Anwalt in Vietnam Dr Oliver Massmann – Die wichtigste Klausel in jedem Vertrag in Vietnam – Integrieren Sie Ihre Streitbeilegungsklausel richtig ein

Dr. Oliver Massmann ist zugelassener internationaler Schiedsrichter und trägt den deutschen Titel eines Richters. Seit über 25 Jahren ist er als Schiedsrichter bei führenden internationalen Schiedsgerichts- und Mediationsinstitutionen in Asien und Europa tätig.

In seiner langjährigen Laufbahn hat Dr. Massmann zahlreiche internationale Unternehmen aus aller Welt rechtlich begleitet und viele namhafte internationale wie auch vietnamesische Investoren beraten, insbesondere im Rahmen von Schieds- und Mediationsverfahren. Zu seinen wichtigsten Mandaten zählen:

• Vertretung eines vietnamesischen Unternehmens in einem Schiedsverfahren in Vietnam im Zusammenhang mit einem Aktienkaufvertrag.
• Rechtsvertretung eines internationalen Bauunternehmens im Schiedsverfahren gegen ein vietnamesisches Unternehmen vor einem Tribunal in Singapur im Kontext der ersten Ölraffinerie Vietnams.
• Begleitung eines regionalen Schmierstoffhändlers bei der Streitbeilegung mit einem Lieferanten im Rahmen von Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit.
• Rechtsberatung bei Fragen im Zusammenhang mit einem U-Bahn-Projekt in Vietnam.
• Vertretung eines ausländischen Mandanten in einem Schiedsverfahren in Singapur.
• Unterstützung eines deutschen Unternehmens bei rechtlichen Fragen betreffend einen Vertrag über die Gründung von Bohrpfählen für ein vietnamesisches Zementwerk.
• Vertretung eines Anbieters im Bereich Eisenbahndienstleistungen in einem Streit über die Auszahlung eines Darlehens.
• Beratung eines führenden japanischen Automobilunternehmens zu Fragen im Zusammenhang mit Händlerverträgen.
• Unterstützung eines japanischen Investors bei einem Streit mit einem vietnamesischen Partner im Zusammenhang mit der Entwicklung eines internationalen Hafens.
• Beratung eines malaysischen Unternehmens in Bezug auf ein mögliches Rechtsproblem mit einem vietnamesischen Vertragspartner.
• Unterstützung eines indischen Unternehmens beim Rechtsstreit mit einem vietnamesischen Unternehmen.
• Rechtsberatung eines niederländischen Unternehmens im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung mit einem vietnamesischen Geschäftspartner.
• Beratung eines führenden vietnamesischen Meeresfrüchteexporteurs in einem Streit mit einer bedeutenden japanischen Handelsgesellschaft.
• Unterstützung einer renommierten europäischen Bank bei der Prüfung eines potenziellen Engagements in einem Rechtsstreit zwischen einem europäischen Bauunternehmen und einem vietnamesischen Vertragspartner.
• Beratung eines polnischen Unternehmens bei Aufträgen mit vietnamesischen Partnern.

1. Warum internationale Schiedsgerichtsbarkeit eine sinnvolle Option ist

Diese Zusammenfassung soll ausländischen Unternehmen darlegen, warum sie in Verträgen mit vietnamesischen Partnern nicht auf eine wirksame Streitbeilegungsklausel verzichten sollten. Außerdem werden praxistaugliche Alternativen zum nationalen vietnamesischen Gerichtssystem aufgezeigt.

• Schwächen des vietnamesischen Justizsystems
  Während in Nordamerika und Europa die Vertragsdurchsetzung meist als gesichert gilt, stellen sich bei Verträgen mit vietnamesischen Partnern wesentliche Fragen: Welches Gericht soll im Streitfall entscheiden? In welcher Sprache? Nach welchem Recht?Fehlt eine ausdrückliche Schiedsklausel, ist regelmäßig ein vietnamesisches Gericht zuständig. Dieses birgt jedoch aus Sicht ausländischer Investoren erhebliche Unsicherheiten: Laut Transparency International besteht weiterhin ein erhebliches Risiko korrupter Entscheidungen – fast 20 % der befragten Vietnamesen gaben an, dass Richter in Korruption verwickelt seien (Global Corruption Barometer 2017). Auch der Vietnam Provincial Competitiveness Index (USAID, 2021) bestätigt, dass viele Unternehmen staatliche Gerichte meiden.
  Darüber hinaus bestehen strukturelle Probleme: Viele Richter verfügen nicht über eine fundierte juristische Ausbildung, sondern verdanken ihre Position politischen Loyalitäten oder persönlichen Netzwerken. Kurze Amtszeiten und niedrige Gehälter fördern die Abhängigkeit der Justiz von Parteiinteressen. Die Gewaltenteilung ist de facto ausgesetzt – der Begriff „Rechtsstaatlichkeit“ wird in Vietnam eher im Sinne von „Regelung durch den Staat“, also durch die kommunistische (Ein)Partei, verstanden. Dies erschwert eine unabhängige Justiz erheblich.
  Zudem gilt: Schiedsverfahren bieten – wie in anderen Ländern mit funktionierender Justiz – den Vorteil, vertraulich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt zu werden. Gerade bei sensiblen wirtschaftlichen Auseinandersetzungen ist dies ein entscheidendes Kriterium.
• Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit
  Schiedsverfahren ermöglichen eine unabhängige Streitbeilegung. Die Parteien können qualifizierte Schiedsrichter mit Fachkenntnis im jeweiligen Geschäftsbereich benennen, was sowohl das Vertrauen in das Verfahren als auch die Akzeptanz des Ergebnisses erhöht. Internationale Schiedsinstitutionen bieten zudem fachliche Standards, transparente Abläufe und ein hohes Maß an Kompetenz.

2. Auswahl des passenden Schiedsgerichts
Die Wahl der Schiedsinstitution ist für die Wirksamkeit einer Streitbeilegungsklausel entscheidend. Zur Verfügung stehen beispielsweise:

• das Vietnam International Arbitration Centre (VIAC),
• oder internationale Institutionen wie das Singapore International Arbitration Centre (SIAC).

Welche Institution geeignet ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab:

(1) Projektvolumen
Bei größeren Investitionsprojekten (ab ca. 5 Mio. USD) empfiehlt sich in der Regel ein internationales Schiedsgericht wie das SIAC. In solchen Fällen überwiegt der Wunsch nach unabhängiger Expertise gegenüber dem höheren Kostenaufwand.

(2) Ort der Vermögenswerte – Durchsetzbarkeit von Schiedssprüchen
Sollen Urteile in Vietnam vollstreckt werden, ist zu beachten: Zwar ist Vietnam Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens, das die Anerkennung ausländischer Schiedssprüche regelt. In der Praxis kommt es aber häufig zu Verzögerungen – etwa durch zusätzliche Prüfungen durch das Justizministerium und gerichtliche Nachverfahren. Vietnamesische Gerichte lehnen ausländische Schiedssprüche nicht selten ab, wenn sie gegen nationale Vorschriften oder die öffentliche Ordnung verstoßen (Art. V NYC). Die Abbruchrate bei inländischen Schiedssprüchen beträgt mehr als 50 %.
Beispiel: In einem bekannten Fall wurde ein Schiedsspruch abgelehnt, weil eine formale Baugenehmigung fehlte (Tyco Services Singapore Pte Ltd gegen Leighton Contractors Vietnam).

(3) Verfahrenskosten
Die Kosten eines Schiedsverfahrens variieren stark: Bei einem Streitwert von 4 Mio. USD belaufen sich die Gebühren beim VIAC auf etwa 62.000 USD (ein Schiedsrichter), beim SIAC dagegen auf rund 117.000 USD. Hinzu kommen bei internationalen Verfahren oft Reise-, Übersetzungs- und Beratungskosten. Gerade für kleinere Unternehmen kann dieser Kostenfaktor ausschlaggebend sein –dies verleitet sie eher dazu ungünstige Vergleiche einzugehen.

(4) Komplexität des Vertragsgegenstands
Zwar verfügen vietnamesische Schiedsgerichte wie das VIAC über juristische Kompetenz, jedoch (noch) nicht über eine vergleichbare internationale Spezialisierung. Dies liegt vor allem an der geringeren Vergütung vietnamesischer Schiedsrichter. Bei besonders branchenspezifischen Streitigkeiten ist ein spezialisiertes ausländisches Tribunal oft die bessere Wahl.

(5) Staatliche oder staatsnahe Vertragspartner
Sind staatliche oder indirekt staatlich kontrollierte Unternehmen Vertragspartei, sollte eine ausländische Schiedsklausel vereinbart werden. Diese schützt vor möglicher staatlicher Einflussnahme auf das Verfahren. Zwar bestehen weiterhin Vollstreckungsrisiken in Vietnam – ein günstiger Schiedsspruch verbessert jedoch die Verhandlungsposition ausschlaggebend.

(6) Beachte Sonderfall: Schutz geistigen Eigentums
Geht es um geistige Eigentumsrechte, sollte die Schiedsklausel durch eine Öffnungsklausel ergänzt werden, die behördliche Maßnahmen – etwa durch das vietnamesische Market Management Bureau – weiterhin zulässt. Zwar können auch Schiedsgerichte einstweilige Maßnahmen anordnen, in der Praxis ist jedoch ein behördliches Einschreiten oft effektiver.
Gerichtsstandswahl
Entscheidungen über die Zuständigkeit/Gerichtsstandswahl
Vietnamese Zuständigkeit Onshore Verfahren beim internationalen Schiedsgerichtszentrum Vietnam (VIAC) Offshore Schiedsverfahren
Generell abgeraten Projekt unter US$5M Projekt > US$5M
Sonderfälle: Geistiges Eigentum – dann kann eine Öffnungsklausel i.B. gezogen werden, die in eine Streitbeilegungsklausel umgewandelt wird (einstweilige Maßnahmen/Zwangsmaßnahmen durch Behörden) Pfändbares Vermögen des Vertr.partners befinden sich in Vietnam Pfändbares Vermögen des Vertr.partners im Ausland
Weniger komplexe Sachverhalte Mehr komplexe jur. Fragen/Sachverhalte
Vertrag betrifft v.a. allg. Rechtsgebiete (KaufR usw) Rechtsgebiete, die nur von erfahrenen spezialisierten Juristen behandelt werden können
Kein (verstecktes) Staatsunternehmen Vertragspartner ist Staatsunternehmen
Finanzstärke geringer, Kostendruck größer Kostendruck geringwertig, da größere Finanzstärke
Streitbeilegungsklausel nicht notwendig Streitbeilegungsklausel (+) Streitbeilegungsklausel (+)

3. Umsetzung
(Schiedsvereinbarungen nach vietnamesischem Recht)
Nach vietnamesischem Recht sind Schiedsvereinbarungen in Handelsverträgen ausdrücklich zulässig. Grundlage hierfür ist das Gesetz Nr. 54/2010/QH12 über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (Law on Commercial Arbitration – „LCA“). Eine wirksam vereinbarte Schiedsklausel bewirkt, dass staatliche Gerichte dann nicht mehr zuständig sind; stattdessen entscheidet das vertraglich festgelegte Schiedsgericht. Das LCA orientiert sich inhaltlich am UNCITRAL-Modellgesetz und ist damit auf internationale Standards angepasst. Die vietnamesische Gesetzgebung gilt insgesamt ,,schiedsfreundlich‘‘
Wenn feststeht, ob und welches Schiedsgericht für mögliche Streitigkeiten zuständig sein soll, sollten insbesondere folgende Aspekte geregelt werden:

• Anwendbares Recht: Bei grenzüberschreitenden Verträgen kann das materielle Recht grundsätzlich frei gewählt werden (Art. 14 Abs. 2 LCA). Die Entscheidung über das anwendbare Recht sollte bei der Auswahl der Schiedsrichter berücksichtigt werden, damit diese mit dem jeweiligen Rechtssystem vertraut sind.
• Verfahrenssprache: Gemäß Art. 10 Abs. 2 LCA kann die Sprache des Schiedsverfahrens vertraglich frei festgelegt werden.
• Zahl der Schiedsrichter: Die Bestellung mehrerer Schiedsrichter ermöglicht eine kollegiale Entscheidungsfindung, was zur Ausgewogenheit beitragen kann. Allerdings ist zu beachten, dass dadurch auch die Verfahrenskosten steigen
• Bestellung eines bestimmten Schiedsrichters: In besonders komplexen oder fachlich anspruchsvollen Fällen kann es sinnvoll sein, bereits im Vorfeld einen geeigneten Schiedsrichter zu suchen

Eine Schiedsvereinbarung ist wirksam, wenn sie die in den Artikeln 16, 18 und 19 LCA genannten Voraussetzungen erfüllt – insbesondere muss sie schriftlich erfolgen.

Streitbeilegung im Rahmen internationaler Investitionsschutzabkommen
Im Rahmen des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und Vietnam (EVIPA) sowie der „Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership“ (CPTPP) besteht die Möglichkeit, investitionsbezogene Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten einem besonderen Streitbeilegungsmechanismus zu unterwerfen.

Bei Konflikten, etwa im Zusammenhang mit Enteignungen ohne Entschädigung oder diskriminierender Behandlung, kann ein Investor die Regierung des jeweils anderen Vertragsstaates vor einem Investitionsgerichtshof verklagen. Ist eine Partei mit der Entscheidung nicht einverstanden, steht ihr ein Rechtsmittel zum Berufungsgericht offen. Dieses Verfahren unterscheidet sich zwar von klassischen Schiedsverfahren, ähnelt jedoch in seiner Struktur dem zweistufigen Streitbeilegungssystem der Welthandelsorganisation (WTO).
Ein Vorteil dieses Mechanismus liegt in der möglichen Zeit- und Kostenersparnis. Der erlassene Schiedsspruch ist bindend und unmittelbar vollstreckbar, ohne dass er durch lokale Gerichte bestätigt werden muss. Vietnam hat sich verpflichtet, das System innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des EVIPA vollständig umzusetzen. Bis Februar 2023 hatten jedoch erst 11 der 27 EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert – es bleibt also abzuwarten, wann es tatsächlich in Kraft tritt und die Umsetzungspflichten für Vietnam beginnen.

Auch das CPTPP sieht einen vergleichbaren Streitbeilegungsmechanismus vor. Anders als im EVIPA gibt es dort jedoch keine Übergangsfrist – die Schiedssprüche wären sofort gemäß dem New Yorker Übereinkommen vollstreckbar. Es ist zu erwarten, dass Vietnam seine nationalen Vorschriften zur Schiedsgerichtsbarkeit in absehbarer Zeit an die im EVIPA vorgesehenen Standards anpassen wird. Investoren, die sich auf das CPTPP stützen, könnten ebenfalls von diesen gesetzlichen Änderungen profitieren.
Sowohl im Rahmen des EVIPA als auch des CPTPP kann die Einbeziehung eines Mechanismus zur Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) dazu beitragen, die Durchsetzbarkeit und Investitionssicherheit von Verträgen erheblich zu verbessern – vorausgesetzt, die Klauseln sind inhaltlich sorgfältig gestaltet.

Schlussfolgerung:
Der Abschluss von Streitbeilegungsklauseln in vietnamesischen Verträgen ist grundsätzlich zu empfehlen. Die Auswahl des geeigneten Streitbeilegungsforums ist jedoch eine komplexe Entscheidung, die sorgfältig vorbereitet werden sollte – insbesondere im Hinblick auf Rechtswahl, Kosten, Sprache, Vollstreckbarkeit und Verfahrenssicherheit.

Investoren müssen nicht abwarten, bis das EVIPA in Kraft tritt oder nationale Schiedsgesetze geändert werden. ISDS-Klauseln können schon jetzt in Verträge aufgenommen werden, um ein hohes Maß an Rechtssicherheit und Investitionsschutz zu gewährleisten. Gerne unterstützen wir Sie bei der Gestaltung und Aufnahme entsprechender Klauseln in Ihre Verträge.

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