NIEDERLASSUNGSFORMEN UND GESELLSCHAFTSRECHT – FLEXIBEL GESTALTEN

GmbH versus KG

  • dispositives Zivilgesetzbuch
  • GmbH Gründungsvoraussetzungen
  • die Zeit der Mini-GmbH ist vorbei...
  • ... oder? Gründung ohne 3.000.000 HUF (ung. 9.400 €), verschobene Einzahlung und Konsequenzen
  • Gründung einer KG

    • Gesellschafter: Komplementär und Kommanditist
    • Name und Tätigkeit
    • Einlage (kein Mindestkapital)
  • GmbH oder KG?

    Pro GmbH │ Kontra KG Pro KG │ Contra GmbH
    - Einmanngesellschaft - Kein Mindestkapital, keine Sanierungspflicht
    - Verantwortung (minimale Durchgriffshaftung) - Steuer (KATA)
    - GA mit unterschiedlichen Rechte (z.B. GA ohne Stimmrecht) - Kündigung

Sanierungspflichten bez. Eigenkapital

  • OBR: Online System der Finanzberichte
  • Kapitalverlust

    • lötzlicher Kapitalverlust

      • Eigenkapital unter Hälfte des Stammkapitals
      • Eigenkapital unter Mindestbetrag des Stammkapitals
      • Drohende Insolvenz/Zahlungen eingestellt
      • Vermögen deckt die Verbindlichkeiten nicht
    • sog. langsamer Kapitalverlust

      • In zwei, auf einander folgenden Geschäftsjahren Eigenkapital unter Stammkapital

Sanierungspflichten bez. Eigenkapital

  • Lösungsmöglichkeiten:

    • Nachzahlung
    • Minderung gezeichnetes Kapital zugunsten Kapitalrücklage oder Gewinnrücklage
    • Kapitalerhöhung mit Agio
    • Erlass Verbindlichkeit ggü Gesellschafter
    • Endgültige Übergabe flüssiger Mittel
    • Wertberichtigung
    • Umwandlung in eine andere Gesellschaftsform
    • Auflösung der Gesellschaft

Vorsicht bei Kapitalmaßnahmen und Erwerb eigener Anteile

  • Erwerb immer vorübergehende Lösung
  • Nur gegen Stammkapital hinausgehendes Vermögen
  • Frist von 1 Jahr:

    • Weiterverkauf
    • Übergabe an Gesellschafter
    • Einzug des Geschäftsanteils

? Abweichung ?

Grundsätze der Kapitalbindung

  • Nutzung des Gesellschaftskapitals
  • Einzahlung des gezeichneten Kapitals – sofortige Verwendung

INVESTITIONSSCHUTZ – SICHERHEIT UND ABSICHERUNG VON ANLAGEN

Status von internationalen Anlegern in Ungarn

Schutz der Investoren

  • HIPA
  • OBA
  • BEVA
  • HIPA – Ungarische Investmentpromotionsagentur
  • OBA – Nationaler Investitionsfund für Bankeinlagen – bis zu 100.000 EUR
  • BEVA – Investorenschutzfund für Wertpapiere – bis zu 100.000 EUR

Share Deal / Asset Deal

  1. Asset Deal

    • Anwaltszwang
    • Formvorschrift – Wahnsinn: Gegenzeichnung auf leere Seite des Vertrags...?
    • Hindernis: Vorkaufsrecht
    • Steuer und Gebühren
  2. Share Deal

    • Sui generis Übertragung als Sachgut
    • Begriff der Gesellschaft mit inländischen Liegenschaftsvermögen"
    • Steuer und Gebühren

Investition in treuhänderischer Abwicklung

Treuhänderische Vermögensverwaltung

  • Vertrag für den Begünstigten
  • Pflichten und Verantwortung der treuhänderischen Vermögensverwalter
  • Kontrollrechte des Vermögensgebers
  • Steuern und Gebühren in Zusammenhang mit der treuhänderischen Vermögensverwaltung

Anwaltliche Hinterlegung (Treuhand)

  • Formerfordernisse
  • elektronisches Register
  • Gegenstand der Verwahrung
  • Zweckgebundenheit: Aufbewahrung oder Erfüllung

Internationale Investitionsschutztribunale

Ungarischer Weg

  • anwaltliches Mahnverfahren (obligatorische Verhandlungen vor Klage)
  • außergerichtlicher Mahnbescheidverfahren durch Notare
  • Klageverfahren vor Gerichte
  • Schiedsgerichte:

    • MKIK VB in Budapest: Schiedsgericht bei der Ungarischen Handels- und Industriekammer
    • Schiedsgericht für das Geld- und Kapitalmarktes (Börse) in Budapest
    • Schiedsgericht bei der Nationalen Agrarkammer
    • Schiedsgericht für Sport (bei dem Ungarischen Olympischen Komitee)

Bonus: Fachkomitee für Leistungsnachweis (bei der Ungarischen Handels- und Industriekammer)

Wenn der Ungarische Weg nicht ausreicht

  • ICSID in Washington
  • ICC in Paris

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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