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2 December 2022

Durch Die Steuerbehörde Verhängtes Bußgeld In Einer Lieferkette

KP
Katona & Partners Attorneys at Law

Contributor

Katona & Partners  the law office in pool with Schrömbges + Partner Hamburg render legal services in all fields of business law, focusing on: VAT-law, Corporate law consultancy, Customs law (EU), Labour Law, Competition law, Public procurement law, Trademark law ,Food law (these to be in bullet points)
Die Kontrolle der Finanzbehörden hört nicht bei der Untersuchung von Unternehmen auf, die in Steuerhinterziehung verwickelt sind – sie prüft immer auch die Steuerpflichtigen, die mit solchen...
Hungary Tax
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Die Kontrolle der Finanzbehörden hört nicht bei der Untersuchung von Unternehmen auf, die in Steuerhinterziehung verwickelt sind – sie prüft immer auch die Steuerpflichtigen, die mit solchen Ketten in Geschäftsbeziehung stehen. Sowohl die Steuerverwaltung als auch die Gerichtspraxis verlangen von den Steuerzahlern, dass sie alle vernünftigerweise vorhersehbaren Maßnahmen ergreifen, um Steuerbetrug zu verhindern.

Kürzlich wurde bekannt, dass die Finanzbehörden eine weitere auf Steuerhinterziehung spezialisierte Kette liquidiert haben, die Sojaschrot von slowenischen und tschechischen Unternehmen beschafft und das Produkt dann über eine Unternehmenskette ohne Zahlung der Mehrwertsteuer an ungarische Kunden weiterverkauft hat.

In den letzten Jahren kam es immer wieder vor, dass die Finanzbehörden Missbräuche im Handel mit verschiedenen Waren oder Produkten der Lebensmittelindustrie oder der Landwirtschaft aufgedeckt haben.

Zu diesem Zweck wird eine Gruppe von Unternehmen eingesetzt, dann diese Gruppen zahlen keine Steuern.

Die Kontrolle der Steuerbehörden endet jedoch nicht bei der Untersuchung von Unternehmen, die in Steuerhinterziehung verwickelt sind. Das Finanzamt prüft auch immer die Steuerpflichtigen, die mit solchen Ketten in Geschäftsbeziehung stehen.

Tatsächlich verlangen sowohl die Steuerbehörden als auch die Rechtsprechung von den Steuerpflichtigen, alle angemessenen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass sie nicht in eine Steuerhinterziehung verwickelt werden. In der jetzigen Situation bedeutet dies, dass die Finanzverwaltung bei Futtermittelherstellern, Händlern oder Viehhaltern, die Sojaschrot kaufen, nachschauen wird, welche Kontrollmaßnahmen sie im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit oder Geschäftsbeziehung mit ihren Lieferanten ergriffen haben. Wenn die Steuerbehörde der Ansicht ist, dass diese nicht der erforderlichen Höhe entsprachen oder dass beim Lieferanten Umstände vorlagen, die sie im Zusammenhang mit der Steuerhinterziehung hätte erkennen müssen, wird sie den Abzug der auf der vom Lieferanten erhaltenen Rechnung abgeführten Mehrwertsteuer verweigern.

Aufgrund des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 27 % ist dies an sich schon eine äußerst strenge Sanktion (und wir haben die 50 % Steuerstrafe und den Säumniszuschlag noch nicht einmal erwähnt), die es dem Unternehmen unmöglich machen könnte, weiterzumachen.

Viele Gerichtsurteile haben bereits entschieden, dass der von der Steuerbehörde geforderte Kontrollrahmen keine übertriebene, gründliche Prüfung eines Steuerpflichtigen ist, die nur von einer Behörde durchgeführt werden kann (z. B. Kontrolle von Akteuren in der Kette).

Ein solches Verfahren erfordert jedoch Bereitschaft und erhebliche Ressourcen. Es ist auch notwendig, die Rechtsprechung des Gerichts in ähnlichen Fällen zu kennen, denn 2 durch diese ist es möglich, die Feststellungen der Finanzbehörde erfolgreich anzufechten.

Es lohnt sich auch, sich auf die Prävention zu konzentrieren, da mehrere Aktivitäten im Agarsektor im Kontrollplan 2022 von NAV als wichtiges Kontrollziel identifiziert wurden. Daher lohnt es sich für die Akteure der Branche, sich im Vorfeld auf ähnliche Prüfungen vorzubereiten und interne Kontrollverfahren zu entwickeln, die von der Praxis der Finanzbehörden und Gerichte gefordert werden.

Als abschließender Hinweis gilt es in Kauf zu nehmen, dass, wenn ein Marktteilnehmer sein Produkt regelmäßig zu einem bemerkenswert günstigen Preis anbietet, es sich durchaus lohnt, weiter zu prüfen, ob es einen vernünftigen Grund für die Abweichung gibt.

The content of this article is intended to provide a general guide to the subject matter. Specialist advice should be sought about your specific circumstances.

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2 December 2022

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