Vietnam: Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Solar Energie Handlungsplan um Deals mit dem neuen Stromkaufvertrag abschliessen zu koennen

Last Updated: 24 November 2017
Article by Oliver Massmann

Interview mit Dr. Oliver Massmann

  1. Welche signifikanten Aenderungen bringt der neue PPA fuer den Solarenergie-Sektor?

Decision 11 fuehrt die Feed-in-Tariff (FiT) – Rate von 9,35 US Cents pro kWh ein. Die FiT Rate ist nur fuer Solarenergie-Projekte anzuwenden, welche ans Stromnetz angeschlossen werden sollen oder es bereits sind. Die Solarzellen muessen einen Wirkungsgrad, groesser als 15% besitzen. Die FiT Rate ist vom Wechselkurs zwischen dem VND und dem US-Dollar abhaengig. Die Rate bleibt waehrend des Jahres stabil. Jedoch wird sie von der vietnamesischen Staatsbank am letzten Arbeitstag des Jahres, fuer das folgende Jahr angepasst.

Mit dem Ergebnis, dass die finanzielle Planung einfacher wird und den Investoren gewisse Sicherheiten gewaehrt werden, wie zum Beispiel den Schutz vor Waehrungsfluktuation.

  1. Welche Aspekte des neuen PPA haben sich im Vergleich zum Entwurf vom April 2017 veraendert?

Verglichen mit dem Entwurfs-PPA ist die FiT Rate jetzt in der finalen Version des PPA ausgegeben. Jetzt gibt es Referenz zu den Anpassungen der FiT im Fall von USD/VND Wechselkursfluktuationen.

Das Ministerium fuer Planung und Investitionen machte keine weiteren grossen Veraenderungen hinsichtlich der Schwaechen des Entwurfs vom April 2017.

Der Investor hat immer noch das groesste Risiko selbst zu schultern.

  1. Ist der PPA bankfaehig?

Nein! Allgemein betrachtet ist der PPA in seiner finalen Version nicht bankfaehig.

  1. Gibt es einen Weg den PPA bankfaehig zu machen?

Ja! Man kann den Solarenergie-PPA bankfaehig machen. Wir haben 20 Jahre Erfahrung mit dem Ausgestalten der Bankfaehigkeit fuer PPAs im Bereich der durch Gas und Kohle betriebenen Kraftwerke und im Windenergiebereich in Vietnam. Der Investor sollte alle Geschaeftskanaele nutzen und erfahrene Verhandlungsexperten zur Unterstuetzung einbinden, um den PPA bankfaehig zu machen. Es ist eine Sache der Verhandlung und Erfahrung in diesem Bereich. Decision 11 sichert Investoren die Moeglichkeit zur Verhandlung mit EVN zu. Der Preis bleibt, er ist nicht verhandelbar.

Abkommen, wie das EU – Vietnam Freihandelsabkommen (,,EVFTA") oder die Trans-Pazifische Partnerschaft (,,TPP"), welches jetzt das Umfassende und Fortlaufende Abkommen der Trans-Pazifischen Partnerschaft genannt wird (,,CPTPP"), setzten einen grossen Meilenstein fuer die Bankfaehigkeit des PPA.

Das EVFTA wurde 2015 unterzeichnet und soll erwartungsgemaess bis 2018 von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden. Dann soll es wahrscheinlich 2019 in Kraft treten. Es wird erwartet, dass das EVFTA das BIP Vietnams erhoehen wird und die Wirtschaft von Vietnam liberalisiert. Ein weiterer Aspekt ist die Eliminierung von fast allen Zoellen (ueber 99% aller Tariflinien). Als Ergebnis wird es riesige Auswirkungen auf die Handelsentwicklung und das Interesse von Investoren geben.

Ein weiteres wichtiges Abkommen ist die CPTPP. Am 4. Februar 2016 wurde die TPP von 12 Staaten unterzeichnet. Die unterzeichnenden Staaten machten gemeinsam 28% des globalen Handels und 40% des weltweiten BIP aus. Jedoch hat US Praesident Trump zu Beginn des Jahres 2017 beschlossen, dass sich die USA von der TPP zurueckziehen wird. Die verbliebenden 11 Mitgliedsstaaten haben die Zukunft der TPP bei der APEC in Da Nang, Vietnam diskutiert und sind sich einig geworden, die TPP unter dem neuen Namen der CPTPP in Kraft zu bringen. Weiterhin beschlossen die Staaten ein neues Rahmenabkommen auszuarbeiten, welches Aenderungen zur vorherigen TPP mit sich bringen soll. Die groessten Veraenderungen wurden im Bereich des geistigen Eigentums durchgefuehrt. Der Schutz von Urheberrechten und der spezielle Schutz von Biologika oder Pharmazeutika beispielsweise wurde reduziert.

Dennoch bleibt der Anspruch der Marktzugriffsmoeglichkeiten dem der ersten TPP entsprechend.  In bestimmten Mitgliedsstaaten muessen interne Verhandlungen stattfinden. Ferner brauchen die Staaten Zeit, um ihre Gesetze an die CPTPP-Regeln anzupassen. Die Verhandelnden haben sich das Unterzeichnen der ueberarbeitenden TPP fuer das erste Quartal in 2018 als Ziel gesetzt. Nach der Ratifizierung der CPTPP in mindestens 6 Laendern,  tritt dieses in Kraft.

Mit der CPTPP wird Zugriff auf mehr Marktsektoren gewaehrleistet, als es durch die WTO der Fall ist. Genannt werden koennen hier z.B: Telekommunikation, Vertrieb von Waren, Herstellung und Verarbeitung. Trotzdem werden gewisse Restriktionen im Strom –und Energiesektor verbleiben, die im Folgenden noch diskutiert werden.

Durch das EVFTA und die TPP wird Vietnam Zugriff auf weiteste Teile des internationalen Marktes erhalten. Damit bekommt Vietnam die Moeglichkeit seine Import –und Exportraten (ein Anstieg um bis zu 37% bis 2025 wird erwartet) und die auslaendischen Investitionen zu erhoehen.

Ein weiteres notwendiges Instrument ist das Investor-State Dispute Settlement (ISDS), welches unter dem EVFTA und der TPP Anwendung finden wird. Dadurch erhalten Investoren das Recht, bei investitionsbezogenen Streitfaellen, Ansprueche im Investitionsland, mithilfe internationaler Schiedsgerichtsbarkeit einzuklagen. Die Schiedsgerichtsprozesse sollen oeffentlich gemacht werden um Transparenz bei Streitfaellen gewaehrleisten zu koennen. Bezueglich der TPP wurde der Geltungsbereich des ISDS auf ,,investment agreements" (Investitionsvertraege) und ,,investment authorization" (Investitionsbewilligung), in der Diskussion bei der APEC-Veranstaltung am 10. und 11. November 2017, reduziert.

Als Schlussbemerkung: Die Bankfaehigkeit des PPA wird durch die Wirkung des EVFTA und der TPP in den naechsten Jahren verbessert, wenn der legislative Rahmen dafuer geschaffen wird. Die Wirtschaft wird durch den Zugriff auf weitere Teile des globalen Marktes und durch weitere auslaendische Investitionen dynamischer werden. Mit der Durchfuehrung des ISDS bei der TPP werden die Investoren mehr Sicherheit in Bezug auf Streitschlichtung und fuer den Schutz vor den Risiken des internationalen Handels besitzen. Mit dem Ergebnis, dass Banken eher gewillt sein werden PPAs zu finanzieren.

Unsere Empfehlungen:  Bisher ist die Bankfaehigkeit nicht in dem Masse gegeben, wie sie erwartet wurde. Sie sollten jedoch vor den kommenden Abkommen gewarnt sein, die grosse Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Wirtschaft selbst haben werden. Wenn sich alles weiterhin in die richtige Richtung entwickelt wie es bisher der Fall ist, wird der PPA in der Zukunft bankfaehiger werden und es werden sich bessere Investitionsmoeglichkeiten daraus ergeben.

  1. Wie wurde das Problem der Bankfaehigkeit in der Vergangenheit gehandhabt?

Die TPP und das EVFTA sind nicht die einzigen Abkommen, die die Bankfaehigkeit des PPA verbessern.

Vietnam und die USA unterzeichneten 1999 das Bilaterale Handelsabkommen (BTA), welches im Jahr 2001 in Kraft trat. Es war ein riesiger Erfolg und ein wichtiges Abkommen fuer die Wirtschaft von Vietnam. Es war die erste Oeffnung des vietnamesischen Marktes nach aussen und fuer die Schaffung neuer Geschaeftsmoeglichkeiten und fuer neue Standards von Finanzierungsprojekten wichtig.

Ein weiterer wichtiger Fakt ist der WTO-Beitritt Vietnams 2007. Dieser hat die Handelsbeziehungen zwischen Vietnam und anderen Nationen, durch das Entfernen von Handelsschranken und durch die Verpflichtung zur Nicht-Diskriminierung verbessert. Ferner war es ein politisches Zeichen, den Willen Vietnams fuer eine Integration in den internationalen Handel, durch das Aktzeptieren internationaler Handelsregeln, auszudruecken.

Fuer das Erfuellen der Verpflichtungen sind Anpassungen der Gesetze notwendig, um die Funktionsfaehigkeit und Effizienz der Projekte zu gewaehrleisten. In den letzten Jahren wurden viele wichtige Gesetze verabschiedet. Diese verhalfen zur Verbesserung der Bankfaehigkeit des PPA, z.B: das 2014 Investitionsgesetz, das 2014 Unternehmensgesetz, das 2012 Arbeitsgesetz, etc.

Zusaetzlich wurde 2011 das rechtliche Rahmenwerk fuer Windkraftprojekte eingefuehrt.

Unsere Empfehlungen:  Sie sollten bestehende internationale Abkommen als Basis fuer Verhandlungen nutzen. Erinnern sie sich an vergangene erfolgreiche Faelle und  behalten Sie die Schwierigkeiten der Projektentwicklung im Auge. Mit einer gut strukturierten Projektentwicklung ist es moeglich den PPA bankfaehig zu machen.

  1. Was sind die Hauptprobleme des PPA fuer Investoren?

Mit den zahlreichen Solarprojekten, die nur auf wenige zentrale Standorte verteilt sind, sollte die Kapazitaet der vorhandenen Einrichtungen fuer die Stromaufnahme, Grund zur Sorge fuer den Transfer von Risiken zu den Stromerzeugern darstellen.

EVN besitzt eine Monopolstellung fuer den Vertrieb, Reparationen, Wartung, Inspektion und Durchfuehrung des Stromverteilungsnetzes.

Es besteht es grosses Risiko aufgrund des Mangels einer Garantie der Regierung ueber EVNs Zahlungsverpflichtung in Faellen, in denen die Energie produziert wird, aber EVN aufgrund technischer Schwierigkeiten den Strom nicht weiterleiten kann. Eine Loesung fuer die Ueberbrueckung dieser Garantieluecke kann die Nutzung des MIGA-Backup der Weltbank (Mulitlaterale Investitions Garantie Behoerde) oder die Unterstuetzung durch die Asean Entwicklungsbank darstellen.

Gruende fuer eine Stromverteilungstoerung kann z.B. sein: Faelle hoeherer Gewalt oder Vertragsbeendigungen. EVN kann die Einspeisung des Stromes in Faellen von Wartung oder Reparationen verweigern.

Circular 16 enthaelt keinerlei Garantien oder Kompensationen fuer die Investoren bei Eintritt der genannten Faelle.

Unsere Empfehlungen fuer die Vermeidung potenzieller Risiken:

Nehmen Sie sich vor dem Veto-Recht EVNs und den vietnamesischen Behoerden in Acht! Seien Sie geduldig. Entscheidungsprozesse in Vietnam gehen durch viele Stadien und brauchen ihre Zeit.

  1. Es werden Konflikte zwischen den Investoren und EVN entstehen, da die Risiken auf den Investor verschoben werden. Welche Konfliktbewaeltigungsmoeglichkeiten beinhaltet der

PPA fuer Investoren?

Grundsaetzlich wird der PPA durch das vietnamesische Gesetz bestimmt. Er beinhaltet keine Regelungen fuer eine internationale Streitbeilegung.

Konflikte koennen dem Ministerium fuer Elektrizitaet und Erneuerbare Energien mitgeteilt werden. Wenn diese Option fehlschlaegt, koennen Investoren bei der Electricity Regulatory of Vietnam (ERAV) Hilfe ersuchen, oder Antrag bei einem vietnamesischen Gericht stellen.

Der PPA erlaubt nationale und offshore Schiedsgerichtsbarkeit. Jedoch liegt es in EVNs Haenden, ob diese Moeglichkeit im Einzelfall bestehen wird.

Unsere Empfehlungen fuer erfolgreiche Verhandlungen mit EVN:  Sie muessen verstehen, wie EVN arbeitet und was deren Ziele sind. Seien Sie sich EVNs Monopolstellung im Energiesektor in Vietnam bewusst. Versuchen Sie nicht ,,das Rad neu zu erfinden".

Ueberfordern Sie EVN nicht mit zu ambitionierten Intentionen hinsichtlich des Enwicklungsantrages. Sie koennten von zu vielen neuen Dingen veraengstigt sein. Verlassen Sie sich auf funktionierende erfolgreiche Strategien der Vergangenheit und stellen Sie Referenz zu erfolgreichen Projekte her.

  1. Welche Sicht besitzt das MoIT hinsichtlich der Schwaechen des PPA?

Das MoIT ist sich der Schwaechen des PPA bewusst und weiss, dass der PPA Investoren nicht in der Art anziehen wird, wie es zur Energiebedarfsdeckung noetig waere und um Probleme hinsichtllich der Entwicklung erneuerbarer Energien bewaeltigen zu koennen.

Das MoIT weiss ferner, dass der Solarenergie-Sektor in Vietnam grosses Potenzial besitzt.

Letztendlich erwartet das MoIT das Anziehen kleiner Investitionsprojekte, bei denen die Bankfaehigkeit fuer Investoren nicht von all zu grosser Bedeutung ist.

  1. Ist die Sicht des MoIT realistisch?

Unserer Meinung nach, ist die Sicht des MoIT nicht realistisch. Diese koennte zu unschaffbaren Projekten fuehren, aufgrund der bestehenden Risiken der finalen Version des PPA und durch die nicht vorhandenen versichernden oder unterstuetzenden Leistungen von Banken. Darueberhinaus haengt der Erfolg von Projekten, von dem Ergebnis der Verhandlung mit EVN ab.

  1. Welche Ratschlaege koennen Sie zukuenftigen Investoren bezueglich der Projektentwicklung geben?

Nehmen Sie sich in Acht! Sie muessen das Projekt auf einer Schritt-fuer-Schritt Basis entwickeln und sich auf die Verhandlungen mit EVN vorbereiten, falls Sie sich entscheiden, in ein ans Stromnetz eingegliedertes Energieprojekt zu investieren.

Bitte werden Sie sich an den Autor Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com wenn Sie Fragen haben. Dr. Oliver Massmann ist co-Generaldirektor von Duane Morris LLC.

Vielen Dank!

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