Vietnam: Rechtsanwalt In Vietnam Oliver Massmann Investitionsrecht Und Lizensierung

Last Updated: 22 November 2016
Article by Oliver Massmann

Handel und Vertrieb von Wirtschaftsorganisationen mit ausländischen Investments – Was Sie wissen müssen:

Status

Nach dem Erlass des Investmentgesetzes (2014) beschleunigt die Regierung Vietnams die Ausarbeitung einer neuen Verordnung (Verordnungsentwurf) für den Handel und den Vertrieb von ausländischen investierten Wirtschaftsorganisationen (FIEOs) in Vietnam. Der Verordnungsentwurf wird sobald er in Kraft tritt Verordnung 23 für Handel und Vertrieb ausländischer Unternehmen vom 12. Dezember 2007" (Vorschrift 23) ersetzen.

Was ist neu im Verordnungsentwurf?

Im Folgenden einige neue Besonderheiten, die durch den Verordnungsentwurf eingeführt werden:

  1. [Wirksame] Ausweitung der Geschäftsfelder, die der Erteilung Spezialgenehmigungen unterliegen; 2. Ausgliederung von Spezialgenehmigungen aus dem Investitions-Anmelde-Zertifikat (IRC); 3. Betrauung der Provinz-Behörde für Industrie und Handel (DOIT) mit der Genehmigungszuständigkeit in Bezug auf die Erteilung der Spezialgenehmigung; 4. Festlegung von Umständen, unter denen FIEOs von der Spezialgenehmigung ausgenommen sind; 5. Klarstellung der Voraussetzungen zur Errichtung von Einzelhandelsgeschäften einschließlich der Überprüfung des wirtschaftlichen Bedarfs (ENT); 6. Detaillierterer Anmeldeprozess.

Ausführliche Bemerkungen zum Verordnungsentwurf

  1. Allgemeine Grundsätze der Voraussetzungen Spezialgenehmigungen

Grundsätzlich verlangt das Investitionsgesetz, vor dem offiziellen Markteintritt, von bestimmten Branchen ausländischer Investoren und ihrer lokalen Unternehmen zwei Ebenen von Bedingungen zu erfüllen. Die erste ist Investitionsbedingungen (điều kiện đầu tư) und der zweite Geschäftsinvestitionsbedingungen (auch als Geschäftsvoraussetzung oder Spezialgenehmigung bekannt), (điều kiện đầu tư kinh doanh). Ihre Hauptunterschiede sind in der folgenden Tabelle dargestellt:

Kriterien Investitionsbedingungen Geschäftsinvestitionsbedingungen Funktion Marktzugangsbedingungen für ausländische Investitionen Notwendige Voraussetzung, um tatsächlich Geschäfte oder

Investitionen zu tätigen

Zeitpunkt der Investition

Vor der Investition in Vietnam Nach der Investition in Vietnam

Zielgruppe Ausländische Investoren und FIEOs mit 51% oder mehr Eigentümern aus dem Ausland (wenn diese als Investor in einem anderen Unternehmen agieren)

Grundsätzlich alle FIEOs und lokale Unternehmen

Formulare Investitionszulassungsbescheinigungen oder "Genehmigung" des DPI im Falle der Gründung neuer Gesellschaften oder Erwerb bestehender lokaler Gesellschaften

Unterlizenzen wie Lizenzen, Zertifikate, etc. Im Falle von Handel und Vertrieb durch FIEOs, ist es die Genehmigung zum Verkauf und Kauf von Waren" des DOIT.

Zuständige Behörde

DPI / Behörde der Industriegebiete auf Provinzebene

Staatliche Organe vieler Ebenen. Im Falle von Handel und Vertrieb, die DOIT

  1. Erweiterte Anwendung der Anforderungen Spezialgenehmigung

Der Verordnungsentwurf enthält eine spezifische Liste des "Kaufs und Verkaufs von Waren" und von "Tätigkeiten, die direkt mit dem Kauf und Verkauf von Waren zusammenhängen" von FIEOs, nämlich:

  1. Handelsrecht (Import und Export); 2. Vertrieb; 3. Kommerziellen Werbemaßnahmen; 4. Kommerziellen Vermittlungsdienstleistungen; 5. Warenverleih Dienstleistungen; 6. Internethandel Dienstleistungen; 7. Logistik Dienstleistungen; 8. Wirtschaftlichen Beratungsdienstleistungen; 9. Warenversteigerungen, 10. Waren- und Dienstleistungs-Ausschreibungen Bieterservice; 11. Warenbörse; 12. Sonstige Tätigkeiten, die direkt mit dem Kauf und Verkauf von Waren zusammenhängen.

Für die Zwecke dieser Anmerkung werden diese genannten Dienstleistungen und Tätigkeiten gemeinsam als "Bedingte Unternehmungen" bezeichnet.

Im Vergleich zu der Verordnung Nr. 23, obwohl diese sich auf eine Vielzahl handelsbezogener Tätigkeiten bezieht (z. B. Werbung, Verkaufsförderung usw.), sind die FIEOs vorwiegend für den Handel und den Vertrieb von Spezialgenehmigungen bestimmt. Daher ist es aufgrund der dargelegten Tätigkeiten wahrscheinlicher, dass Genehmigungsbehörden für alle Bedingten Unternehmungen Spezialgenehmigungen verlangen. Sollte dies der Fall sein, kann dies als Rückschritt bezüglich der Vereinfachung der Lizenzierungen für ausländische Investitionen gesehen werden. Insbesondere würde Genehmigungsbehörden bei der Erteilung von Spezialgenehmigungen ein Ermessen gegeben

werden für Bedingte Unternehmungen, die eigentlich bereits vollständig für ausländische Investitionen geöffnet sind.

  1. Abgrenzung von Spezialgenehmigungen aus der Investitionszulassung (IRC);

Bisher müssen Investoren, die sich für die Einrichtung eines Handels / Vertrieb FIE nur ein IRC beantragen, welches gleichzeitig als Spezialgenehmigung wirkt. Allerdings ist mit der Verschiebung der IRC Lizensierungszuständigkeit, von den Provinz-Volkskomitees hin zu DPIs nach dem Investitionsgesetz, der Genehmigungsprozesses für die Erteilung der Spezialgenehmigungen noch unklar.

Der Entwurf der Verordnung erläutert dies. Die DPIs und die DOITs sind für die IRCs bzw. die Spezialgenehmigungen zuständig. DOITs sind erforderlich, um Genehmigungen der MOIT und den unter bestimmten Umständen zuständigen staatlichen Stellen zu erhalten. Dieses neue Lizenzierungsverfahren wird, wenn es implementiert wird, effektiv ein dreischichtiges Zulassungsverfahren für FIEs schaffen, welches (i) IRCs bei DPI; (ii) Spezialgenehmigung bei DOIT und tatsächliche Zulassungen bei MOIT; sind. Dies ist umso problematischer, denn damit die DPI IRCs einschließlich der der Bedingten Unternehmungen ausstellen, wird in der behördlichen Praxis oft die Zustimmung der DOIT / MOITs eingeholt. Daher würden für einige Dienstleistungsbereiche vier Instanzen für die Erteilung der Genehmigungen erforderlich sein, die in Vietnam für ausländische Investoren seit Jahren im Rahmen ihrer jeweiligen internationalen Verträge bereits geöffnet sind.

Erlass eines Dekrets über Handelsrechte und Vertriebsaktivitäten von ausländischen investierten Wirtschaftsorganisationen (FIEOs) in Vietnam.

  1. Verschiebung der Zuständigkeit für Genehmigungen in Bezug auf das Spezialgenehmigungen der Provinzabteilung für Industrie und Handel (DOIT);

Wie gesagt ist die DOIT verantwortlich für die Ausstellung von Spezialgenehmigungen. Dabei muss es zuerst die Zustimmung des MOITs einholen.

  1. Freistellung von Spezialgenehmigungen

Es gibt möglicherweise vier Szenarien, in denen FIEOs von den Spezialgenehmigungen befreit sind:

  1. FIEOs importieren / exportieren / verarbeiten oder veräußern Produkte nach ihren eingetragenen Geschäften oder in Verbindung mit ihren eingetragenen Dienstleistungen;
  2. FIEOs, die bereits für die Durchführung von Handels- und Vertriebsrechten zugelassen sind;
  3. FIEOs bereits lizenziert, um Logistik-und kommerzielle Assessment-Dienstleistungen; und
  4. FIEOs mit ausländischem Eigentümer mit höchstens 35% stimmberechtigten Aktien (im Falle von Aktiengesellschaften) oder 35% Charterkapital oder einem niedrigeren Stimmrechtsverhältnis in der Satzung (bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung).

Hinsichtlich der genannten FIEOs nach b. und c. ist unklar, ob diese Freistellung für FIEOs gilt, die vor oder nach dem Inkrafttreten des Verordnungsentwurfs gegründet wurden.

  1. Einzelverkaufskriterien

Einzelhandelsgeschäfte von FIEs unterliegen nach wie vor den ENT Voraussetzungen, mit Ausnahme von:

  1. dem ersten Einzelhandel;
  2. Einem Einzelhandel, der anders als der Erste eine Fläche von weniger als 500 m2  in Handelszentren beansprucht; oder
  3. Einzelhändlern, die anders als der Erste eine Gesamtfläche von weniger als 500 m2 in denselben Handelszentren beanspruchen.

Der Verordnungsentwurf führt spezifischere Messgrößen ein, um die ENT Voraussetzungen zu messen, einschließlich der Größe des relevanten Gebiets, der Zahl der bestehenden Einzelhandelsgeschäfte, der möglichen Auswirkungen des Einzelhandelsgeschäfts auf die Stabilität des Marktes, der Bevölkerungsdichte und der möglichen Einwirkungen der Einzelhandelsgeschäfte auf die sozio-ökonomische Entwicklung der Region.

  1. Lizenzierungsprozess

Die FIEOs reichen die Antragsunterlagen an die Genehmigungsbehörde für die Ausstellung von Baby-Genehmigungen per Post, online oder direkt vor Ort ein.

Die Lizenzierungsdauer variiert je nach Nationalität der Anleger bzw. FIEOs. Zum Beispiel wird für Investoren aus Staaten, in denen völkerrechtliche Verträge mit Vietnam über den Marktzugang bestehen, der Zeitraum für die Abgabe der Stellungnahme durch MOIT und andere staatliche Gremien, lediglich sieben Werktage dauern. Andere Anleger (z.B. Anleger aus BVI oder anderen Steueroasen) können einen 15-tägigen Lizenzierungszeitraum erwarten. Die zuständige Zulassungsbehörde (z.B. die DOIT) erteilt die Babyzulassung innerhalb von fünf Tagen ab dem Zeitpunkt an dem vom MOIT und gegebenenfalls anderen zuständigen staatlichen Einrichtungen grünes Licht gegeben wird. Im Falle einer Ablehnung ist dies gegenüber der antragstellenden Körperschaft zu begründen.

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