Russian Federation: Korruption in Unternehmen 2016

Last Updated: 7 August 2017
Article by Hannes Lubitzsch and Olga Mokhonko

2016 wurden in Russland hunderte Unternehmen mit Geldbußen wegen Korruptionsdelikten belegt. Nur die wenigsten Unternehmen konnten durch den Nachweis hinreichender Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung eine Befreiung von der Geldbuße erreichen. Im Übrigen untersuchen russische Staatsanwaltschaften derzeit auch ohne konkreten Anlass, ob Unternehmen die gesetzlich vorgeschriebenen Compliance-Maßnahmen durchführen. Ist dies nicht der Fall, erheben sie Klage auf Durchführung der Maßnahmen. Auch ausländische Unternehmen könnten zunehmend in den Fokus russischer Staatsanwaltschaften geraten. Denn 2016 sind in der Russischen Föderation Gesetzesänderungen zur exterritorialen Zuständigkeit bei der Strafverfolgung ausländischer Unternehmen in Kraft getreten. Zudem wurde die Strafbarkeit der Bestechung im privaten Sektor erweitert. Auch die Bekämpfung von Geldwäsche hat sich der russische Gesetzgeber auf die Fahne geschrieben: Aufgrund von Änderungen des Geldwäschegesetzes sind russische juristische Personen nun zur jährlichen Offenlegung ihrer Eigentümerstrukturen verpflichtet.

Korruptionsverfahren

Nach Angaben der russischen Generalstaatsanwaltschaft wurden allein in den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 380 Verfahren gegen juristische Personen wegen Korruptionsdelikten geführt. Konkret warfen die Behörden den Unternehmen eine sog. rechtswidrige Vergütung im Namen bzw. im Interesse der juristischen Person gem. Artikel 19.28 des russ. Ordnungswidrigkeitengesetzes vor. Den meisten Verfahren lag die korruptive Geldzahlung an Staatsbedienstete oder Angestellte privater Unternehmen zugrunde. Die Verfahren richteten sich überwiegend gegen rein russische Unternehmen, zum Teil waren jedoch auch die russischen Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen betroffen.

Nach dem russ. Ordnungswidrigkeitengesetz können, abhängig von der Höhe der Bestechungssumme, Geldbußen bis zu RUB 100 Mio. (ca. USD 1.7 Mio.) oder dem Hundertfachen der Bestechungssumme verhängt werden.

Befreiung von Geldbuße durch Compliance-Maßnahmen

Um eine juristische Person gemäß Artikel 19.28 des russ. Ordnungswidrigkeitengesetzes mit einer Geldbuße belegen zu können, muss ihr die Staatsanwaltschaft nachweisen, dass sie nicht sämtliche zur Vermeidung der Korruptionshandlungen ihrer Angestellten oder Vertreter erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat.

Seit seiner Einführung im Jahr 2013 gehört dazu auch der verbindliche Katalog in Artikel 13.3 des russ. Korruptionsbekämpfungsgesetzes, der folgende Maßnahmen vorsieht:

  • Einrichtung einer Compliance-Abteilung bzw. Bestimmung von Compliance-Beauftragten
  • Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden
  • Ausarbeitung und Einführung von Standards und Verfahren zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Tätigkeit
  • Erlass eines Ethik- und Verhaltenskodex für Arbeitnehmer
  • Vermeidung und Regelung von Interessenskonflikten
  • Verhinderung einer “inoffiziellen“ Buchführung und der Verwendung gefälschter Unterlagen

In der Praxis kam nur wenigen Unternehmen eine Haftungsbefreiung zugute, da die russischen Behörden und Gerichte hier strenge Maßstäbe anlegen. Unternehmen sollten ihre Compliance-Management-Systeme überprüfen und auf die gesteigerten Anforderungen ausrichten, falls sie Defizite feststellen. Dies gilt umso mehr, da Unternehmen in Russland verstärkt auf die Durchführung der vorstehenden Maßnahmen verklagt werden:

Klagen gegen Unternehmen auf Durchführung von Compliance-Maßnahmen

Unabhängig von Korruptionsermittlungen haben russische Staatsanwaltschaften 2016 aktiv Untersuchungen von Gesellschaften durchgeführt, um die Umsetzung der oben dargestellten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung gem. Artikel 13.3 des russ. Korruptionsbekämpfungsgesetzes zu prüfen. Dabei erstreckten die Behörden ihre Untersuchungen verstärkt auch auf russische Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen.

Im russischen Recht sind für den Fall der Nichtumsetzung der Maßnahmen keine direkten Sanktionen vorgesehen. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft in diesen Fällen zivilrechtliche Leistungsklagen gegen die Gesellschaften “im Interesse einer unbestimmten Anzahl von Personen“ erhoben. Diese Klagen wurden von den Gerichten auch angenommen und endeten überwiegend mit einer Verurteilung der Gesellschaft zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen innerhalb einer bestimmten Frist (normalerweise ein Monat).

Exterritoriale Zuständigkeit

Seit März 2016 können russische Strafverfolgungsbehörden gegen ausländische juristische Personen auch wegen außerhalb Russlands begangener Korruptionsdelikte ermitteln. Voraussetzung der exterritorialen Strafverfolgung ist jedoch, dass sich das Delikt gegen die Interessen der Russischen Föderation richtet.

In der Nationalen Sicherheitsstrategie der Russischen Föderation werden die nationalen Interessen nur vage als “Gesamtheit der inneren und äußeren Bedürfnisse des russischen Staats zur Gewährleistung seiner Sicherheit und der nachhaltigen Entwicklung seiner Identität, Gesellschaft und Nation“ definiert. Auf Grundlage dieser vagen Definition ließe sich theoretisch für jedes ausländische Korruptionsdelikt mit russischem Berührungspunkt ein Strafverfolgungsinteresse begründen.

Das Risiko unbegründeter Ermittlungen wird jedoch in einem gewissen Umfang durch das Verbot der Doppelverfolgung verringert: Eine russische Zuständigkeit ist nur dann gegeben, wenn das ausländische Unternehmen nicht in einem anderen Staat belangt wurde.

Schließung von Strafbarkeitslücken bei Korruption im privaten Sektor

Im Juli 2016 sind zudem Gesetzeslücken bei der Strafbarkeit von Bestechungsdelikten in Unternehmen geschlossen worden.

Es sind nunmehr auch Fälle strafbar, in denen der Vorteil nicht dem Vorteilsnehmer selbst, sondern einer von ihm benannten (natürlichen oder juristischen) Person gewährt wird.
Zudem wurde mit dem neuen Artikel 204.1 des russ. Strafgesetzbuches die Strafbarkeit der sog. Bestechungsvermittlung – einer gesondert geregelten Form der Beihilfe zur Bestechung – auf den privaten Sektor erstreckt. Bislang gab es diesen besonderen Straftatbestand nur bei der Bestechung von Staatsangestellten und Amtsträgern (gemäß Artikel 291.1 des russ. Strafgesetzbuches).

Offenlegung wirtschaftlicher Eigentümer

Durch im Dezember 2016 in Kraft getretene Änderungen des russ. Geldwäschegesetzes wird der Druck auf russische juristische Personen zur Feststellung ihrer wirtschaftlichen Eigentümer erhöht. Als wirtschaftliche Eigentümer gelten dabei alle natürliche Personen, die letztlich direkt oder indirekt (durch Dritte) über mehr als 25% der Anteile verfügen oder die Tätigkeit der juristischen Person kontrollieren können.

Jede juristische Person ist nun verpflichtet, alle verfügbaren Maßnahmen zu ergreifen, um – auch unter schwierigen Umständen – die Identität ihrer wirtschaftlichen Eigentümer festzustellen. Die erlangten Daten sind dem Föderalen Dienst für Finanzaufsicht und den Steuerbehörden auf Verlangen offenzulegen. Gesellschafter und anderweitig die juristische Person kontrollierende Personen sind verpflichtet, die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Daten der wirtschaftlichen Eigentümer müssen mindestens einmal jährlich aktualisiert und mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt werden. Verstöße gegen diese Verpflichtungen können mit Bußgeldern gegenüber der juristischen Person und ihren leitenden Angestellten geahndet werden.

In der Praxis können diese Änderungen die Überprüfung potentieller russischer Geschäftspartner (Stichwort: know your customer (KYC) due diligence) erleichtern, die derzeit oft an einer gewissen Abneigung gegen die Offenlegung der wirtschaftlichen Eigentümer scheitert.

Russische Banken sind bereits länger zur Offenlegung der Eigentümerstruktur ihrer Kunden gegenüber dem Föderalen Dienst für Finanzaufsicht verpflichtet. Entsprechende Nachfragen bei Bankkunden sind daher häufig. Die Kunden kommen dem auch regelmäßig nach, da die Bank andernfalls den Kontoführungsvertrag kündigen und ggf. einen Anspruch auf Vertragsstrafenzahlung sowie weitere vertragliche Rechte geltend machen kann.

The content of this article is intended to provide a general guide to the subject matter. Specialist advice should be sought about your specific circumstances.

To print this article, all you need is to be registered on Mondaq.com.

Click to Login as an existing user or Register so you can print this article.

Authors
 
Some comments from our readers…
“The articles are extremely timely and highly applicable”
“I often find critical information not available elsewhere”
“As in-house counsel, Mondaq’s service is of great value”

Related Topics
 
Related Articles
 
Up-coming Events Search
Tools
Print
Font Size:
Translation
Channels
Mondaq on Twitter
 
Mondaq Free Registration
Gain access to Mondaq global archive of over 375,000 articles covering 200 countries with a personalised News Alert and automatic login on this device.
Mondaq News Alert (some suggested topics and region)
Select Topics
Registration (please scroll down to set your data preferences)

Mondaq Ltd requires you to register and provide information that personally identifies you, including your content preferences, for three primary purposes (full details of Mondaq’s use of your personal data can be found in our Privacy and Cookies Notice):

  • To allow you to personalize the Mondaq websites you are visiting to show content ("Content") relevant to your interests.
  • To enable features such as password reminder, news alerts, email a colleague, and linking from Mondaq (and its affiliate sites) to your website.
  • To produce demographic feedback for our content providers ("Contributors") who contribute Content for free for your use.

Mondaq hopes that our registered users will support us in maintaining our free to view business model by consenting to our use of your personal data as described below.

Mondaq has a "free to view" business model. Our services are paid for by Contributors in exchange for Mondaq providing them with access to information about who accesses their content. Once personal data is transferred to our Contributors they become a data controller of this personal data. They use it to measure the response that their articles are receiving, as a form of market research. They may also use it to provide Mondaq users with information about their products and services.

Details of each Contributor to which your personal data will be transferred is clearly stated within the Content that you access. For full details of how this Contributor will use your personal data, you should review the Contributor’s own Privacy Notice.

Please indicate your preference below:

Yes, I am happy to support Mondaq in maintaining its free to view business model by agreeing to allow Mondaq to share my personal data with Contributors whose Content I access
No, I do not want Mondaq to share my personal data with Contributors

Also please let us know whether you are happy to receive communications promoting products and services offered by Mondaq:

Yes, I am happy to received promotional communications from Mondaq
No, please do not send me promotional communications from Mondaq
Terms & Conditions

Mondaq.com (the Website) is owned and managed by Mondaq Ltd (Mondaq). Mondaq grants you a non-exclusive, revocable licence to access the Website and associated services, such as the Mondaq News Alerts (Services), subject to and in consideration of your compliance with the following terms and conditions of use (Terms). Your use of the Website and/or Services constitutes your agreement to the Terms. Mondaq may terminate your use of the Website and Services if you are in breach of these Terms or if Mondaq decides to terminate the licence granted hereunder for any reason whatsoever.

Use of www.mondaq.com

To Use Mondaq.com you must be: eighteen (18) years old or over; legally capable of entering into binding contracts; and not in any way prohibited by the applicable law to enter into these Terms in the jurisdiction which you are currently located.

You may use the Website as an unregistered user, however, you are required to register as a user if you wish to read the full text of the Content or to receive the Services.

You may not modify, publish, transmit, transfer or sell, reproduce, create derivative works from, distribute, perform, link, display, or in any way exploit any of the Content, in whole or in part, except as expressly permitted in these Terms or with the prior written consent of Mondaq. You may not use electronic or other means to extract details or information from the Content. Nor shall you extract information about users or Contributors in order to offer them any services or products.

In your use of the Website and/or Services you shall: comply with all applicable laws, regulations, directives and legislations which apply to your Use of the Website and/or Services in whatever country you are physically located including without limitation any and all consumer law, export control laws and regulations; provide to us true, correct and accurate information and promptly inform us in the event that any information that you have provided to us changes or becomes inaccurate; notify Mondaq immediately of any circumstances where you have reason to believe that any Intellectual Property Rights or any other rights of any third party may have been infringed; co-operate with reasonable security or other checks or requests for information made by Mondaq from time to time; and at all times be fully liable for the breach of any of these Terms by a third party using your login details to access the Website and/or Services

however, you shall not: do anything likely to impair, interfere with or damage or cause harm or distress to any persons, or the network; do anything that will infringe any Intellectual Property Rights or other rights of Mondaq or any third party; or use the Website, Services and/or Content otherwise than in accordance with these Terms; use any trade marks or service marks of Mondaq or the Contributors, or do anything which may be seen to take unfair advantage of the reputation and goodwill of Mondaq or the Contributors, or the Website, Services and/or Content.

Mondaq reserves the right, in its sole discretion, to take any action that it deems necessary and appropriate in the event it considers that there is a breach or threatened breach of the Terms.

Mondaq’s Rights and Obligations

Unless otherwise expressly set out to the contrary, nothing in these Terms shall serve to transfer from Mondaq to you, any Intellectual Property Rights owned by and/or licensed to Mondaq and all rights, title and interest in and to such Intellectual Property Rights will remain exclusively with Mondaq and/or its licensors.

Mondaq shall use its reasonable endeavours to make the Website and Services available to you at all times, but we cannot guarantee an uninterrupted and fault free service.

Mondaq reserves the right to make changes to the services and/or the Website or part thereof, from time to time, and we may add, remove, modify and/or vary any elements of features and functionalities of the Website or the services.

Mondaq also reserves the right from time to time to monitor your Use of the Website and/or services.

Disclaimer

The Content is general information only. It is not intended to constitute legal advice or seek to be the complete and comprehensive statement of the law, nor is it intended to address your specific requirements or provide advice on which reliance should be placed. Mondaq and/or its Contributors and other suppliers make no representations about the suitability of the information contained in the Content for any purpose. All Content provided "as is" without warranty of any kind. Mondaq and/or its Contributors and other suppliers hereby exclude and disclaim all representations, warranties or guarantees with regard to the Content, including all implied warranties and conditions of merchantability, fitness for a particular purpose, title and non-infringement. To the maximum extent permitted by law, Mondaq expressly excludes all representations, warranties, obligations, and liabilities arising out of or in connection with all Content. In no event shall Mondaq and/or its respective suppliers be liable for any special, indirect or consequential damages or any damages whatsoever resulting from loss of use, data or profits, whether in an action of contract, negligence or other tortious action, arising out of or in connection with the use of the Content or performance of Mondaq’s Services.

General

Mondaq may alter or amend these Terms by amending them on the Website. By continuing to Use the Services and/or the Website after such amendment, you will be deemed to have accepted any amendment to these Terms.

These Terms shall be governed by and construed in accordance with the laws of England and Wales and you irrevocably submit to the exclusive jurisdiction of the courts of England and Wales to settle any dispute which may arise out of or in connection with these Terms. If you live outside the United Kingdom, English law shall apply only to the extent that English law shall not deprive you of any legal protection accorded in accordance with the law of the place where you are habitually resident ("Local Law"). In the event English law deprives you of any legal protection which is accorded to you under Local Law, then these terms shall be governed by Local Law and any dispute or claim arising out of or in connection with these Terms shall be subject to the non-exclusive jurisdiction of the courts where you are habitually resident.

You may print and keep a copy of these Terms, which form the entire agreement between you and Mondaq and supersede any other communications or advertising in respect of the Service and/or the Website.

No delay in exercising or non-exercise by you and/or Mondaq of any of its rights under or in connection with these Terms shall operate as a waiver or release of each of your or Mondaq’s right. Rather, any such waiver or release must be specifically granted in writing signed by the party granting it.

If any part of these Terms is held unenforceable, that part shall be enforced to the maximum extent permissible so as to give effect to the intent of the parties, and the Terms shall continue in full force and effect.

Mondaq shall not incur any liability to you on account of any loss or damage resulting from any delay or failure to perform all or any part of these Terms if such delay or failure is caused, in whole or in part, by events, occurrences, or causes beyond the control of Mondaq. Such events, occurrences or causes will include, without limitation, acts of God, strikes, lockouts, server and network failure, riots, acts of war, earthquakes, fire and explosions.

By clicking Register you state you have read and agree to our Terms and Conditions