Am 16. April 2021 erließ die Türkei ihre erste Vorschrift über Krypto-Vermögen, die die Verwendung von Krypto-Vermögen als Zahlungsmittel verbietet. Die Verordnung über die Nichtverwendung von Krypto-Vermögen als Zahlungsmittel („Verordnung“) trat am 30. April 2021 in Kraft. Sie können die Verordnung im Amtsblatt hier erreichen (nur auf Türkisch verfügbar).

Diese Verordnung ist eine wichtige Entwicklung, da sie die erste Verordnungsinitiative ist, die Krypto-Vermögen rechtlich nach türkischem Recht anerkennt und definiert. Jedoch sollte es hervorgehoben werden, dass die Verordnung nicht pauschal alle Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Handel von Kryptowährungen verbietet.

Was ist der exakte Umfang des Verbots, welches mit der Verordnung eingeführt wurde?

Die Verordnung verbietet die Verwendung von Krypto-Vermögen als direktes oder indirektes Zahlungsmittel sowie die Bereitstellung von Diensten für die Verwendung von Krypto-Vermögen als direktes oder indirektes Zahlungsmittel.

Entsprechend dem Artikel 4 dürfen Zahlungsdienstleister keine Geschäftsmodelle entwickeln oder bereitstellen, mit denen Krypto-Vermögen direkt oder indirekt für die Bereitstellung von Zahlungsdiensten oder für die Ausgabe von elektronischem Geld verwendet werden können.

Die Verordnung verbietet auch Zahlungs- und E-Geld-Instituten für Plattformen zu vermitteln, die Handels-, Verwahrungs-, Transfer- oder Emissionsdienste in Bezug auf Krypto-Vermögen anbieten oder Geldmittel von solchen Plattformen zu übertragen.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Verordnung keine Verbote für Plattformen einführt, die ein Forum für den Kauf oder Handel von Krypto-Vermögen bieten. In ihrer aktuellen Fassung verbietet die Verordnung in erster Linie die Verwendung von Krypto-Vermögen als Zahlungsmethode. Außerdem wurde es Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten untersagt, als Vermittler für das Übertragen von Geldmittel zu und von Plattformen zu betätigen, die Handels-, Verwahrungs-, Transfer- oder Emissionsdienste im Zusammenhang mit Krypto-Vermögen anbieten.

Was ist mit der Rolle von Banken?

Da Banken gemäß den anwendbaren türkischen Rechtsvorschriften als „Zahlungsdienstleister“ gesehen werden, sind sie im Rahmen der obengenannten Bestimmung zu betrachten, welche es den Zahlungsdienstleistern verbietet, Geschäftsmodelle zu entwickeln oder bereitzustellen, in denen Krypto-Vermögen entweder direkt oder indirekt für die Erbringung von Zahlungsdiensten oder für die Ausgabe von elektronischem Geld verwendet werden.

Während in der Vorschrift das Verbot als Vermittler für das Übertragen von Geldmittel zu betätigen ausgeführt ist, wird in der Regulierung jedoch nicht auf die breitere Kategorie der Zahlungsdienstleister Bezug genommen. Stattdessen, da eine solche Beschränkung nur für Zahlungs- und E-Geld-Institute eingeführt wurde, wurde es akzeptiert, dass Banken weiterhin Geldmittel mit der Banküberweisungsmethode zu und von Krypto-Börsen überweisen können.

Mögliche Auswirkungen der Verordnung

Die Verordnung schreibt kein Verbot des Kaufs oder Handels von Krypto-Vermögen vor. Zusätzlich gibt es keine Vorschriften, in denen irgendeine Form von Steuerpflicht oder Gebühren im Zusammenhang mit Transaktionen aufgeführt ist.

Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass das Ziel der türkischen Zentralbank darin besteht, Kanäle und Geschäftsmodelle für Benutzer zu beschränken, um Geld an Krypto-Vermögen Börsen zu überweisen. Dies kann auch ein Indikator für die zukünftige Gesetzgebung sein, die sich auf die weitere Klassifizierung verschiedener Krypto-Vermögen und detailliertere Steuermaßnahmen konzentrieren können. Jedoch können die neuen Verbote in ihrer jetzigen Form dazu führen, dass Anwendungsfälle und Geschäftsmodelle in Bezug auf Krypto-Vermögen in der Türkei eingeschränkt werden und deswegen ein Hindernis für eine mögliche Verbreitung darstellen.

Ein wichtiger Unterschied in der Verordnung besteht darin, dass es sowohl Zahlungsinstituten als auch E-Geld-Instituten verboten ist, Modelle zur Verwendung von Krypto-Vermögen als Zahlungsmethode zu entwickeln und die Übertragung von Geldmittel zu / von Krypto-Vermögen Börsen zu erleichtern, während es den Banken nur verboten ist solche Geschäftsmodelle zu entwickeln.

Schlussfolgerung

Obwohl es erwartet wurde, dass gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich der Krypto-Vermögen ergriffen werden, hat der kurze und unklare Charakter der Verordnung sicherlich Erwartungen nicht erfüllt. Dies ist in erster Linie deswegen, weil die Verordnung hauptsächlich das Verbot der Nutzung von Krypto-Vermögen als Zahlungsmethode abdeckt und der Rest der Vorschriften keine ausreichenden Einzelheiten enthalten. In diesem Rahmen bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Verordnung auf das lokale Fintech-Ökosystem in der Türkei und den Zugang zu den vollständigen Anwendungsfällen von Krypto-Vermögen.

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