UK: Was Schokolade und Marken so unwiderstehlich macht

Last Updated: 23 August 2018
Article by Haseltine Lake LLP

Branding ist im wettbewerbsintensiven Lebensmittel- und Getränkesektor von höchster Bedeutung. Vor allem die Leckermäuler unter uns hatten in diesem Jahr mit einigen Interessenskonflikten bezüglich geistiger Eigentumsrechte zu kämpfen.

Rache ist süß

Im Juni dieses Jahres behauptete Luxuschocolatier Hotel Chocolat (HC) in den Medien, dass die Schokoladenriegel der Supermarktkette Waitrose zu viel Ähnlichkeit mit den Produkten von HC hätten. Nachdem HC in den sozialen Netzwerken eine Reihe von Tweets mit #Slabgate gepostet und rechtliche Schritte angedroht hatte, willigte Waitrose ein, die Herstellung seiner edlen Schokoladentafeln einzustellen. HC wiederum schlägt nun aus seiner Medienpräsenz Profit und bietet Kunden im Austausch gegen das Nachahmerprodukt das echte Original von HC als Wiedergutmachung an. Die zurückgegebenen Schokoladen-Kopien werden an verschiedene städtische Tafeln gespendet.

Den Riegel vorgeschoben

Das jüngste Kapitel in einem der berühmtesten Schokoladenkriege zwischen Nestlé und Mondelez ist zu Ende geschrieben worden. Streitpunkt war die Eintragung der vier KitKat-Finger als Marke. Am 25. Juli hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt. Mondelez (Mutterkonzern des Nestlé-Rivalen Cadbury) hatte die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) angefochten, die besondere Form des Schokoriegels mit Waffelfüllung auf Antrag von Nestlé als Unionsmarke einzutragen, ihm also EU-weit Unterscheidungskraft und Markenschutz zuzusprechen. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Nestlé nicht ausreichend den Beweis erbracht habe, dass die typische Barrenform des Riegels von Verbrauchern in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten erkannt werde. Deshalb darf auch kein Markenschutz gewährt werden.

Dieser Fall reiht sich in eine ganze Reihe von Fällen ein, die verdeutlichen, wie schwierig es sein kann, die Form von Süßwaren als geschützte Marke eintragen zu lassen. Ein weiteres Beispiel ist der berühmte Goldhase von Lindt, dem ebenfalls der markenrechtliche Schutz verwehrt blieb.

In der Zwischenzeit hat Mondelez angekündigt, seinen Toblerone-Riegel wieder in der ursprünglichen Form – die als Marke eingetragen ist – anbieten zu wollen. Nachdem der Hersteller die Anzahl der Zacken von elf auf neun reduziert hatte, war der Aufschrei einfach zu groß geworden. Nun kostet das Unternehmen wieder vom süßen Geschmack des Erfolgs, während Nestlé hingegen die bittere Pille schlucken muss.

Eiskalt abgeblitzt

Bei der diesjährigen Hitze hat sich sogar das Gericht der Europäischen Union mit dem Thema Eiscreme befassen müssen. Nachdem die erste Klage des türkischen Süßwarenherstellers Șölen gegen die Eintragung der Bildmarke BOBO CORNET (rechts, oberes Bild) abgelehnt wurde, legte das Unternehmen Widerspruch ein. Șölen hielt an seiner Behauptung fest, dass der Schriftzug über dem Hasen mit der Schokoeistüte in der Hand der bereits eingetragenen Bildmarke OZMO CORNET (rechts,unteres Bild) zum Verwechseln ähnlich sieht, die noch dazu ebenfalls für eine Waffel mit Schokocreme und Schokokeks verwendet wird. Das Gericht der Europäischen Union entschied, dass trotz des gemeinsam genutzten Wortes CORNET" keine Verwechselungsgefahr bestehe, weil der Hase und das Wort BOBO" ausreichend zur Differenzierung beitragen. Angesichts des eindeutigen beschreibenden Aussagegehalts des Wortes cornet" erscheint diese Entscheidung wenig überraschend und durchaus vernünftig.

Kein Scherzkeks

Zur gleichen Zeit in Italien: Der Gerichtshof in Mailand stellte einen Verstoß gegen das geistige Eigentumsrecht des Nahrungsmittelkonzerns Barilla fest, als der Textilienhersteller Italy Fashion s.r.l. eine Kollektion von Kissen auf den Markt bringen wollte, die geformt waren wie die beliebten Frühstückskekse von Barilla.

Das verklagte Unternehmen argumentierte, dass Barilla kein gültiges Schutzrecht im Textilbereich besaß, dass die Kekse selbst bekannt genug am Markt waren und dass die Verbraucher das Produkt erst durch die Verpackung und die allgemeine Aufmachung mit Barilla in Verbindung bringen würden. Trotzdem entschied der Gerichtshof in Mailand, dass die Aktivitäten von Italy Fashion parasitär" seien und den ursprünglichen Zweck der Schutzrechte von Barilla beeinflussten. Deshalb wurde das Urteil im Sinne von Barilla gefällt und es wurde entschieden, dass Italy Fashion die Rechte von Barilla im Kekssegment verletzt hat und dem Unternehmen im wahrsten Sinne des Wortes auf den Keks gegangen" ist.

Brexit: ein Update

Wie Sie wissen, verhandeln Großbritannien und die EU noch immer über den Brexit. Es gab jedoch einige begrüßenswerte Entscheidungen, die für mehr Sicherheit in Bezug auf Marken und Geschmacksmuster sorgen:

Während einer Debatte im britischen Unterhaus am 19. Juli gab ein Staatssekretär vom Department for Exiting the European Union (Ministerium für den Austritt aus der Europäischen Union) bekannt, dass wir vereinbart haben, alle vorhandenen EU-Marken sowie eingetragenen und nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Großbritannien auch nach dem Austritt aus der EU zu schützen. Anstatt dieser auf EU-Ebene gewährten Rechte werden 1,5 Millionen neue britische Marken und eingetragene Geschmacksmuster automatisch und kostenlos erteilt". Nach der Veröffentlichung des Brexit-Papiers im März ist dies ein weiteres klares Zeichen dafür, dass die Regierung mit der von der EU vorgeschlagenen Position übereinstimmt. Markeninhaber dürften diese Entscheidung ebenfalls begrüßen.

Das Amt für geistiges Eigentum des Vereinigten Königreichs (UKIPO) hat im Anschluss klargestellt, dass eine endgültige Einigung bei diesem Thema noch ausstehe. Wir sind gespannt auf die Position, die die Regierung im Falle eines No-Deal"-Brexits einnehmen würde.

Zum Download hier klicken.

The content of this article is intended to provide a general guide to the subject matter. Specialist advice should be sought about your specific circumstances.

To print this article, all you need is to be registered on Mondaq.com.

Click to Login as an existing user or Register so you can print this article.

Authors
 
In association with
Related Topics
 
Related Articles
 
Related Video
Up-coming Events Search
Tools
Print
Font Size:
Translation
Channels
Mondaq on Twitter
 
Register for Access and our Free Biweekly Alert for
This service is completely free. Access 250,000 archived articles from 100+ countries and get a personalised email twice a week covering developments (and yes, our lawyers like to think you’ve read our Disclaimer).
 
Email Address
Company Name
Password
Confirm Password
Position
Mondaq Topics -- Select your Interests
 Accounting
 Anti-trust
 Commercial
 Compliance
 Consumer
 Criminal
 Employment
 Energy
 Environment
 Family
 Finance
 Government
 Healthcare
 Immigration
 Insolvency
 Insurance
 International
 IP
 Law Performance
 Law Practice
 Litigation
 Media & IT
 Privacy
 Real Estate
 Strategy
 Tax
 Technology
 Transport
 Wealth Mgt
Regions
Africa
Asia
Asia Pacific
Australasia
Canada
Caribbean
Europe
European Union
Latin America
Middle East
U.K.
United States
Worldwide Updates
Registration (you must scroll down to set your data preferences)

Mondaq Ltd requires you to register and provide information that personally identifies you, including your content preferences, for three primary purposes (full details of Mondaq’s use of your personal data can be found in our Privacy and Cookies Notice):

  • To allow you to personalize the Mondaq websites you are visiting to show content ("Content") relevant to your interests.
  • To enable features such as password reminder, news alerts, email a colleague, and linking from Mondaq (and its affiliate sites) to your website.
  • To produce demographic feedback for our content providers ("Contributors") who contribute Content for free for your use.

Mondaq hopes that our registered users will support us in maintaining our free to view business model by consenting to our use of your personal data as described below.

Mondaq has a "free to view" business model. Our services are paid for by Contributors in exchange for Mondaq providing them with access to information about who accesses their content. Once personal data is transferred to our Contributors they become a data controller of this personal data. They use it to measure the response that their articles are receiving, as a form of market research. They may also use it to provide Mondaq users with information about their products and services.

Details of each Contributor to which your personal data will be transferred is clearly stated within the Content that you access. For full details of how this Contributor will use your personal data, you should review the Contributor’s own Privacy Notice.

Please indicate your preference below:

Yes, I am happy to support Mondaq in maintaining its free to view business model by agreeing to allow Mondaq to share my personal data with Contributors whose Content I access
No, I do not want Mondaq to share my personal data with Contributors

Also please let us know whether you are happy to receive communications promoting products and services offered by Mondaq:

Yes, I am happy to received promotional communications from Mondaq
No, please do not send me promotional communications from Mondaq
Terms & Conditions

Mondaq.com (the Website) is owned and managed by Mondaq Ltd (Mondaq). Mondaq grants you a non-exclusive, revocable licence to access the Website and associated services, such as the Mondaq News Alerts (Services), subject to and in consideration of your compliance with the following terms and conditions of use (Terms). Your use of the Website and/or Services constitutes your agreement to the Terms. Mondaq may terminate your use of the Website and Services if you are in breach of these Terms or if Mondaq decides to terminate the licence granted hereunder for any reason whatsoever.

Use of www.mondaq.com

To Use Mondaq.com you must be: eighteen (18) years old or over; legally capable of entering into binding contracts; and not in any way prohibited by the applicable law to enter into these Terms in the jurisdiction which you are currently located.

You may use the Website as an unregistered user, however, you are required to register as a user if you wish to read the full text of the Content or to receive the Services.

You may not modify, publish, transmit, transfer or sell, reproduce, create derivative works from, distribute, perform, link, display, or in any way exploit any of the Content, in whole or in part, except as expressly permitted in these Terms or with the prior written consent of Mondaq. You may not use electronic or other means to extract details or information from the Content. Nor shall you extract information about users or Contributors in order to offer them any services or products.

In your use of the Website and/or Services you shall: comply with all applicable laws, regulations, directives and legislations which apply to your Use of the Website and/or Services in whatever country you are physically located including without limitation any and all consumer law, export control laws and regulations; provide to us true, correct and accurate information and promptly inform us in the event that any information that you have provided to us changes or becomes inaccurate; notify Mondaq immediately of any circumstances where you have reason to believe that any Intellectual Property Rights or any other rights of any third party may have been infringed; co-operate with reasonable security or other checks or requests for information made by Mondaq from time to time; and at all times be fully liable for the breach of any of these Terms by a third party using your login details to access the Website and/or Services

however, you shall not: do anything likely to impair, interfere with or damage or cause harm or distress to any persons, or the network; do anything that will infringe any Intellectual Property Rights or other rights of Mondaq or any third party; or use the Website, Services and/or Content otherwise than in accordance with these Terms; use any trade marks or service marks of Mondaq or the Contributors, or do anything which may be seen to take unfair advantage of the reputation and goodwill of Mondaq or the Contributors, or the Website, Services and/or Content.

Mondaq reserves the right, in its sole discretion, to take any action that it deems necessary and appropriate in the event it considers that there is a breach or threatened breach of the Terms.

Mondaq’s Rights and Obligations

Unless otherwise expressly set out to the contrary, nothing in these Terms shall serve to transfer from Mondaq to you, any Intellectual Property Rights owned by and/or licensed to Mondaq and all rights, title and interest in and to such Intellectual Property Rights will remain exclusively with Mondaq and/or its licensors.

Mondaq shall use its reasonable endeavours to make the Website and Services available to you at all times, but we cannot guarantee an uninterrupted and fault free service.

Mondaq reserves the right to make changes to the services and/or the Website or part thereof, from time to time, and we may add, remove, modify and/or vary any elements of features and functionalities of the Website or the services.

Mondaq also reserves the right from time to time to monitor your Use of the Website and/or services.

Disclaimer

The Content is general information only. It is not intended to constitute legal advice or seek to be the complete and comprehensive statement of the law, nor is it intended to address your specific requirements or provide advice on which reliance should be placed. Mondaq and/or its Contributors and other suppliers make no representations about the suitability of the information contained in the Content for any purpose. All Content provided "as is" without warranty of any kind. Mondaq and/or its Contributors and other suppliers hereby exclude and disclaim all representations, warranties or guarantees with regard to the Content, including all implied warranties and conditions of merchantability, fitness for a particular purpose, title and non-infringement. To the maximum extent permitted by law, Mondaq expressly excludes all representations, warranties, obligations, and liabilities arising out of or in connection with all Content. In no event shall Mondaq and/or its respective suppliers be liable for any special, indirect or consequential damages or any damages whatsoever resulting from loss of use, data or profits, whether in an action of contract, negligence or other tortious action, arising out of or in connection with the use of the Content or performance of Mondaq’s Services.

General

Mondaq may alter or amend these Terms by amending them on the Website. By continuing to Use the Services and/or the Website after such amendment, you will be deemed to have accepted any amendment to these Terms.

These Terms shall be governed by and construed in accordance with the laws of England and Wales and you irrevocably submit to the exclusive jurisdiction of the courts of England and Wales to settle any dispute which may arise out of or in connection with these Terms. If you live outside the United Kingdom, English law shall apply only to the extent that English law shall not deprive you of any legal protection accorded in accordance with the law of the place where you are habitually resident ("Local Law"). In the event English law deprives you of any legal protection which is accorded to you under Local Law, then these terms shall be governed by Local Law and any dispute or claim arising out of or in connection with these Terms shall be subject to the non-exclusive jurisdiction of the courts where you are habitually resident.

You may print and keep a copy of these Terms, which form the entire agreement between you and Mondaq and supersede any other communications or advertising in respect of the Service and/or the Website.

No delay in exercising or non-exercise by you and/or Mondaq of any of its rights under or in connection with these Terms shall operate as a waiver or release of each of your or Mondaq’s right. Rather, any such waiver or release must be specifically granted in writing signed by the party granting it.

If any part of these Terms is held unenforceable, that part shall be enforced to the maximum extent permissible so as to give effect to the intent of the parties, and the Terms shall continue in full force and effect.

Mondaq shall not incur any liability to you on account of any loss or damage resulting from any delay or failure to perform all or any part of these Terms if such delay or failure is caused, in whole or in part, by events, occurrences, or causes beyond the control of Mondaq. Such events, occurrences or causes will include, without limitation, acts of God, strikes, lockouts, server and network failure, riots, acts of war, earthquakes, fire and explosions.

By clicking Register you state you have read and agree to our Terms and Conditions