United States: Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann WELTBANK/IFC VERBESSERT VIETNAM AUF OECD ANLEGERSCHUTZBESTIMMUNGEN, WERTPAPIERGESETZE UND RECHNUNGSLEGUNGSSTANDARDS

Das Unternehmensgesetz von 1999 führte die ersten rechtlichen Rahmenbedingungen der Unternehmensführung in Vietnam ein. Seitdem wurden eine Reihe weiterer gesetzlicher Vorschriften erlassen, einschließlich dem Wertpapiergesetz von 2006, dem Unternehmensführungskodex von 2007, in der Fassung von 2012, und die Offenlegungsvorschriften von 2012, 2015 (für börsennotierte Unternehmen). Zuletzt wurden das Unternehmensgesetz 2014, Decree No.71/2017/ND-CP, das Richtlinien zur Unternehmensführung von börsennotierten Unternehmen enthält, und Circular 95/2017/TT-BTC herausgegeben, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmensführung und die Anforderungen an die Offenlegung von Informationen und Transparenz der Wertpapiermärkte weiter zu verbessern. Ziel ist es, den Anforderungen an die Entwicklung der Kapitalmärkte und der internationalen Integration gerecht zu werden. Es wird erwartet, dass das neue Wertpapiergesetz in der Nationalversammlung von Vietnam, in der 6. Sitzung, XIV im Oktober 2018, vorgelegt und diskutiert wird.
Im Folgenden stellen wir einige wichtige Fortschritte und bevorstehende Änderungen der Unternehmensführungs- und Rechnungslegungsvorschriften Vietnams dar:
Unternehmensführung fördert Investitionen
Gute Unternehmensführung verringert die Anfälligkeit von einem Wachstumsmarkt, wie Vietnam, für Finanzkrisen, schützt Eigentumsrechte, reduziert Transaktions- und Kapitalkosten und fördert die Kapitalmarktentwicklung. Mit anderen Worten, eine schwache Unternehmensführung verringert das Anlegervertrauen und entmutigt Investitionen von außen.
– In 2016 veröffentlichte die International Finance Corporation (IFC) eine Untersuchung mit dem Titel "Corporate Governance Success Stories in Vietnam" (Unternehmensfuehrungserfolgsgeschichten in Vietnam), welche ausdrücklich Vietnams Verbesserung in der Unternehmensführung lobte. Basierend auf der jüngsten, von der Asian Development Bank (Asiatischen Entwicklungsbank), im Jahr 2013 durchgeführten Unternehmensbewertung ist der Unternehmensfuehrungswert für Vietnam in 2013 im Vergleich zu 2012 um 19,2% gestiegen.
– Dieser Erfolg bestätigt die andauernden Bemühungen Vietnams Finanzministeriums, welches eng mit der staatlichen Wertpapierkommisssion von Vietnam (engl. State Securities Commission "SSC") und anderen staatlichen Institutionen an der Verbesserung der Unternehmensführung in Aktiengesellschaften arbeitet.
Das neue Decree 71 und Circular 95 foerdern stetig gute Unternehmensfuehrung boersennotierter Unternehmen.
Am 6. Juni 2017 erlies die Regierung Decree No. 71/2017/ND-CP, das Richtlinien fuer die Unternehmensfuehrung von boersennotierten Unternehmen enthaelt ("Decree 71").
Decree 71 trat am 1. August 2017 in Kraft und ersetzte das am 26. Juli 2012 vom Finanzminsterium herausgegebene Circular No. 121/2012/TT-BTC ("Circular 121").
Am 22. September 2017 gab das Finanzminsterium Circular No. 95/2017/TT-BTC ("Circular 95"), das die Umsetzung einiger Artikel des Decree 71 ueber die Unternehmensverwaltung von boersennotierten Unternehmen leitet, heraus.

Wir heben die wichtigsten Bestimmungen des Decree 71 wie folgt vor:
1. es praezisiert und sieht detaillierte Einschraenkungen von zwischenbertieblichen Darlehen und Buergschaften der Aktiengesellschaft gegenueber den Aktionaeren und ihnen nahestehenden Personen vor;
2. es bietet zwei Moeglichkeiten fuer die Organisation von Aktiengesellschaften: (x) Hauptversammlung, Vorstand, Kontrollgremium und Generaldirektoren oder (y) Hauptversammlung, Vorstand und Generaldirektoren;
3. es bietet neue Voraussetzungen und Qualifikationen für ein unabhängiges Vorstandsmitglied;
4. es bietet strengere Qualifikationen und Bedingungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten in Aktiengesellschaften wie (x) der Vorstandsvorsitzende kann nicht der Generaldirektor sein (wirksam ab 1. August 2020), (y) Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft können nicht in mehr als 5 anderen Unternehmen Vorstandsmitglieder sein (wirksam ab 1. August 2019) und (z) Transaktionen zwischen einer Aktiengesellschaft und ihren Kontrolleuren, etwaigen Führungskräften und deren nahestehenden Personen sind von der Hauptversammlung oder dem Vorstand zu genehmigen;
5. es bietet detailliertere Offenlegungsanforderungen: zum Beispiel, die Vergütung des Generaldirektors und anderer Führungskräfte muss in den Jahresabschlüssen der Gesellschaft separat angegeben und auf der Jahreshauptversammlung mitgeteilt werden; und
6. es bietet eine neue Charta-Vorlage für Aktiengesellschaften. Es ist nicht ausdrücklich vorgeschrieben, dass die Aktiengesellschaften die Muster-Charta oder die internen Mustervorschriften verwenden müssen, aber sie werden zur Wahrung der Einhaltung der Unternehmensfuehrungsanforderungen gemäß dem Decree 71, dem Wertpapiergesetz und dem Unternehmensgesetz dazu ermutigt.
Entwurf eines neuen Wertpapiergesetzes über die Restrukturierung des Wertpapiermarkts
Am 11. Januar 2017 veröffentlichte das Finanzministerium von Vietnam einen Entwurf eines neuen Wertpapiergesetzes mit dem Ziel, öffentliche Meinungen und Kommentare zu sammeln ("Gesetzesentwurf"). Es wird erwartet, dass der Gesetzesentwurf in der Nationalversammlung von Vietnam, in der 6. Sitzung, NA XIV im Oktober 2018, fertiggestellt, vorgelegt und diskutiert wird.
Der Gesetzesentwurf zielt auf (i) die Schaffung eines effizienteren Rahmens fuer die Regulierung der Wertpapiere und des Wertpapiermarktes, (ii) die Entwicklung des vietnamesischen Wertpapiermarktes im Einklang mit internationalen Bestimmungen, Praktiken und Normen, um den vietnamesischen Wertpapiermarkt von einem Grenz- zu einem Schwellenmarkt voranzubringen und (iii) die Veränderung von Wertpapierprodukten und die Verfahrensverbesserung um Investoren anzuziehen.
Wir heben die wichtigsten Veränderungen des neuen Gesetzesentwurfs wie folgt vor:
1. Die Stärkung der Befugnisse der Staatlichen Wertpapierkommission von Vietnam zur wirksamen Regulierung des Wertpapiermarktes und zur unverzüglichen Behebung von Fehlverhalten: zum Beispiel wird der SSC ermächtigt, von Personen zu verlangen, dass sie Informationen/ Dokumente in Bezug auf Fehlverhalten zur Verfügung stellen; von Kreditinstituten zu verlangen, dass sie relevante Informationen über Banktransaktionen zur Verfügung stellen und die entsprechenden Parteien dazu aufzufordern, sich mit dem SSC zu treffen und mit ihm zusammenzuarbeiten.
2. Die Ermöglichung der Verfügbarkeit von qualifizierteren Waren für den Wertpapiermarkt: zum Beispiel, durch die Verbesserung und detaillierte Bestimmung wie sich mittelständische und große börsennotierte Unternehmen aufzustellen haben, können diese Derivate auf dem Wertpapiermarkt anbieten, wobei die Regularien des Außerbörslichen Handels (engl. Over-the-Counter "OTC") übernommen werden.
3. Die Restrukturierung des Wertpapiermarktes: zum Beispiel, Hanois und Ho Chi Minhs Wertpapierbörse werden zusammengelegt, um die nationale Wertpapierbörse in Form einer einzigen staatseigenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die den gesamten nationalen Wertpapiermarkt kontrolliert und reguliert, aufzubauen;
4. Die Restrukturierung von Vietnams Wertpapierdepot: zum Beispiel, Stärkung der Befugnisse und Aktivitäten von Vietnams Wertpapierdepot, wie zum Beispiel die Registrierung von Wertpapierverrechnungen, Hypotheken und Verpfändungen, etc.;
5. Die Überarbeitung der derzeitigen Politik, um den Wertpapiermarkt für ausländische Investitionen attraktiver zu machen: zum Beispiel, Aufhebung der Beschränkung des maximalen Verhältnisses von 49% des ausländischen investierten Kapitals, das für bestimmte Branchen gilt (nicht im Rahmen des WTO-Leistungsplans von Vietnam festgelegt); und
6. Die Verbesserung der Qualität und Zeit der Informationspflichten, die Erhöhung der Transparenz des Wertpapiermarktes.
Vietnams Übernahme von internationalen Rechnungslegungsvorschriften
Derzeit haben 93 % (133 von 143 Rechtsordnungen) weltweit die Übernahme und Umsetzung der International Financial Reporting Standards (IFRS) öffentlich bestätigt und 83% (119 von 143 Rechtsordnungen) verlangen von allen oder fast allen inländischen börsennotierten Unternehmen die Einhaltung der IFRS. Die umfassende Übernahme der IFRS benötigt oft 5 bis 10 Jahre, abhängig von den Bedingungen und Fähigkeiten jedes Landes.
Vertreter des vietnamesischen Finanzministeriums berichteten über die jüngsten Änderungen der Rechnungslegungsstandards, wie sie Circular 200/2014/TT-BTC (in der geänderten Fassung), was groessenteils aktuell, praktisch und in steigender Übereinstimmung mit internationalen Standards war, enthielt.
Die weitere Verfahrensweise Vietnams betreffend, planen die staatlichen Behörden, dass in den Jahren 2018 – 2020, 10 bis 20 einfache IFRS zur praktischen Umsetzung ausgewählt und ab dem Jahr 2020 offiziell auf alle börsennotierten Unternehmen angewendet werden.
Alle anderen Unternehmen, die über ausreichende Bedingungen verfügen und die IFRS anwenden möchten, werden ebenfalls dazu ermutigt. Aber von 2023 bis 2025 müssen alle Firmen im Land ihren Umwandlungsprozess abschließen.
Fazit
Wenngleich die Unternehmensführung in Vietnam einen gewissen Fortschritt gemacht hat, bleibt sie dennoch niedriger als die guten regionalen und internationalen Standards und Praktiken. Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere langfristige Zusammenarbeit und Koordination mit internationalen Organisationen und staatlichen Behörden bei der Reformierung und Entwicklung der Unternehmensführung und anderen Investitions- und Compliance-Regeln Investoren helfen wird, den vietnamesischen Wertpapiermarkt besser zu verstehen und ihre Handelsstrategien dahingehend zu planen.

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