Germany: Prozessuale Waffengleichheit und Anhörung des Antragsgegners im einstweiligen Verfügungsverfahren - Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 30.09.2018, 1 BvR 1783/17, 1 BvR 2421/17

Last Updated: 13 December 2018
Article by Armin Schwitulla, Daniel Seitz and Simon Schopper

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts betreffen die Beteiligung des Antragsgegners im einstweiligen Verfügungsverfahren. Danach verletzt der Erlass einer einstweiligen Verfügung den Antragsgegner in seinem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit, wenn dieser nicht zuvor beteiligt wird.

1. Zur einstweiligen Verfügung

Mit einer einstweiligen Verfügung lässt sich – im Gegensatz zu einem Hauptsachverfahren – insbesondere der Unterlassungsanspruch schnell – fallabhängig manchmal innerhalb weniger Tage – durchsetzen. Dies ist im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes insbesondere relevant, wenn Verletzungsprodukte auf einer Messe ausgestellt oder erstmals auf den deutschen Markt gebracht werden. 

2. Bisherige Praxis bei einstweiligen Verfügungen 

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird nach Eingang bei Gericht üblicherweise umgehend dem Vorsitzenden Richter vorgelegt. Führt die initiale Prüfung des Antrags durch das Gericht zu dem Ergebnis, dass dieser nur geringe Aussicht auf Erfolg hat, teilt das Gericht dem Antragsteller dies üblicherweise informell per Telefon mit, mit der Empfehlung, den Antrag zurückzunehmen oder gegebenenfalls den Vortrag weiter zu substantiieren oder glaubhaft zu machen. Bei Rücknahme des Antrags erfolgt eine erhebliche Reduzierung der Gerichtsgebühren und der Antragsgegner erlangt hiervon keine Kenntnis. Damit ist das Risiko des Antragstellers begrenzt.

Hält das Gericht den Antrag nach initialer Prüfung für begründet, gibt es zwei Varianten: Zum einen kann es eine einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners (ex parte) erlassen. Dies ist bislang vor allem in marken- und designrechtlichen Fällen sowie in Messesachen der Fall. Bei patentrechtlichen Sachverhalten kommt hingegen eine ex-parte Verfügung – insbesondere nach der Rechtsprechung der wichtigen Patentstreitgerichte Düsseldorf und Mannheim – grundsätzlich nur bei einfach gelagerten Sachverhalten in Betracht, bei denen die Verletzung evident und der Rechtsbestand hinreichend gesichert ist oder eine schnelle Entscheidung zur Abwehr irreparabler Schäden erforderlich ist, weil eine einstweilige Verfügung nach Anhörung des Gegners hier regelmäßig zu spät käme. Letzteres wird von der Rechtsprechung insbesondere in Pharma-Fällen bejaht, wenn es um die Frage von Patentverletzungen durch den frühzeitigen Markteintritt von Generika-Unternehmen geht. In allen anderen Fällen ordnet das Gericht grundsätzlich eine mündliche Verhandlung an, um dem Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (inter partes Verfahren). 

3. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

3.1 Sachverhalt

Gegenstand der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG") waren eine einstweilige Unterlassungsverfügung des Landgerichts Köln sowie eine einstweilige Gegendarstellungsverfügung des Oberlandesgerichts Hamburg, jeweils in Pressesachen.

In dem ersten Verfügungsverfahren beantragte die Antragstellerin mit ihrem beim Landgericht Köln eingereichten Verfügungsantrag, von der Antragsgegnerin, ein journalistisch-redaktionelles Recherchenetzwerk, Unterlassung eines Berichts von einer Aufsichtsratssitzung der Antragstellerin, ohne dass die Antragsgegnerin zuvor abgemahnt wurde. Das Landgericht gab dem Verfügungsantrag ohne Begründung oder vorherige Anhörung der Antragsgegnerin statt.

In dem zweiten Verfügungsverfahren begehrte die Antragstellerin wiederholt vor dem Landgericht Hamburg, die Antragsgegnerin, einen Presseverlag, der über Briefkastenfirmen der Antragstellerin berichtete, im Wege der einstweiligen Verfügung zum Abdruck einer Gegendarstellung zu verpflichten. Die Antragstellerin mahnte die Antragsgegnerin zwar vorprozessual ab, legte die Zurückweisungsschreiben der Antragsgegnerin jedoch nicht dem Gericht vor. Nachdem das Landgericht Hamburg den Antrag – ohne Kenntnis der Antragsgegnerin – zurückgewiesen hatte, erließ das Oberlandesgericht Hamburg die beantragte Gegendarstellungsverfügung antragsgemäß ohne vorherige Beteiligung der Antragsgegnerin. Gegen die einstweiligen Verfügungen legten die Antragsgegnerinnen jeweils Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ein. Das Bundesverfassungsgericht gab beiden Verfassungsbeschwerden statt.

3.2 Entscheidungsgründe

Zur Begründung führte das Bundesverfassungsgericht an, dass der Erlass der beiden einstweiligen Verfügungen ohne vorherige Abmahnung oder Anhörung im gerichtlichen Verfahren die Antragsgegnerinnen in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verletze. Dieser Grundsatz stehe im Zusammenhang mit dem Grundsatz auf rechtliches Gehör gem. Art.103 Abs. 1 GG, der eine besondere Ausprägung der prozessualen Waffengleichheit sei.

Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit, der auch im Presse- und Äußerungsrecht gelte, erfordere, dass das Gericht der Gegenseite vor einer stattgebenden Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit gewähre, auf die bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen. Auf eine vorherige Anhörung könne nur ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sie den Zweck des einstweiligen Verfügungsverfahrens vereiteln würde. Als Beispiele hierfür führte das Verfassungsgericht das Arrestverfahren nach den Grundsätzen der ZPO, die Anordnung von Untersuchungshaft oder Wohnungsdurchsuchungen an. Das Bundesverfassungsgericht betonte jedoch, dass der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit nicht zwingend eine Beteiligung des Antragsgegners in einer mündlichen Verhandlung erfordere. So könne in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine ausreichende Beteiligung des Antragsgegners auch gewährt werden, wenn der Antragsgegner die Möglichkeit habe, auf eine vorprozessuale Abmahnung zu erwidern, wenn einerseits sichergestellt sei, dass der Antrag (im zweiten Fall das Abdruckverlangen) als auch die Begründung (im zweiten Fall für die begehrte Gegendarstellung) identisch sei und andererseits die vorprozessualen Erwiderungen des Antragsgegners dem Gericht vollständig vorliegen. Diese vorprozessuale Äußerungsmöglichkeit könne auch durch die Hinterlegung einer Schutzschrift erfolgen.

Schließlich stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass eine grundrechtskonforme Beteiligung des Antragsgegners auch erfordere, dass das Gericht etwaige rechtliche Hinweise, die es dem Antragsteller erteile, nicht nur vollständig und nachvollziehbar in der Gerichtsakte dokumentiere, sondern dem Antragsgegner auch vor Erlass einer Entscheidung zeitnah mitteile.

4. Übertragbarkeit auf den Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes?

Fraglich ist, ob die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auch auf Sachverhalte im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes Anwendung finden. Dafür spricht, dass das Bundesverfassungsgericht insoweit primär auf grundrechtliche Erwägungen abgestellt hat, die nicht spezifisch presserechtlich bedingt sind. Dagegen spricht, dass, anders als im Presserecht, im Marken-, Design und Patenrecht neben dem Unterlassungsanspruch grundsätzlich auch ein Anspruch auf vorläufige Sicherstellung der schutzrechtsverletzenden Waren zuerkannt wird, der einen möglichen Vernichtungsanspruch in einem späteren Hauptsacheverfahren absichert. Insoweit ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass eine vorherige Beteiligung des Antragsgegners dazu führen könnte, dass dieser seine betroffenen Lagerbestände, insbesondere aufgrund einer Abmahnung, wegschaffen und somit den Zweck der Sicherstellung vereiteln könnte. 

Folglich bleibt abzuwarten, ob und wie die instanzgerichtliche Rechtsprechung die Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts auf Sachverhalte im Gewerblichen Rechtsschutz übertragen wird. 

Anmerkungen

Sofern die Gerichte von einer Übertragbarkeit auf den Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes ausgehen sollten, wird dies möglicherweise starke Auswirkungen auf die bisherige Praxis, insbesondere im Bereich des Marken- Design- und Wettbewerbsrecht haben, da insoweit bisher ex parte Verfügungen ohne vorherige Beteiligung des Antragsgegners der Regelfall waren. Gerichte müssten nunmehr in diesem Fall bei fehlender Abmahnung den Antragsgegner zumindest vorher anhören, entweder schriftlich oder im Rahmen einer mündlichen Verhandlung. Darüber hinaus wären Gerichte gezwungen, etwaige rechtliche Hinweise an den Antragsteller aktenkundig zu machen und der Gegenseite zuzuleiten, so dass der Antragsgegner von dem anhängigen Verfügungsantrag Kenntnis erlangt. 

Im Gegensatz hierzu werden sich die Auswirkungen auf den Bereich des Patentrechts voraussichtlich eher in Grenzen halten, da schon bisher ex parte Verfügungen die Ausnahme sind. 

Im Hinblick auf Messesachverhalte ist davon auszugehen, dass die Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts keine Auswirkungen auf den Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes haben dürften, da das Bundesverfassungsgericht explizit festgestellt hat, dass ex parte Verfügungen weiterhin möglich sind, wenn ansonsten der Verfahrenszweck vereitelt würde. Dies dürfte bei Messesachverhalten – insbesondere internationalen kurzen Messen – regelmäßig der Fall sein. Ob diese Ausnahme auch für patentrechtliche Pharma-Sachverhalte gilt, dürfte gegenwärtig offen sein. Wir meinen jedoch, dass auch insoweit eine Ausnahme zu machen ist, da die Verletzung von Pharma-Patenten durch den frühzeitigen Eintritt von Generika-Unternehmen grundsätzlich zu einem ganz erheblichen und irreparablen Schaden der Patentinhaber (Originalhersteller) führen kann, der nur durch den Erlass einer ex parte Verfügung innerhalb weniger Tage nach Einreichung des Verfügungsantrags wirksam verhindert werden kann. Diese Erwägungen würden jedenfalls auch in Einklang mit der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf stehen, die in diesen Fällen von einer Ausnahme der Glaubhaftmachung des hinreichend gesicherten Rechtsbestands des Verfügungspatents ausgeht.

Im Hinblick auf Schutzschriften, die lediglich in Antizipation und ohne Kenntnis des konkreten Angriffs im Verfügungsantrag beim Zentralen Schutzschriftenregister hinterlegt werden, dürften sich die Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht wesentlich auswirken. Insoweit empfehlen wir auch weiterhin, Schutzschriften dann (aber auch nur dann) zu hinterlegen, wenn tatsächlich gute Argumente vorhanden sind, um sich gegen einen Angriff des Antragstellers zu verteidigen. Diese Vorgehensweise dürfte nunmehr noch von größerer Relevanz sein, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass eine grundrechtskonforme Beteiligung des Antragsgegners auch dann gegeben sein kann, wenn der Antragsgegner eine Schutzschrift hinterlegt hat. Folglich ist davon auszugehen, dass Gerichte in diesem Fall auch weiterhin ex parte Verfügungen erlassen werden, wenn sie die Argumente des Antragsgegners in der Schutzschrift für nicht überzeugend halten. 

The content of this article is intended to provide a general guide to the subject matter. Specialist advice should be sought about your specific circumstances.

To print this article, all you need is to be registered on Mondaq.com.

Click to Login as an existing user or Register so you can print this article.

Authors
 
Some comments from our readers…
“The articles are extremely timely and highly applicable”
“I often find critical information not available elsewhere”
“As in-house counsel, Mondaq’s service is of great value”

Related Topics
 
Related Articles
 
Up-coming Events Search
Tools
Print
Font Size:
Translation
Channels
Mondaq on Twitter
 
Register for Access and our Free Biweekly Alert for
This service is completely free. Access 250,000 archived articles from 100+ countries and get a personalised email twice a week covering developments (and yes, our lawyers like to think you’ve read our Disclaimer).
 
Email Address
Company Name
Password
Confirm Password
Position
Mondaq Topics -- Select your Interests
 Accounting
 Anti-trust
 Commercial
 Compliance
 Consumer
 Criminal
 Employment
 Energy
 Environment
 Family
 Finance
 Government
 Healthcare
 Immigration
 Insolvency
 Insurance
 International
 IP
 Law Performance
 Law Practice
 Litigation
 Media & IT
 Privacy
 Real Estate
 Strategy
 Tax
 Technology
 Transport
 Wealth Mgt
Regions
Africa
Asia
Asia Pacific
Australasia
Canada
Caribbean
Europe
European Union
Latin America
Middle East
U.K.
United States
Worldwide Updates
Registration (you must scroll down to set your data preferences)

Mondaq Ltd requires you to register and provide information that personally identifies you, including your content preferences, for three primary purposes (full details of Mondaq’s use of your personal data can be found in our Privacy and Cookies Notice):

  • To allow you to personalize the Mondaq websites you are visiting to show content ("Content") relevant to your interests.
  • To enable features such as password reminder, news alerts, email a colleague, and linking from Mondaq (and its affiliate sites) to your website.
  • To produce demographic feedback for our content providers ("Contributors") who contribute Content for free for your use.

Mondaq hopes that our registered users will support us in maintaining our free to view business model by consenting to our use of your personal data as described below.

Mondaq has a "free to view" business model. Our services are paid for by Contributors in exchange for Mondaq providing them with access to information about who accesses their content. Once personal data is transferred to our Contributors they become a data controller of this personal data. They use it to measure the response that their articles are receiving, as a form of market research. They may also use it to provide Mondaq users with information about their products and services.

Details of each Contributor to which your personal data will be transferred is clearly stated within the Content that you access. For full details of how this Contributor will use your personal data, you should review the Contributor’s own Privacy Notice.

Please indicate your preference below:

Yes, I am happy to support Mondaq in maintaining its free to view business model by agreeing to allow Mondaq to share my personal data with Contributors whose Content I access
No, I do not want Mondaq to share my personal data with Contributors

Also please let us know whether you are happy to receive communications promoting products and services offered by Mondaq:

Yes, I am happy to received promotional communications from Mondaq
No, please do not send me promotional communications from Mondaq
Terms & Conditions

Mondaq.com (the Website) is owned and managed by Mondaq Ltd (Mondaq). Mondaq grants you a non-exclusive, revocable licence to access the Website and associated services, such as the Mondaq News Alerts (Services), subject to and in consideration of your compliance with the following terms and conditions of use (Terms). Your use of the Website and/or Services constitutes your agreement to the Terms. Mondaq may terminate your use of the Website and Services if you are in breach of these Terms or if Mondaq decides to terminate the licence granted hereunder for any reason whatsoever.

Use of www.mondaq.com

To Use Mondaq.com you must be: eighteen (18) years old or over; legally capable of entering into binding contracts; and not in any way prohibited by the applicable law to enter into these Terms in the jurisdiction which you are currently located.

You may use the Website as an unregistered user, however, you are required to register as a user if you wish to read the full text of the Content or to receive the Services.

You may not modify, publish, transmit, transfer or sell, reproduce, create derivative works from, distribute, perform, link, display, or in any way exploit any of the Content, in whole or in part, except as expressly permitted in these Terms or with the prior written consent of Mondaq. You may not use electronic or other means to extract details or information from the Content. Nor shall you extract information about users or Contributors in order to offer them any services or products.

In your use of the Website and/or Services you shall: comply with all applicable laws, regulations, directives and legislations which apply to your Use of the Website and/or Services in whatever country you are physically located including without limitation any and all consumer law, export control laws and regulations; provide to us true, correct and accurate information and promptly inform us in the event that any information that you have provided to us changes or becomes inaccurate; notify Mondaq immediately of any circumstances where you have reason to believe that any Intellectual Property Rights or any other rights of any third party may have been infringed; co-operate with reasonable security or other checks or requests for information made by Mondaq from time to time; and at all times be fully liable for the breach of any of these Terms by a third party using your login details to access the Website and/or Services

however, you shall not: do anything likely to impair, interfere with or damage or cause harm or distress to any persons, or the network; do anything that will infringe any Intellectual Property Rights or other rights of Mondaq or any third party; or use the Website, Services and/or Content otherwise than in accordance with these Terms; use any trade marks or service marks of Mondaq or the Contributors, or do anything which may be seen to take unfair advantage of the reputation and goodwill of Mondaq or the Contributors, or the Website, Services and/or Content.

Mondaq reserves the right, in its sole discretion, to take any action that it deems necessary and appropriate in the event it considers that there is a breach or threatened breach of the Terms.

Mondaq’s Rights and Obligations

Unless otherwise expressly set out to the contrary, nothing in these Terms shall serve to transfer from Mondaq to you, any Intellectual Property Rights owned by and/or licensed to Mondaq and all rights, title and interest in and to such Intellectual Property Rights will remain exclusively with Mondaq and/or its licensors.

Mondaq shall use its reasonable endeavours to make the Website and Services available to you at all times, but we cannot guarantee an uninterrupted and fault free service.

Mondaq reserves the right to make changes to the services and/or the Website or part thereof, from time to time, and we may add, remove, modify and/or vary any elements of features and functionalities of the Website or the services.

Mondaq also reserves the right from time to time to monitor your Use of the Website and/or services.

Disclaimer

The Content is general information only. It is not intended to constitute legal advice or seek to be the complete and comprehensive statement of the law, nor is it intended to address your specific requirements or provide advice on which reliance should be placed. Mondaq and/or its Contributors and other suppliers make no representations about the suitability of the information contained in the Content for any purpose. All Content provided "as is" without warranty of any kind. Mondaq and/or its Contributors and other suppliers hereby exclude and disclaim all representations, warranties or guarantees with regard to the Content, including all implied warranties and conditions of merchantability, fitness for a particular purpose, title and non-infringement. To the maximum extent permitted by law, Mondaq expressly excludes all representations, warranties, obligations, and liabilities arising out of or in connection with all Content. In no event shall Mondaq and/or its respective suppliers be liable for any special, indirect or consequential damages or any damages whatsoever resulting from loss of use, data or profits, whether in an action of contract, negligence or other tortious action, arising out of or in connection with the use of the Content or performance of Mondaq’s Services.

General

Mondaq may alter or amend these Terms by amending them on the Website. By continuing to Use the Services and/or the Website after such amendment, you will be deemed to have accepted any amendment to these Terms.

These Terms shall be governed by and construed in accordance with the laws of England and Wales and you irrevocably submit to the exclusive jurisdiction of the courts of England and Wales to settle any dispute which may arise out of or in connection with these Terms. If you live outside the United Kingdom, English law shall apply only to the extent that English law shall not deprive you of any legal protection accorded in accordance with the law of the place where you are habitually resident ("Local Law"). In the event English law deprives you of any legal protection which is accorded to you under Local Law, then these terms shall be governed by Local Law and any dispute or claim arising out of or in connection with these Terms shall be subject to the non-exclusive jurisdiction of the courts where you are habitually resident.

You may print and keep a copy of these Terms, which form the entire agreement between you and Mondaq and supersede any other communications or advertising in respect of the Service and/or the Website.

No delay in exercising or non-exercise by you and/or Mondaq of any of its rights under or in connection with these Terms shall operate as a waiver or release of each of your or Mondaq’s right. Rather, any such waiver or release must be specifically granted in writing signed by the party granting it.

If any part of these Terms is held unenforceable, that part shall be enforced to the maximum extent permissible so as to give effect to the intent of the parties, and the Terms shall continue in full force and effect.

Mondaq shall not incur any liability to you on account of any loss or damage resulting from any delay or failure to perform all or any part of these Terms if such delay or failure is caused, in whole or in part, by events, occurrences, or causes beyond the control of Mondaq. Such events, occurrences or causes will include, without limitation, acts of God, strikes, lockouts, server and network failure, riots, acts of war, earthquakes, fire and explosions.

By clicking Register you state you have read and agree to our Terms and Conditions