Germany: Vom Schwierigen Umgang Mit Graumarktware – Neuen Schwung In Deutschland Bringt Womöglich Ein Urteil Des OLG Düsseldorf

Last Updated: 27 April 2018
Article by Ilja Czernik
Most Read Contributor in Germany, August 2018

Markenhersteller haben nicht erst seit den Zeiten des Internets damit zu kämpfen, dass Originalprodukte außerhalb der von ihnen autorisierten Vertriebswege angeboten werden. Allerdings wird das Problem seitdem deutlich verschärft. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von Graumarktware.

Der Binnenmarkt des Europäischen Wirtschaftsraums macht es möglich, bestimmte Preisvorteile zu nutzen – sprich Einkauf in einem Mitgliedstaat zum gegenüber anderen Mitgliedstaaten günstigeren Einkaufspreis und Verkauf mit oder ohne Weiterreichung des Einkaufsvorteils an den Endkunden. Dies wird durch die sog. Erschöpfungsregelung ermöglicht, wonach der Vertrieb von Waren, die einmal mit Zustimmung des Rechteinhabers in den europäischen Wirtschaftsraum gegeben wurden, nicht untersagt werden kann.

Versuche der Markenhersteller, dem durch Vertriebssysteme zu begegnen, können ein probates Mittel sein, aber eben nur, wenn sich alle Vertriebspartner daran halten. Schert ein Vertriebspartner aus, sind (jedenfalls in Deutschland) Markeninhaber zunächst daran gehalten, sich an ihren vertragswidrig handelnden Vertriebspartner zu halten. Das ist dann schwierig, wenn der Vertriebsweg der fraglichen Produkte durch Sicherheitssysteme (bspw. SKU Nummern) nicht zweifelsfrei nachgezeichnet werden kann. Denn ein Auskunftsanspruch gegen den Dritten besteht zunächst grundsätzlich nicht. Weder das Vertriebssystem selbst noch der Verdacht es könnte sich um Nicht-EU-Waren handeln, können bei einem selektiven oder exklusiven Vertrieb als Rechtfertigung für einen Auskunftsanspruch so ohne weiteres herangezogen werden. Während der BGH bspw. in der Implementierung eines selektiven Vertriebssystems keinen Grund darin sieht, von der Erschöpfungslehre abzuweichen (BGH, I ZR 63/04), greift im Falle eines selektiven oder exklusiven Vertriebssystems (BGH, I ZR 52/10) eine Umkehrung der Beweislast, wonach es zunächst am Markenhersteller selbst liegt, Nachweise für seine Behauptung einer Nicht-EU-Ware zu erbringen.

Ausnahmen gibt es zunächst nur dann, wenn es z.B. zu einer Modifikation von SKU Nummern gekommen ist, da hierdurch eine Aufklärung erschwert wird. In solchen Fällen liegt ausnahmsweise eine Markenverletzung und zugleich eine Verletzung des Wettbewerbsrechts vor und dem Händler ist es nicht möglich, sich auf die Erschöpfung zu berufen (BGH I ZR 1/98). Ebenso als Ausnahme anerkannt ist das bewusste Verleiten des Vertragshändlers durch den Dritten zum Vertragsbruch (BGH I ZR 96/04), was im Regelfall aber nicht nachweisbar ist.

An dieser Grundannahme hat im Übrigen auch die aufsehenerregende Coty Entscheidung des EuGH von Dezember 2017 (EuGH C-230/16) nichts geändert. In seiner Coty Entscheidung bestätigt der EuGH letztlich durch Verweis auf die bis dato bestehende Rechtsprechung (konkret EuGH C-59/08) den Erschöpfungsvorrang auch und gerade für Luxusware.

Allerdings ist damit das Ende der Möglichkeiten noch nicht erreicht. Denn schon bisher und durch den EuGH bestätigt (EuGH, C 337/95) gilt eine Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz dann, wenn die Art und Weise des Verkaufs geeignet ist, den Ruf der Marke zu schädigen. Das gilt etwa nach Meinung des EuGH für den Vertrieb von Produkten in Discountern, wenn ein solcher Verkauf das Ansehen der Ware so stark beschädigt, dass ihre luxuriöse Ausstrahlung und Qualität in Frage gestellt wird (EuGH, C-59/08). Das gilt zum einen wenn andere Produkte neben dem Markenprodukt in direkter Nachbarschaft" vertrieben werden, ohne dieselben Qualitätsanforderungen zu erfüllen (EuGH, C 337/95) oder wenn die Werbemethoden ungeeignet sind (EuGH, C 63/97). So fand bspw. das Landgericht Hamburg, dass die Verwendung ungeeigneter und dem Luxusimage einer Marke abträglicher Fotos einen Verbotsanspruch (zumindest bezogen auf die Fotoverwendung) rechtfertigt (LG Hamburg, 315 O 339/13). Der BGH sah in einem fehlerhaften und nachlässigen Labeln der Produkte einen unzulässigen Umgang mit der Marke (BGH, I ZR 72/11).

Das OLG Düsseldorf ist diesen Vorgaben des EuGH nun ebenfalls gefolgt, in dem es den Vertrieb von hochpreisigen Kosmetikprodukten, die im Rahmen eines streng reglementierten selektiven Vertriebssystems vertrieben werden, in einem Discounter untersagt hat (OLG Düsseldorf, I-20 U 113/17). Dabei hat sich das OLG Düsseldorf explizit auf den EuGH bezogen, indem es dessen Grundsätze wiederholt und dann im Falle des Discounters anwendet:

Der dauerhaft angelegte und umfangreiche Vertrieb der in Rede stehenden Kosmetikprodukte auf der Onlineplattform www...de ist geeignet, das Image der Antragsmarken erheblich zu beeinträchtigen. Die Art und Weise der dortigen Warenpräsentation zieht die Antragsmarken ins Alltägliche und Gewöhnliche. Wie es der Verkehr von der Vielzahl der herkömmlichen SB-Warenhäuser der Antragsgegnerin gewöhnt ist, wird auch das Angebot auf www...de von Waren des täglichen Bedarfs, oftmals in Gestalt eigener, besonders niedrigpreisiger Handelsmarken, wie der Z.-Eigenmarke O.", beherrscht. Das Motto der Antragsgegnerin gilt auch hier. So reicht das Sortiment von Lebensmitteln über Elektronikbedarf, Haushaltswaren, Bekleidungswaren bis hin zu Kosmetika. Seit der Onlineauftritt der Antragsgegnerin mit dem des von ihr übernommenen Unternehmens B." zusammengelegt wurde, bietet überdies auf der Plattform nicht nur die Antragsgegnerin ihre Waren zum Verkauf an, sondern es können auch Dritte über die Onlineplattform Waren vertreiben. Das Portal ist zweckmäßig und sonderangebotsorientiert ausgestaltet. Kunden können bei jedem Kauf PAYBACK-Punkte sammeln und von einer Finanzierung Gebrauch machen. Teilweise wird mit Durchstreichpreisen" geworben und in roter Schrift blickfangmäßig angegeben, wieviel Prozent der Kunde jeweils gegenüber dem Ursprungspreis einspart. Eine Produktberatung findet nicht statt."

Indem nun die Luxusartikel wahllos neben Alltags- und Massenprodukten angeboten würden, ohne dass eine irgendwie geartete herausgehobene Präsentation der Ware stattfindet und durch die Möglichkeit einer Finanzierung erschwinglich werden, würden die Produkte auf einer Stufe mit den sonstigen angebotenen Artikeln gestellt werden, wodurch der Prestigewert der Ware erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurde, weswegen das OLG Düsseldorf ein vollständiges Vertriebsverbot für die Onlineplattform und Warenhäuser aussprach.

Fazit:

Auch wenn die Entscheidung des OLG Düsseldorf im Lichte der bestehenden EuGH Rechtsprechung nicht als revolutionär zu betrachten ist, wird sie sicherlich für einigen Schwung im Vorgehen gegen Graumarkthändler sorgen, da nun nationale Gerichte nicht mehr vor der unbehaglichen" Hürde stehen, EuGH Rechtsprechung anzuwenden, sondern sich im gewohnten Fahrwasser der nationalen Rechtsprechung bewegen. Grundsätzlich darf aber auch die OLG Düsseldorf Rechtsprechung nicht als Blankoscheck verstanden werden. Auch das OLG Düsseldorf hat kein generelles Verbot zugelassen, sondern einzeln abgewogen, ob der Vertrieb in seiner konkreten Form untersagungsfähig war. Dies herauszuarbeiten, darauf wird es auch in Zukunft ankommen und wird insbesondere den Verbotsumfang bestimmen.

The content of this article is intended to provide a general guide to the subject matter. Specialist advice should be sought about your specific circumstances.

To print this article, all you need is to be registered on Mondaq.com.

Click to Login as an existing user or Register so you can print this article.

Authors
 
Some comments from our readers…
“The articles are extremely timely and highly applicable”
“I often find critical information not available elsewhere”
“As in-house counsel, Mondaq’s service is of great value”

Related Topics
 
Related Articles
 
Up-coming Events Search
Tools
Print
Font Size:
Translation
Channels
Mondaq on Twitter
 
Register for Access and our Free Biweekly Alert for
This service is completely free. Access 250,000 archived articles from 100+ countries and get a personalised email twice a week covering developments (and yes, our lawyers like to think you’ve read our Disclaimer).
 
Email Address
Company Name
Password
Confirm Password
Position
Mondaq Topics -- Select your Interests
 Accounting
 Anti-trust
 Commercial
 Compliance
 Consumer
 Criminal
 Employment
 Energy
 Environment
 Family
 Finance
 Government
 Healthcare
 Immigration
 Insolvency
 Insurance
 International
 IP
 Law Performance
 Law Practice
 Litigation
 Media & IT
 Privacy
 Real Estate
 Strategy
 Tax
 Technology
 Transport
 Wealth Mgt
Regions
Africa
Asia
Asia Pacific
Australasia
Canada
Caribbean
Europe
European Union
Latin America
Middle East
U.K.
United States
Worldwide Updates
Registration (you must scroll down to set your data preferences)

Mondaq Ltd requires you to register and provide information that personally identifies you, including your content preferences, for three primary purposes (full details of Mondaq’s use of your personal data can be found in our Privacy and Cookies Notice):

  • To allow you to personalize the Mondaq websites you are visiting to show content ("Content") relevant to your interests.
  • To enable features such as password reminder, news alerts, email a colleague, and linking from Mondaq (and its affiliate sites) to your website.
  • To produce demographic feedback for our content providers ("Contributors") who contribute Content for free for your use.

Mondaq hopes that our registered users will support us in maintaining our free to view business model by consenting to our use of your personal data as described below.

Mondaq has a "free to view" business model. Our services are paid for by Contributors in exchange for Mondaq providing them with access to information about who accesses their content. Once personal data is transferred to our Contributors they become a data controller of this personal data. They use it to measure the response that their articles are receiving, as a form of market research. They may also use it to provide Mondaq users with information about their products and services.

Details of each Contributor to which your personal data will be transferred is clearly stated within the Content that you access. For full details of how this Contributor will use your personal data, you should review the Contributor’s own Privacy Notice.

Please indicate your preference below:

Yes, I am happy to support Mondaq in maintaining its free to view business model by agreeing to allow Mondaq to share my personal data with Contributors whose Content I access
No, I do not want Mondaq to share my personal data with Contributors

Also please let us know whether you are happy to receive communications promoting products and services offered by Mondaq:

Yes, I am happy to received promotional communications from Mondaq
No, please do not send me promotional communications from Mondaq
Terms & Conditions

Mondaq.com (the Website) is owned and managed by Mondaq Ltd (Mondaq). Mondaq grants you a non-exclusive, revocable licence to access the Website and associated services, such as the Mondaq News Alerts (Services), subject to and in consideration of your compliance with the following terms and conditions of use (Terms). Your use of the Website and/or Services constitutes your agreement to the Terms. Mondaq may terminate your use of the Website and Services if you are in breach of these Terms or if Mondaq decides to terminate the licence granted hereunder for any reason whatsoever.

Use of www.mondaq.com

To Use Mondaq.com you must be: eighteen (18) years old or over; legally capable of entering into binding contracts; and not in any way prohibited by the applicable law to enter into these Terms in the jurisdiction which you are currently located.

You may use the Website as an unregistered user, however, you are required to register as a user if you wish to read the full text of the Content or to receive the Services.

You may not modify, publish, transmit, transfer or sell, reproduce, create derivative works from, distribute, perform, link, display, or in any way exploit any of the Content, in whole or in part, except as expressly permitted in these Terms or with the prior written consent of Mondaq. You may not use electronic or other means to extract details or information from the Content. Nor shall you extract information about users or Contributors in order to offer them any services or products.

In your use of the Website and/or Services you shall: comply with all applicable laws, regulations, directives and legislations which apply to your Use of the Website and/or Services in whatever country you are physically located including without limitation any and all consumer law, export control laws and regulations; provide to us true, correct and accurate information and promptly inform us in the event that any information that you have provided to us changes or becomes inaccurate; notify Mondaq immediately of any circumstances where you have reason to believe that any Intellectual Property Rights or any other rights of any third party may have been infringed; co-operate with reasonable security or other checks or requests for information made by Mondaq from time to time; and at all times be fully liable for the breach of any of these Terms by a third party using your login details to access the Website and/or Services

however, you shall not: do anything likely to impair, interfere with or damage or cause harm or distress to any persons, or the network; do anything that will infringe any Intellectual Property Rights or other rights of Mondaq or any third party; or use the Website, Services and/or Content otherwise than in accordance with these Terms; use any trade marks or service marks of Mondaq or the Contributors, or do anything which may be seen to take unfair advantage of the reputation and goodwill of Mondaq or the Contributors, or the Website, Services and/or Content.

Mondaq reserves the right, in its sole discretion, to take any action that it deems necessary and appropriate in the event it considers that there is a breach or threatened breach of the Terms.

Mondaq’s Rights and Obligations

Unless otherwise expressly set out to the contrary, nothing in these Terms shall serve to transfer from Mondaq to you, any Intellectual Property Rights owned by and/or licensed to Mondaq and all rights, title and interest in and to such Intellectual Property Rights will remain exclusively with Mondaq and/or its licensors.

Mondaq shall use its reasonable endeavours to make the Website and Services available to you at all times, but we cannot guarantee an uninterrupted and fault free service.

Mondaq reserves the right to make changes to the services and/or the Website or part thereof, from time to time, and we may add, remove, modify and/or vary any elements of features and functionalities of the Website or the services.

Mondaq also reserves the right from time to time to monitor your Use of the Website and/or services.

Disclaimer

The Content is general information only. It is not intended to constitute legal advice or seek to be the complete and comprehensive statement of the law, nor is it intended to address your specific requirements or provide advice on which reliance should be placed. Mondaq and/or its Contributors and other suppliers make no representations about the suitability of the information contained in the Content for any purpose. All Content provided "as is" without warranty of any kind. Mondaq and/or its Contributors and other suppliers hereby exclude and disclaim all representations, warranties or guarantees with regard to the Content, including all implied warranties and conditions of merchantability, fitness for a particular purpose, title and non-infringement. To the maximum extent permitted by law, Mondaq expressly excludes all representations, warranties, obligations, and liabilities arising out of or in connection with all Content. In no event shall Mondaq and/or its respective suppliers be liable for any special, indirect or consequential damages or any damages whatsoever resulting from loss of use, data or profits, whether in an action of contract, negligence or other tortious action, arising out of or in connection with the use of the Content or performance of Mondaq’s Services.

General

Mondaq may alter or amend these Terms by amending them on the Website. By continuing to Use the Services and/or the Website after such amendment, you will be deemed to have accepted any amendment to these Terms.

These Terms shall be governed by and construed in accordance with the laws of England and Wales and you irrevocably submit to the exclusive jurisdiction of the courts of England and Wales to settle any dispute which may arise out of or in connection with these Terms. If you live outside the United Kingdom, English law shall apply only to the extent that English law shall not deprive you of any legal protection accorded in accordance with the law of the place where you are habitually resident ("Local Law"). In the event English law deprives you of any legal protection which is accorded to you under Local Law, then these terms shall be governed by Local Law and any dispute or claim arising out of or in connection with these Terms shall be subject to the non-exclusive jurisdiction of the courts where you are habitually resident.

You may print and keep a copy of these Terms, which form the entire agreement between you and Mondaq and supersede any other communications or advertising in respect of the Service and/or the Website.

No delay in exercising or non-exercise by you and/or Mondaq of any of its rights under or in connection with these Terms shall operate as a waiver or release of each of your or Mondaq’s right. Rather, any such waiver or release must be specifically granted in writing signed by the party granting it.

If any part of these Terms is held unenforceable, that part shall be enforced to the maximum extent permissible so as to give effect to the intent of the parties, and the Terms shall continue in full force and effect.

Mondaq shall not incur any liability to you on account of any loss or damage resulting from any delay or failure to perform all or any part of these Terms if such delay or failure is caused, in whole or in part, by events, occurrences, or causes beyond the control of Mondaq. Such events, occurrences or causes will include, without limitation, acts of God, strikes, lockouts, server and network failure, riots, acts of war, earthquakes, fire and explosions.

By clicking Register you state you have read and agree to our Terms and Conditions