen auf Ihr Unternehmen.

Originally published February 2018

The content of this article is intended to provide a general guide to the subject matter. Specialist advice should be sought about your specific circumstances.

To print this article, all you need is to be registered on Mondaq.com.

Click to Login as an existing user or Register so you can print this article.

Authors
 
Some comments from our readers…
“The articles are extremely timely and highly applicable”
“I often find critical information not available elsewhere”
“As in-house counsel, Mondaq’s service is of great value”

Related Topics
 
Related Articles
 
Up-coming Events Search
Tools
Print
Font Size:
Translation
Channels
Mondaq on Twitter
 
Register for Access and our Free Biweekly Alert for
This service is completely free. Access 250,000 archived articles from 100+ countries and get a personalised email twice a week covering developments (and yes, our lawyers like to think you’ve read our Disclaimer).
 
Email Address
Company Name
Password
Confirm Password
Position
Mondaq Topics -- Select your Interests
 Accounting
 Anti-trust
 Commercial
 Compliance
 Consumer
 Criminal
 Employment
 Energy
 Environment
 Family
 Finance
 Government
 Healthcare
 Immigration
 Insolvency
 Insurance
 International
 IP
 Law Performance
 Law Practice
 Litigation
 Media & IT
 Privacy
 Real Estate
 Strategy
 Tax
 Technology
 Transport
 Wealth Mgt
Regions
Africa
Asia
Asia Pacific
Australasia
Canada
Caribbean
Europe
European Union
Latin America
Middle East
U.K.
United States
Worldwide Updates
Registration (you must scroll down to set your data preferences)

Mondaq Ltd requires you to register and provide information that personally identifies you, including your content preferences, for three primary purposes (full details of Mondaq’s use of your personal data can be found in our Privacy and Cookies Notice):

  • To allow you to personalize the Mondaq websites you are visiting to show content ("Content") relevant to your interests.
  • To enable features such as password reminder, news alerts, email a colleague, and linking from Mondaq (and its affiliate sites) to your website.
  • To produce demographic feedback for our content providers ("Contributors") who contribute Content for free for your use.

Mondaq hopes that our registered users will support us in maintaining our free to view business model by consenting to our use of your personal data as described below.

Mondaq has a "free to view" business model. Our services are paid for by Contributors in exchange for Mondaq providing them with access to information about who accesses their content. Once personal data is transferred to our Contributors they become a data controller of this personal data. They use it to measure the response that their articles are receiving, as a form of market research. They may also use it to provide Mondaq users with information about their products and services.

Details of each Contributor to which your personal data will be transferred is clearly stated within the Content that you access. For full details of how this Contributor will use your personal data, you should review the Contributor’s own Privacy Notice.

Please indicate your preference below:

Yes, I am happy to support Mondaq in maintaining its free to view business model by agreeing to allow Mondaq to share my personal data with Contributors whose Content I access
No, I do not want Mondaq to share my personal data with Contributors

Also please let us know whether you are happy to receive communications promoting products and services offered by Mondaq:

Yes, I am happy to received promotional communications from Mondaq
No, please do not send me promotional communications from Mondaq
Terms & Conditions

Mondaq.com (the Website) is owned and managed by Mondaq Ltd (Mondaq). Mondaq grants you a non-exclusive, revocable licence to access the Website and associated services, such as the Mondaq News Alerts (Services), subject to and in consideration of your compliance with the following terms and conditions of use (Terms). Your use of the Website and/or Services constitutes your agreement to the Terms. Mondaq may terminate your use of the Website and Services if you are in breach of these Terms or if Mondaq decides to terminate the licence granted hereunder for any reason whatsoever.

Use of www.mondaq.com

To Use Mondaq.com you must be: eighteen (18) years old or over; legally capable of entering into binding contracts; and not in any way prohibited by the applicable law to enter into these Terms in the jurisdiction which you are currently located.

You may use the Website as an unregistered user, however, you are required to register as a user if you wish to read the full text of the Content or to receive the Services.

You may not modify, publish, transmit, transfer or sell, reproduce, create derivative works from, distribute, perform, link, display, or in any way exploit any of the Content, in whole or in part, except as expressly permitted in these Terms or with the prior written consent of Mondaq. You may not use electronic or other means to extract details or information from the Content. Nor shall you extract information about users or Contributors in order to offer them any services or products.

In your use of the Website and/or Services you shall: comply with all applicable laws, regulations, directives and legislations which apply to your Use of the Website and/or Services in whatever country you are physically located including without limitation any and all consumer law, export control laws and regulations; provide to us true, correct and accurate information and promptly inform us in the event that any information that you have provided to us changes or becomes inaccurate; notify Mondaq immediately of any circumstances where you have reason to believe that any Intellectual Property Rights or any other rights of any third party may have been infringed; co-operate with reasonable security or other checks or requests for information made by Mondaq from time to time; and at all times be fully liable for the breach of any of these Terms by a third party using your login details to access the Website and/or Services

however, you shall not: do anything likely to impair, interfere with or damage or cause harm or distress to any persons, or the network; do anything that will infringe any Intellectual Property Rights or other rights of Mondaq or any third party; or use the Website, Services and/or Content otherwise than in accordance with these Terms; use any trade marks or service marks of Mondaq or the Contributors, or do anything which may be seen to take unfair advantage of the reputation and goodwill of Mondaq or the Contributors, or the Website, Services and/or Content.

Mondaq reserves the right, in its sole discretion, to take any action that it deems necessary and appropriate in the event it considers that there is a breach or threatened breach of the Terms.

Mondaq’s Rights and Obligations

Unless otherwise expressly set out to the contrary, nothing in these Terms shall serve to transfer from Mondaq to you, any Intellectual Property Rights owned by and/or licensed to Mondaq and all rights, title and interest in and to such Intellectual Property Rights will remain exclusively with Mondaq and/or its licensors.

Mondaq shall use its reasonable endeavours to make the Website and Services available to you at all times, but we cannot guarantee an uninterrupted and fault free service.

Mondaq reserves the right to make changes to the services and/or the Website or part thereof, from time to time, and we may add, remove, modify and/or vary any elements of features and functionalities of the Website or the services.

Mondaq also reserves the right from time to time to monitor your Use of the Website and/or services.

Disclaimer

The Content is general information only. It is not intended to constitute legal advice or seek to be the complete and comprehensive statement of the law, nor is it intended to address your specific requirements or provide advice on which reliance should be placed. Mondaq and/or its Contributors and other suppliers make no representations about the suitability of the information contained in the Content for any purpose. All Content provided "as is" without warranty of any kind. Mondaq and/or its Contributors and other suppliers hereby exclude and disclaim all representations, warranties or guarantees with regard to the Content, including all implied warranties and conditions of merchantability, fitness for a particular purpose, title and non-infringement. To the maximum extent permitted by law, Mondaq expressly excludes all representations, warranties, obligations, and liabilities arising out of or in connection with all Content. In no event shall Mondaq and/or its respective suppliers be liable for any special, indirect or consequential damages or any damages whatsoever resulting from loss of use, data or profits, whether in an action of contract, negligence or other tortious action, arising out of or in connection with the use of the Content or performance of Mondaq’s Services.

General

Mondaq may alter or amend these Terms by amending them on the Website. By continuing to Use the Services and/or the Website after such amendment, you will be deemed to have accepted any amendment to these Terms.

These Terms shall be governed by and construed in accordance with the laws of England and Wales and you irrevocably submit to the exclusive jurisdiction of the courts of England and Wales to settle any dispute which may arise out of or in connection with these Terms. If you live outside the United Kingdom, English law shall apply only to the extent that English law shall not deprive you of any legal protection accorded in accordance with the law of the place where you are habitually resident ("Local Law"). In the event English law deprives you of any legal protection which is accorded to you under Local Law, then these terms shall be governed by Local Law and any dispute or claim arising out of or in connection with these Terms shall be subject to the non-exclusive jurisdiction of the courts where you are habitually resident.

You may print and keep a copy of these Terms, which form the entire agreement between you and Mondaq and supersede any other communications or advertising in respect of the Service and/or the Website.

No delay in exercising or non-exercise by you and/or Mondaq of any of its rights under or in connection with these Terms shall operate as a waiver or release of each of your or Mondaq’s right. Rather, any such waiver or release must be specifically granted in writing signed by the party granting it.

If any part of these Terms is held unenforceable, that part shall be enforced to the maximum extent permissible so as to give effect to the intent of the parties, and the Terms shall continue in full force and effect.

Mondaq shall not incur any liability to you on account of any loss or damage resulting from any delay or failure to perform all or any part of these Terms if such delay or failure is caused, in whole or in part, by events, occurrences, or causes beyond the control of Mondaq. Such events, occurrences or causes will include, without limitation, acts of God, strikes, lockouts, server and network failure, riots, acts of war, earthquakes, fire and explosions.

By clicking Register you state you have read and agree to our Terms and Conditions