Vietnam – Bankensektor – Aktuelle Probleme und Lösungen für Banking und Aussicht auf die Veränderungen durch die wichtigen Handelsabkommen TPP11 und EUVNFTA
Einleitung
Vietnam hat ein beeindruckendes ökonomisches Wachstum von 6,7%
BIP im letzten Jahr erlebt und gehört damit zu den am
schnellsten wachsenden Volkswirtschaften. Beigetragen hat dazu eine
stabile Währungs- und Kreditpolitik, sowie eine stabile Quote
an ausländischen Investitionen und zinslosen Krediten. Mit
einer hohen Entschlossenheit haben die Regierung, die Staatsbank
und diverse Ministerien an dem Beschluss für zinslose Kredite
gearbeitet um diesen Eckpfeiler der Wirtschaft abzusichern und
Kapital für den privaten Sektor zu ermöglichen.
B. Probleme
Ein wichtiges Thema ist die Digitalisierung jedes Sektors innerhalb
der vietnamesischen Wirtschaft. In diesem Bereich zeigt die
Regierung Bemühungen, die kommenden Schwierigkeiten zu
bewältigen. Die Regierung sollte sich in diesem Zusammenhang
auf die industrielle Revolution 4.0 konzentrieren, die in naher
Zukunft zu großen Veränderungen führen wird. Um die
bevorstehenden Änderungen richtig zu bewältigen, muss die
Regierung die Staatsbank von Vietnam unterstützen. Sie
Staatsbank hat hier auch schon proaktiv Maßnahmen ergriffen,
um notwendige Änderungen der Politik Vietnams zu
empfehlen.
Außerdem muss der Strategieplan für bargeldlose
Zahlungen implementiert werden, um die Zahlungsmöglichkeiten
zu. Die Regierung sollte erwägen, Pilotprogramme zuzulassen,
die dem von vielen Regierungen effektiv verwendeten Sandbox-Tool
ähneln, wofür im übrigen Singapur ein hervorragendes
Beispiel ist.
Die Regierung und die zuständigen Ministerien haben momentan
nicht richtig auf die Herausforderungen, im Zuge von FDI und die
Notwendigkeit eines besseren Liquiditätsmanagements,
reagieren. Es gibt jedoch noch eine Regelung, die eine erweiterte
Kontenstruktur wie das Pooling in Vietnam ermöglicht. Das BWG
begrüßt SBV-Workshops für internationale Experten
zum Austausch von Best Practices auf diesem Gebiet.
2. Vereinfachung der Bankdokumentation
Ein Problem im Bankensektor ist auch die Regulierung des
Devisenmanagements. Dies liegt an unterschiedlicher
Interpretationen der Banken und Strafverfolgungsbehörden
über die Regeln zur Unterstützung der
Dokumentationsprüfung.
Die Staatsbank und die Regierung müssen Anstrengungen
unternehmen, um die Dokumentation zu vereinfachen.
3. Bankkonten von Unternehmen, die keine juristischen Personen
gemäß dem vietnamesischen Zivilgesetzbuch sind.
Unternehmen, die keine juristischen Personen im Sinne des Vietnam
Cicil Code (VCC) sind, dürfen keine unabhängigen
Unternehmen sein, die zivilrechtliche Transaktionen
abschließen (einschließlich der Eröffnung und
Nutzung von Bankkonten). Dies ist ein ungelöstes Problem, das
von den vietnamesischen Gesetzgebern so schnell wie möglich
behandelt werden sollte.
C Ausblick auf die Handelsabkommen TPP 11 und EUVNFTA
Nach dem Zurückziehen der USA aus dem TPP im Januar 2017,
einigten sich die verbleibenden TPP-Mitglieder im November 2017 auf
einen Verbund ohne die USA. Dieser trägt den Namen CPTPP (TPP
11). Dieses Abkommen soll von allen Mitgliedsstaaten im ersten
Quartal 2018 unterzeichnet werden. Danach muesste es in allen
Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um Wirksamkeit zu entfalten.
Das TPP 11 verspricht große Vorteile für Vietnams
Bankensektor. Das Abkommen zielt auf die Aufhebung von Zöllen
zwischen den Mitgliedsstaaten für gewisse Waren und Güter
ab. Dies wird der vietnamesischen Wirtschaft als Ganzes und gerade
auch dem Bankensekor Aufschub verleihen.
Ebenfalls interessant ist in diesem Hinblick das Handelsabkommen
zwischen der EU und Vietnam, das sog. EUVNFTA. Das EUVNFTA bietet
die Möglichkeit, sowohl für die EU als auch für
Vietnam, neue Märkte zu erschließen. Aufgrund des
leichteren Zugangs und der Abschaffung von 99% aller Zölle,
wird Vietnam mehr Kapital anziehen.
Es kann von einer allgemeinen Stärkung von Vietnams Wirtschaft
infolge des EUVNFTA ausgegangen werden. Außerdem gilt der
Gleichbehandlungsgrundsatz für Unternehmen. Aufgrund der neuen
Möglichkeiten Geschäfte zu machen, wird eine nachhaltige
Entwicklung hin zu einer noch dynamischeren Wirtschaft mit besseren
Investitionsmöglichkeiten sichergestellt.
Außerdem wird die Möglichkeit zur Streitbeilegung
zwischen Anleger und Staat (Investor State Dispute Settlement
[ISDS]) den höchsten Standards der Rechtssicherheit und
-durchsetzung genügen. Anlegerschutz wird so
gewährt.
Wir raten Ihnen, diese Standards für sich zu nutzen. Gerne
beraten wir Sie hierbei.
Dieser Standard wird unter dem TPP 11 und der EUVNFTA Anwendung
finden. Hiernach haben Anleger bei Rechtsstreitigkeiten die
Möglichkeit, die Klage im Gastland nach den Standards der
internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zu erheben. Um Transparenz
sicherzustellen, wird das Schiedsverfahren oeffentlich gehalten. Im
Zusammenhang mit der Diskussion um die Zukunft des TPP wurde im
November 2017 der Anwendungsbereich der ISDS um die Kapitel
"Investitionsvereinbarungen" und
"Investitionsbewilligung" verringert.
Weitere Sicherheit wird durch das Government Procurement Agreement
(GPA) gewährleistet, das ebenso Teil beider Handelsabkommen
sein wird. Das GPA stellt vor allem sicher, dass ausländische
Investoren zu vietnamesischen Investoren gleichbehandelt werden,
wenn die Regierung Waren oder Dienstleistungen über einen
gewissen Grenzwert kauft. Vietnam verpflichtet sich zur
Veröffentlichung von Information zur Ausschreibung, sowie den
Bietern ausreichend Zeit zur Vorbereitung und Abgabe von Angeboten
zu gewähren und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren.
Zudem verlangt das GPA von den Parteien die Bewertung der Angebote
auf Grundlage der Fairness und Objektivität. Angebote sind
nach Maßstab von Bekanntmachungen und
Ausschreibungsunterlagen zu bewerten und zu vergeben, die wirksame
Regelungen fuer Beschwerden und Streitbeilegung inne haben.
Dieses Instrument wird fairen Wettbewerb und
Qualitätssicherung gewährleisten.
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