Im Rechtspanorama am 16.12.2024 berichtet Vize-Präsidentin
Mag. Bettina Knoetzl
über das Risiko eines Richterwechsels, der die Fairness des
Verfahrens gefährden kann.
Insbesondere in Fällen, in denen bereits umfangreiche
Beweisaufnahmen abgeschlossen sind und ein zeitnaher Abschluss
möglich erscheint, sollte ein Wechsel des Richters vermieden
werden. Andernfalls kann es zu einer zeitlichen Verzögerung
des Verfahrens oder aber auch zu erhöhten Kosten durch die
Beweiswiederholung kommen. Nur in Ausnahmefällen – bei
"wichtigen dienstlichen Gründen" – sollte eine
Abänderung der Geschäftsverteilung vorgenommen
werden.
Wer rechtliche Unterstützung benötigt, findet diese bei
der Wiener Rechtsanwältin oder beim Wiener Rechtsanwalt des
Vertrauens: www.rakwien.at
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